https://www.faz.net/-gpf-7ikah

UN : Saudi-Arabien verzichtet auf Sitz im Sicherheitsrat

  • Aktualisiert am

Höchstes Gremium der Vereinten Nationen: Der UN-Sicherheitsrat Bild: AFP

Aus Protest gegen die Unfähigkeit der Vereinten Nationen will Saudi-Arabien nicht in den Sicherheitsrat einziehen. Gerade erst war der Staat als eines von fünf nichtständigen Mitgliedern ins höchste UN-Gremium gewählt worden.

          Saudi-Arabien hat es kurz nach der Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats abgelehnt, in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen einzuziehen. Als Grund nannte das Außenministerium in Riad am Freitag eine „Doppelmoral“ im UN-Sicherheitsrat und die Unfähigkeit des Gremiums, Kriege und Konflikte zu lösen.

          „Die Methoden und Arbeitsmechanismen und die Doppelstandards im Sicherheitsrat hindern ihn daran, seiner Verantwortung für den Weltfrieden angemessen gerecht zu werden“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums, die von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde. So lange das UN-Gremium nicht reformiert werde, sehe sich Saudi-Arabien nicht in der Lage, seine Mitgliedschaft wahrzunehmen.

          „Syrien erlaubt, Menschen mit Chemiewaffen zu töten“

          Als Beispiel führte die Erklärung den Bürgerkrieg in Syrien auf. Der UN-Sicherheitsrat habe es „dem syrischen Regime erlaubt, Menschen in dem Land mit Chemiewaffen zu töten“. Der Rat war im Umgang mit dem Syrienkonflikt tief gespalten. Vom Westen geforderte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus wurden von Russland fast immer blockiert. Saudi-Arabien unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Rebellen, die Präsident Baschar al Assad stürzen wollen.

          Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung, führte Saudi-Arabien in der Erklärung weiter aus. Das sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen.

          Der UN-Sicherheitsrat hat fünf ständige Mitglieder: die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Wichtige politische Entscheidung des Gremiums bedürfen der Zustimmung aller fünf, was bedeutet, dass jeder einzelne dieser Staaten faktisch ein Vetorecht hat. Zehn Sitze im Rat werden in einem Rotationssystem von anderen UN-Mitgliedstaaten für jeweils zwei Jahre besetzt.

          Saudi-Arabien wäre vom nächsten Jahr an zum ersten Mal im Sicherheitsrat vertreten gewesen. Erst am Donnerstag hatte die UN-Vollversammlung fünf Staaten als nichtständige Mitglieder gewählt. Neben Saudi-Arabien waren das Litauen, der Tschad, Chile und Nigeria.

          Vor der Wahl in den Sicherheitsrat werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon zehn Jahre im Voraus.

          Weitere Themen

          Muellers Zeugen fürchten Trumps Rache

          Bericht des Sonderermittlers : Muellers Zeugen fürchten Trumps Rache

          Einige Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, andere setzen auf die Urteilskraft der Wähler. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind seit der Veröffentlichung des Mueller-Berichts schon gefallen.

          So funktioniert das Impeachment Video-Seite öffnen

          Amerika : So funktioniert das Impeachment

          Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert. Für ein solches Verfahren gelten hohe Hürden.

          Topmeldungen

          Bericht des Sonderermittlers : Muellers Zeugen fürchten Trumps Rache

          Einige Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, andere setzen auf die Urteilskraft der Wähler. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind seit der Veröffentlichung des Mueller-Berichts schon gefallen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.