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Umstrittene Reisebegleiter : Westerwelles Desaster

  • -Aktualisiert am

Am Ball: Westerwelle in Sao Paulo Bild: dpa

Wenn früher ein Außenminister im Ausland deutsche Interessen vertrat, wurde er im Inland von öffentlicher Kritik ausgenommen. Außenminister Westerwelles Lateinamerika-Reise aber ist zu einem Desaster geworden und in einem größten anzunehmenden Unfall geendet.

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          Nach den Maßstäben der politischen Kommunikation ist die Lateinamerika-Reise von Außenminister Westerwelle zu einem Desaster geworden und in einem größten anzunehmenden Unfall geendet. Nicht die Stationen (Argentinien, Brasilien, Chile, Uruguay), nicht die Gesprächspartner (geschweige denn die Ergebnisse von Unterredungen), nicht die außenpolitischen Belange und nicht die Interessen, die Deutschland in Lateinamerika hat, standen medial im Vordergrund. Es ging in der Wahrnehmung der deutschen Innenpolitik und ihrer Auseinandersetzungen allein um Fragen, wer den Außenminister (auch: Vizekanzler, FDP-Vorsitzender) begleite und ob es unziemliche private oder auch sonstige Verbindungen zwischen Westerwelle und der FDP einerseits und seiner Reisebegleitung andererseits gebe. Im Deutsch der Nachrichtenagenturen klang das so: „Die Südamerika-Reise von Außenminister Westerwelle wird durch neue Vorwürfe wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten überschattet.“

          Zwar waren und sind nicht einmal Bundeskanzler vor Wahrnehmungsunterschieden gefeit - zwischen den in fernen Ländern weilenden Politikern und Wirtschaftsleuten einerseits und der politischen Heimatfront andererseits. Vor Jahr und Tag erging es sogar Bundeskanzler Schröder in der Volksrepublik China so. Da kamen Hinweise auf, die Restbestände der Atomanlagen von Hanau (Nukem, Alkem) sollten an chinesische Unternehmen verkauft werden. Dieser Randaspekt von Schröders Reise geriet in den Mittelpunkt, weil daheim eine neue Debatte über Für und Wider der Kernenergiepolitik und dann auch über rot-grüne Widersprüche geführt wurde. Immerhin hatte die Sache wenigstens ein wenig mit den wirtschaftspolitischen Aspekten der Reise zu tun. Nie zuvor bei der Reise eines Bundeskanzlers oder eines Außenministers haben die Wirklichkeiten und Wahrnehmungen in der Ferne und an Ort und Stelle in Berlin (früher: Bonn) so weit auseinandergeklafft wie in den vergangenen Tagen für den deutschen Besucher in Südamerika.

          Dementi aus der Staatskanzlei in Mainz

          Dass die Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen Westerwelle nicht Mitglieder der Wirtschaftsdelegation in Südamerika betrafen, sondern einen Unternehmer, der in China mit dabei gewesen war, machte die Sache für den Außenminister nicht besser. Zwar würde ein Abgleich von Mitgliedern von Wirtschaftsdelegationen, die frühere und amtierende Bundeskanzler und Außenminister begleitet haben, mit Spenderlisten ihrer Parteien mutmaßlich ebenfalls die eine oder andere Übereinstimmung ergeben. Doch im Falle Westerwelles hatte sich die Lage verändert. Als medialer Hintergrund waren die Senkung der Mehrwertsteuer für das Übernachtungsgewerbe und die sogenannte Mövenpick-Spende hinzugekommen. Diesen Zusammenhang - mag er auch konstruiert gewesen und von der FDP bestritten worden sein - hatte das Auswärtige Amt bei der Zusammenstellung der Wirtschaftsdelegation für die Asien-Reise nicht bedacht; Wochen später wurde er zum Thema. Verteidigungsmaßnahmen pflegen dann nicht mehr zu helfen.

          Kaum hatte das Auswärtige Amt darauf hingewiesen, der Unternehmer Ralf Marohn sei auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, also von einem führenden SPD-Politiker, einmal nach China mitgenommen worden, kam das Dementi der Staatskanzlei aus Mainz. Entsprechend gerieten der eigentliche Zweck und Sinn der Reise Westerwelles ein weiteres Stück in den Hintergrund. Auch die Verteidigungsmaßnahmen des FDP-Generalsekretärs Lindner, der von „Diffamierungskampagnen“ und einem Schaden „für die Demokratie“ sprach, verstärkten den Trend.

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