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Umweltpolitik : Kabinett macht Weg frei für Dosenpfand

  • Aktualisiert am

Anteil der Pfandflaschen sinkt Bild:

Weil wieder weniger Mehrwegflaschen gekauft wurden, kommt das Pfand auf Dosen und Einwegflaschen nun zum Jahresbeginn 2003.

          Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Weg frei gemacht für das umstrittene Dosenpfand. Für Bier, Wasser und Limonaden in Dosen und Wegwerfflaschen soll ab 1. Januar 2003 ein Pfand von 25 und 50 Cent erhoben werden. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben eines Sprechers der Regierung die amtliche Veröffentlichung der von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegten Daten. Danach ist die vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 Prozent seit 1997 immer deutlicher unterschritten worden.

          Die Daten sollen im Juli im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Ein halbes Jahr später greift automatisch die Pfandpflicht. Trittin erwartet davon eine Eindämmung von Wegwerfverpackungen. Die Pfandpflicht gilt nur für Bier, Wasser und Kohlensäure haltige Getränke wie Cola und Limonade, weil in diesen Bereichen der Rückgang des Mehrweganteils besonders drastisch ist.

          Mehrwegquote bei 64 Prozent

          In der Verpackungsverordnung von 1991 ist für den gesamten Getränkebereich eine durchschnittliche Mehrwegquote von 72 Prozent vorgeschrieben. Wenn dieser Anteil unterschritten wird, sieht die Verordnung eine Pfandpflicht vor. Die Quote von 72 Prozent wurde 1997 erstmals unterschritten und ist nach jüngsten Daten im Frühjahr 2001 auf knapp 64 Prozent gefallen. Das Umweltministerium geht davon aus, dass der Mehrweganteil Ende 2001 nur noch 60 Prozent betragen hat.

          Der Berg wächst: Dosenmüll

          Das Pfand soll 25 Cent für Dosen und kleine Flaschen sowie 50 Cent für 1,5-Liter-Flaschen betragen. Um die Pfandpflicht war zwei Jahre lang juristisch und politisch gerungen worden. Die Bundesregierung war Ende vorigen Jahres im Bundesrat mit dem Vorhaben gescheitert, die Verpackungsverordnung zu verändern.

          Trittin wollte eine generelle Pfandpflicht für ökologisch nachteilige Verpackungen wie Dosen und Wegwerfflaschen unabhängig von ihrem Inhalt einführen. Großbrauereien und Handelsketten hatten zudem gegen die Verordnung geklagt, unterlagen jedoch vor dem Oberveraltungsgericht Berlin.

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