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UN-Sicherheitsrat : Das syrische Dilemma

  • -Aktualisiert am

Die Diplomatie ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Doch im Westen verspürt niemand ernsthaft Lust, sich militärisch in ein Kräftemessen innerhalb der islamischen Welt einzumischen.

          Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das syrische Regime wegen eines Massakers scharf verurteilt. In einer koordinierten Aktion sind die Botschafter Syriens von westlichen Regierungen sowie aus Japan und aus der Türkei ausgewiesen worden. Damit ist das diplomatische Sanktionsarsenal erschöpft. Denn der letzte Schritt, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, der alle Mittel legitimiert, auch den Einsatz von Gewalt, wird von Moskau und Peking verhindert. Aber selbst eine solche Resolution wäre nur eine Eskalation der Drohungen. Denn niemand in der westlichen Welt erwägt derzeit ernsthaft eine militärische Intervention in Syrien - weder der amerikanische noch der französische Präsident, der sich, gedrängt von dem allgegenwärtigen Publizisten Lévy, zu einer wachsweichen Formulierung („nicht ausgeschlossen“) hinreißen ließ.

          Das „libysche Modell“ funktioniert nicht

          Die Gründe dafür sind militärischer wie politischer Natur. Das „libysche Modell“ mit Luftangriffen gegen Massierungen der Armee und die Zentralen des Regimes lässt sich in Syrien nicht anwenden. Es ginge also um einen Einsatz am Boden, in einer Bürgerkriegssituation, deren Komplexität wegen der Mischung aus politischen Motiven, religiösen und ethnischen Konfliktlinien ständig wächst. Fremde Soldaten kämen schnell in Lagen, die sie nicht überblicken könnten, womöglich mit Verbündeten, die sie nicht haben wollen. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob dieser Bürgerkrieg mit dem Sturz des Assad-Regimes tatsächlich zu Ende wäre.

          Doch über diese internen Konflikte hinaus geht es in Syrien um ein Kräftemessen innerhalb der islamischen Welt, also um eine geopolitische Auseinandersetzung. Da steht die schiitische Regionalmacht Iran mit ihren Verbündeten in der arabischen Welt, die über den Irak, die libanesische Hizbullah bis nach Syrien und in den Gazastreifen reichen, gegen eine sunnitische Allianz, die von Saudi-Arabien und den Golfstaaten angeführt wird. Für Russland geht es darum, in Syrien einen Hafen für seine Flotte im Mittelmeer (und einen zuverlässigen Klienten, unter anderem für Waffenexporte) zu behalten. Die Massaker in Syrien mögen noch so scheußlich sein - durch militärische Aktionen sind sie nicht einfach abzustellen. Ob man diese Drohung so schnell vom Tisch nehmen muss, wie dies das Auswärtige Amt getan hat, ist eine andere Frage.

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