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UN-Klimagipfel : Apokalypse

Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung Vorreiter im Klimaschutz sein. Zum Klimagipfel aber fährt der Vorreiter ohne klare Haltung.

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          Die Vormacht fährt ohne klare Haltung zum Weltklimagipfel. Nein, die Rede ist nicht von den Vereinigten Staaten und auch nicht von China. Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung Vorreiter im Klimaschutz sein. Daran ist richtig, dass die radikale Energiewende, wie sie hierzulande versucht wird, nur in einem Hochtechnologieland vollzogen werden kann, das zugleich über den nötigen ideologischen Überbau und ein gesamtgesellschaftlich-grünes Wohlwollen verfügt. In der Tat ist die deutsche Industrie hier schon vorne mit dabei; auch im Ausland wird das bemerkt. Der paternalistische Zug freilich, der auch die deutsche Debatte umweht, ist nicht unbedingt eine Garantie für einen Erfolg bei internationalen Verhandlungen.

          Aber Paternalismus gehört zum Klimaschutz wie die Erderwärmung. Das ist ja auch verständlich: Wenn es wirklich kurz vor zwölf ist (manche sagen schon lange, es sei ohnehin nichts mehr zu machen); wenn nationale Maßnahmen als nicht ausreichend angesehen werden, um diese Überlebensfrage für die Menschheit zu lösen, dann liegt es nahe, auf Druck zu setzen. Jedenfalls auf verbindliche internationale Abkommen. Das Problem dabei ist: Man kann souveräne Staaten, man kann Demokratien weder zu einer bestimmten Weltsicht verdonnern noch sie dazu zwingen, Verträge zu schließen. Es hilft nur das Werben für die Idee, am besten untermauert mit den Daten der großen Wissenschaftler-Gemeinde, und dieses Werben war ja bisher durchaus nicht erfolglos. Es ist zudem nicht so, dass die großen Industrieländer und „Klimasünder“ Amerika und China, die dem demnächst auslaufenden Kyoto-Protokoll ferngeblieben sind, überhaupt nichts für den Umweltschutz täten und sich von internationalen Bemühungen gänzlich unbeeindruckt zeigten.

          Dass man über die Wege zum Klimaziel mit Fug und Recht streiten kann, zeigt nicht zuletzt Vorbild Deutschland, wo sich Union und FDP über den europäischen Emissionshandel entzweit haben. Sicher, auch ihnen geht es nicht nur um die Zukunft unserer Kinder, sondern auch um das Überleben der Koalition. Aber so ist das, jedenfalls in demokratisch verfassten Staaten. Dass die Opposition jetzt die Kanzlerin auffordert, außer der EU auch das Weltklima persönlich zu retten, muss wohl als Zeichen der Apokalypse gedeutet werden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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