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Einwanderung : Ein globales Recht auf Migration?

  • -Aktualisiert am

Menschen auf der Flucht: Zwei junge Männer durchbrechen im August die serbisch-ungarische Grenze bei Röszke. Bild: dpa

Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, doch wird er wegweisende Bedeutung haben – sollten solche Entscheidungen in einem demokratischen Staat ohne die Legislative getroffen werden? Ein Gastbeitrag.

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          Ganz plötzlich und unvermutet ist in Deutschland eine Debatte über den Migrationspakt der Vereinten Nationen entbrannt. An dem im Juli dieses Jahres fertiggestellten Entwurf dieses Paktes war seit der Verabschiedung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten durch die UN-Vollversammlung im September 2016 mit großem Eifer gearbeitet worden. Aber aus den diplomatischen Beratungszimmern drang wenig an die Öffentlichkeit. Nun soll der Pakt im Dezember dieses Jahres in Marrakesch bei einer intergouvernementalen Konferenz aller UN-Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Während teilweise in konservativen Kreisen Alarmschreie ausgestoßen werden, wiegelt die Bundesregierung in offiziellen Erklärungen ab. Der Pakt solle keine rechtlichen Bindungen erzeugen, sondern stelle lediglich eine mit keinen Weiterungen verbundene politische Willenserklärung dar; die souveräne Entscheidungsfreiheit der Bundesrepublik bleibe voll gewahrt.

          Auf den 34 Seiten des Entwurfs werden nicht weniger als 23 Ziele mit den daraus resultierenden Verpflichtungen („commitments“) im Detail beschrieben. Wer sie liest, findet sich zunächst einmal im typischen UN-Textdschungel wieder. Es wird alles angehäuft, was den Maßstäben der Political Correctness entspricht. Weite Teile spiegeln lediglich geltendes Recht wider, dessen Einhaltung für die Bundesrepublik selbstverständlich ist. Dass Migranten und Flüchtlinge Inhaber aller Grundrechte sind, welche das Grundgesetz und die ergänzenden internationalen Verträge, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, allen Menschen zusprechen, braucht in Deutschland niemandem in Erinnerung gerufen zu werden. Rechtspolitisch nimmt der Pakt überdies Entwicklungen auf, die auf offensichtliche Notstände abzielen: vielfach werden Menschen in ihren Heimatländern die für ihre Identität wesentlichen Ausweispapiere vorenthalten, Schleuserkriminalität und Menschenhandel müssen bekämpft werden, manche Zielländer neigen dazu, Freiheitsentziehung gegen Migranten großzügig zu handhaben, Migranten werden auf den Arbeitsmärkten immer wieder schamlos ausgenutzt, und es ist ein Gebot des Anstandes, Überweisungen an die Angehörigen im Heimatland möglichst zu erleichtern.

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