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Umfrage : Zwei Drittel der Deutschen für Bürgerversicherung

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Kopfpauschale oder Bürgerversicherung? Bild: dpa

Das derzeitige Umfrage-Hoch für die CDU könnte schwinden, wenn die Gesundheitspolitik zum wichtigsten politischen Thema wird. Zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Kopfpauschale und für die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung.

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          Bei der geplanten Reform der Krankenversicherung ziehen die Deutschen nach einer Umfrage das SPD-Modell der „Bürgerversicherung“ dem Modell einer Kopfpauschale vor. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der 550 Befragten favorisierten eine „Bürgerversicherung“, bei der ein prozentualer Anteil des Einkommens bezahlt wird.

          Das ergab eine Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD, die am Freitag in Köln veröffentlicht wurde. Nach dem von SPD und Grünen verfolgten Modell sollen alle Einkommensarten sowie Selbständige und Beamte in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Nur ein Viertel (24 Prozent) der Befragten war bei der Umfrage für eine Kopfpauschale, bei der die Bürger unabhängig von ihrem Einkommen 170 Euro im Monat für die Krankenversicherung bezahlen. Die Union ist über die Einführung einer solchen Gesundheitspauschale uneins, die FDP hat eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ins Spiel gebracht.

          Zustimmung zur „Agenda 2010“ überwiegt

          Außerdem bröckelt der Widerstand der Bevölkerung gegen die „Agenda 2010“. 47 Prozent der Bundesbürger halten das Programm der Umfrage nach für richtig. 34 Prozent meinen, das Reformprogramm der Regierung sei ein Schritt in die falsche Richtung. Im Mai 2003 hatten sich in einer Vergleichsumfrage 45 Prozent für die „Agenda 2010“ ausgesprochen, 45 Prozent der Befragten lehnten sie ab.

          Sonntagsfrage: 23 Prozent für die SPD, 46 Prozent für die CDU

          Dessen ungeachtet rutscht die SPD, die sowohl die Vorschläge zur „Bürgerversicherung“ als auch die „Agenda 2010“ verantwortet, in der Wählergunst weiter ab. Nach einer am Freitag vom ARD-„Morgenmagazin“ veröffentlichten Infratest-Umfrage kämen die Sozialdemokraten auf 23 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Demgegenüber sagten 46 Prozent der Befragten, sie würden die Union wählen. Die Grünen könnten mit 13 Prozent rechnen, FDP und PDS jeweils mit 7 Prozent. Im Vergleich zur Sonntagsfrage des vergangenen Monats verlieren SPD und FPD jeweils einen Prozentpunkt, CDU/CSU, Grüne und PDS gewinnen jeweils einen Prozentpunkt.

          Der Finanzwissenschaftler und Regierungsberater Bert Rürup hatte am Donnerstag ein überarbeitetes Kopfpauschalen-Modell vorgestellt. Danach soll die gesetzliche Krankenversicherung für jeden Erwachsenen 169 Euro im Monat und für Kinder 78 Euro kosten, wobei die Kinderbeiträge aus Steuermitteln erstattet werden. Die Krankenkassen-Beiträge sollen nicht mehr an die Höhe des Einkommens gekoppelt sein. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag soll an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden, so daß sich die Bruttolöhne erhöhen. Die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen sollen um 1,5 Prozentpunkte sinken. Das Modell stieß auf Kritik bei SPD, Grünen, FDP und Gewerkschaften. Lob kam von Arbeitgeberseite, die CDU reagierte zurückhaltend.

          Lauterbach: Steuerbedarf für Sozialausgleich bei Kopfpauschale ist zu hoch

          Regierungsberater Karl Lauterbach hat unterdessen das Konzept der „Bürgerversicherung“ zur Reform des
          Gesundheitssystems verteidigt. Die neuen Vorschläge Rürups für eine Gesundheitsprämie zeigten, daß das Prämienmodell zu teuer sei, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Lauterbach lehnte vor allem einen Sozialausgleich über eine Erhöhung des Solidarzuschlags auf fast 18 Prozent ab. Er sagte: „Ich halte das aus Konjunktur- und Gerechtigkeitsgründen für nicht darstellbar.“ Die Unterschiede zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale sind nach Einschätzung Lauterbachs durch Rürups Vorschläge „nicht kleiner geworden“. Die Umsetzung des Kopfprämienmodells sei sogar „unwahrscheinlich geworden, weil Rürup realistische Zahlen vorgelegt hat, wie hoch der Steuerbedarf ist“. Der Sozialausgleich zwischen Gering- und Gutverdienern werde laut Rürup 30 bis 35 Milliarden Euro kosten. Dies aus einer Erhöhung des Solidarzuschlags auf 18 Prozent zu finanzieren, sei derzeit „politisch nicht durchsetzbar“, sagte Lauterbach. Das „alte Problem der Kopfpauschale“ bleibe auch nach den Rürup-Vorschlägen bestehen, sagte Lauterbach. „Entweder sie ist einigermaßen verteilungsgerecht, dann bedarf sie aber sehr hoher Steuermittel. Oder diese Steuermittel werden nicht verwendet, dann kommt es zur Mehrbelastung von Geringverdienern und Familien“, erklärte er.

          DAK: Nicht nur Einnahmen steigern, auch Kosten begrenzen

          Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat an beiden Modellen kritisiert, daß damit „auf der Ausgabenseite überhaupt nichts“ erreicht werde. „Wir reden hier nur über Finanzierungsgrundlagen, die Kostenseite spielt keine Rolle.“ Es sei richtig, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müßten, „damit der Arbeitsmarkt in Gang kommt“.

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