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Maas leitet Sitzung : UN-Sicherheitsrat für Resolution gegen sexuelle Gewalt

Heiko Maas am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Bild: AP

Deutschland hat einen Resolutionstext vorgeschlagen, der eine wirksamere Verfolgung sexueller Gewalttäter in Kriegen und Krisen sicherstellen soll. Doch die Vereinigten Staaten störten sich an einer Formulierung – und erreichten eine Änderung.

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          Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an die Staaten der Welt appelliert, sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kriegen und Bürgerkriegen wirksamer zu verfolgen. Er führte am Dienstag in New York den Vorsitz in einer Debatte des UN-Sicherheitsrats, die Vorschlägen zu einem besseren Schutz gegen sexuelle Gewalt in Krisenregionen gewidmet war.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Deutschland schlug dem Sicherheitsrat einen Resolutionstext vor, der eine wirksamere Verfolgung sexueller Gewalttäter in Kriegen und Krisen sicherstellen soll. Der Text befürwortet unter anderem eine engere Zusammenarbeit gleichgesinnter Länder und Organisationen, um solche Taten juristisch verfolgen zu können.

          Maas hob hervor, vor fünf Jahren habe beispielsweise der deutsche Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren wegen vermuteter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die von Anhängern des „Islamischen Staats“ in Irak und Syrien verübt worden waren. Diese Verfahren hätten zum „offenbar weltweit ersten Haftbefehl gegen einen Folterer einer Jesidin sowie zur Einstufung dieser Taten als Völkermord“ geführt.

          Maas hatte zuvor schon in einem gemeinsamen Aufruf mit der amerikanischen Schauspielerin Angelina Jolie appelliert, es müsse wirksamer vorgegangen werden gegen die als Kriegstaktik eingesetzte gezielte sexuelle Gewalt gegen Frauen. Jolie ist seit vielen Jahren Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingshilfswerks und hat eine Initiative zum Schutz für Frauen vor Gewalt in Kriegen und Konflikten mitgegründet.

          Maas verlangte in New York auch, es gelte auf jene Konfliktparteien stärkeren Druck auszuüben, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen als verantwortlich für Vergewaltigung oder für andere Formen sexueller Gewalt benannt worden seien, die jedoch ihre Verpflichtungen ignorierten, diese Gewalttaten zu verfolgen und zu beenden.

          In dem Resolutionsentwurf schlägt Deutschland vor, den Sicherheitsrat „und seine Sanktionsausschüsse“ über solche Verstöße besser und umfassender zu informieren, und schließt die Forderung an, „gezielte Sanktionen“ müssten diejenigen treffen, die solche Gewalttaten verübten oder anordneten.

          Als dritten Ansatz plädierte Maas für eine stärkere Fürsorge für die Opfer sexueller Gewalt. Ein solcher Ansatz müsse „auch diejenigen einschließen, die oft übersehen werden, darunter Jungen und Männer und aus Vergewaltigungen hervorgegangene Kinder“. Alle Opfer hätten ein Anrecht auf Zugänge zur Justiz, auf Entschädigung und finanzielle Hilfe für ein Leben in Würde.

          Der Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege, der an der Sitzung des Sicherheitsrates teilnahm, verlangte gleichfalls stärkere und wirksame Sanktionen gegen die Urheber und Ausübenden sexueller Gewalt. Er gab an, er verfolge für die Opfer von Vergewaltigung und sexueller Gewalt, die in seiner Klinik in der Demokratischen Republik Kongo behandelt würden, „einen ganzheitlichen Ansatz“. Das schließe die juristische Verfolgung der Taten ein: „Nur wenn Recht geschehen ist, kann der Heilungsprozess vollendet werden.“

          Angelina Jolie und Außenminister Heiko Maas

          Gegen den von Deutschland eingebrachten Resolutionsentwurf gab es überraschend Einwände von amerikanischer Seite. Die Formulierung des Textentwurfs, wonach Frauen Forderungen nach besserer Gesundheit und mehr Rechten auf den Gebieten Sexualität und Fortpflanzung erhöben, wurde kritisch gewertet, da sie interpretiert werden könne als eine Ermutigung zur Abtreibung. Die amerikanische Seite schlug stattdessen eine allgemeinere Wendung vor, die Verhandlungen über Formulierungsvorschläge dauerten am Dienstag bis zum Beginn der Sitzung des Sicherheitsrates.

          Erst nachdem der von amerikanischer Seite kritisierte Passus gestrichen worden war, stimmten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats am Dienstagnachmittag (Ortszeit) ab. 13 von ihnen votierten für die Resolution. Russland und China, die einen eigenen Entwurf vorgelegt hatten, enthielten sich.

          Der Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten ist vom UN-Sicherheitsrat schon in mehreren Resolutionen formuliert und präzisiert worden. Die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Camilla Patten, stellte jedoch auf der Sitzung am Dienstag fest, an den tatsächlichen Verhältnissen habe sich in den vergangenen Jahren nichts verändert. UN-Generalsekretär Antonio-Guterres selbst gestand ein, nach wie vor werde sexuelle Gewalt mutwillig als Kriegstaktik eingesetzt. Das gelte auf Kriegs- und Krisenschauplätzen von Kongo bis Jugoslawien; als jüngeres Beispiel führte er die Vertreibung der Rohingya aus Burma an.

          Maas warb im gemeinsamen Aufruf mit Jolie für die Annahme des deutschen Resolutionsentwurfs durch den Sicherheitsrat mit dem Argument, dadurch werde ein wichtiger Schritt getan, „um der Straflosigkeit nach sexueller Gewalt in Konflikten ein Ende zu machen“. Damit werde auch eine Botschaft an jene gesendet, „die den Rückbau der Menschenrechte anstreben“. Deutschland sei sich bewusst, dass sich der Fortschritt dabei nicht von selbst einstelle, aber es wolle „kämpfen, um ihn am Leben zu erhalten“.

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