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Umverteilung von Flüchtlingen : „75.000 Asylbewerber im Jahr sind gesellschaftlich verkraftbar“

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Wer Migration als Invasion beschreibt, will diffamieren: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos im September dieses Jahres. Bild: AP

Verkehrte Welt: Während die Grünen die von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vorgeschlagene Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland unterstützen, hagelt es aus den Reihen der Union Kritik. Vor allem ein Argument wird dabei immer wieder angeführt.

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          Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. „Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“.

          Seehofer hatte unlängst in einer Vereinbarung mit Frankreich, Italien und Malta zugesagt, dass Deutschland ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufnehmen werde, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Über das weitere Vorgehen verhandeln die Innenminister der EU-Staaten am Dienstag. Der Bundesinnenminister hatte am Wochenende aber betont, dass die Quoten noch nicht festgelegt seien. Gäbe es eine gemeinsame europäische Asylpolitik, müsste Deutschland im Falle einer Verteilung etwa 22 Prozent der Asylbewerber aufnehmen: „Wir haben uns also auch in den vergangenen Monaten praktisch nicht von dem wegbewegt, was ohnehin unsere Verpflichtung wäre.“

          Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU gewarnt. Es könne auf Dauer „nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis dann irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht“, sagte er der „Welt“. „Wenn man Griechenland oder Italien ganz offiziell sagt „Ihr seid nur für einen kleinen Teil der zu euch kommenden Migranten zuständig“, erhöht das den Anreiz für diese Staaten, den Grenzschutz schleifen zu lassen und durchzuwinken.“ Am Dienstag befassen sich die EU-Innenminister mit dem Thema Migration.

          Zustimmung auch aus der Union

          Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems müsse die rechtliche Klarheit schaffen, „dass Deutschland an seinen Grenzen zurückweisen kann“, sagte Frei. „Ziel unserer Politik muss eine Rückführung der Anträge auf eine Größenordnung sein, wie wir sie vor der Migrationskrise hatten. Zwischen 2004 und 2011 kamen im Durchschnitt rund 50.000 Asylbewerber jährlich. Ein Richtwert von höchstens 50.000 bis 75.000 Asylbewerbern pro Jahr wäre gesellschaftlich verkraftbar.“

          Mehrere CDU-Politiker verteidigen Seehofers Zusage, Deutschland werde künftig jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, gegen die Kritik auch aus den eigenen Reihen. „Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative alle Unterstützung“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der „Rheinischen Post“.

          Die Initiative könne „Einstieg in die lange ersehnte Lösung einer europäischen Flüchtlingsverteilung sein, vielleicht sogar der Anlass für neue Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss. Es sei wichtig, dass Frankreich, Italien und Deutschland gemeinsam einen Versuch unternähmen, einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge zu vereinbaren. Am Dienstag treffen sich die EU-Innenminister, um über die Flüchtlingspolitik zu beraten.

          Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verteidigte Seehofers Linie: „Wir brauchen ein faires Verteil-Regime für Flüchtlinge in der EU. Das müssen wir erreichen, bevor die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich ansteigt.“ Mit der Initiative Seehofers trete Deutschland in Vorleistung, ergänzte Hardt und schränkte zugleich ein: „Deutschland repräsentiert nur etwa ein Fünftel der Einwohner der EU. Diese Größenordnung sollte auch Richtschnur für die Vereinbarung der EU-Staaten zur Verteilung von Flüchtlingen sein.“

          Angst vor „Pull-Effekt“ für Schlepper

          Seehofers Zusage hatte Kritik auch aus den Reihen der CDU ausgelöst. Neben anderen hatten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und die Präsidiumsmitglieder Mike Mohring und Thomas Strobl davor gewarnt, dass aus der Zwischenlösung eine Dauerlösung und ein „Konjunkturprogramm für Schlepper“ werden könnte.

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte es ab, in dem Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über eine Quotenregelung für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen Position zu beziehen. Einigkeit bestehe darin, dass die Außengrenzen der EU einer „gemeinsamen Sicherung“ bedürften. Zugleich warnte sie aber ebenfalls vor Anreizen für Schlepper auf dem Mittelmeer: „Wir wissen alle miteinander, das wir bei all dem, was wir festlegen, immer darauf achten müssen, dass wir nicht das Geschäftsmodell von Schleppern bedienen, dass es Pull-Effekte gibt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend bei einem Besuch in Niamey, der Hauptstadt des Sahelstaats Niger.

          Seehofer selbst betonte, „in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen“ zu wollen. Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen, könne er ihn „jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden“.

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