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Bericht über wachsende Zweifel : Abgeordnete der Union lehnen UN-Migrationspakt ab

  • Aktualisiert am

Amerikanische Soldaten ziehen Stacheldraht an der Grenze zu Mexiko. Bild: dpa

Der UN-Migrationspakt soll für Deutschland nicht bindend sein, doch in der Union bereitet er einigen dennoch Bauchschmerzen. Obwohl Kanzlerin Merkel sich dafür ausspricht, kündigen Abgeordnete Widerstand an.

          In der Unionsfraktion wächst einem Bericht zufolge der Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte der Zeitung „Welt“, zwar sei ein „international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse“. Trotzdem werde er sich gemeinsam mit einigen Kollegen in einer Fraktionssitzung „gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen“.

          Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes.“

          Eine sachliche Debatte sei nun notwendig, „damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte“ angeben. Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Kritik in der Union zugenommen hatte. An diesem Donnerstag wird sich der Bundestag auf Antrag der AfD erstmals mit dem Dokument befassen.

          Auch Spahn für weitere Debatte

          Am Wochenende war bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Distanz zum UN-Migrationspakt gegangen. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der „Welt am Sonntag“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich dagegen hinter die geplante Vereinbarung: Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen, sagte sie vergangenen Freitag in Warschau.

          Polen hatte wie auch die Vereinigten Staaten, Ungarn, Österreich und weitere Länder angekündigt, den UN-Migrationspakt wahrscheinlich nicht zu unterschreiben. Dies rief auch in Deutschland eine Debatte über das Abkommen hervor.

          Pakt nicht bindend

          Der von den Vereinten Nationen initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz in Marokko Mitte Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

          Kritiker warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. Die Gegner in Deutschland bemängeln zudem, die Bundesregierung wolle den Pakt ohne öffentliche Debatte durchwinken.

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