https://www.faz.net/-gpf-9gwyx

FAZ.NET exklusiv : Mehr Deutsche für höhere Verteidigungsausgaben

Der Schützenpanzer „Marder“ fährt beim Manöver „Trident Juncture“ in seine Stellung bei einem Bauernhof. Bild: Marco Dorow/Bundeswehr/dpa

Für die Verteidigung darf die Regierung gern mehr Geld ausgeben, finden immer mehr Deutsche laut einer Umfrage. Doch ihre Zustimmung zu einem stärkeren Engagement der Bundeswehr in internationalen Krisen ist rückläufig.

          In Deutschland sprechen sich, anders als noch im Vorjahr, mehr Menschen für höhere Verteidigungsausgaben aus als für die Beibehaltung des bisherigen Niveaus. Einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben stimmen heute 43 Prozent der Deutschen zu, das sind elf Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil derer, die für die Beibehaltung der bisherigen Rüstungsausgaben plädieren, ging in dem Zeitraum hingegen von 51 Prozent auf 40 Prozent zurück. Die Ausgaben senken wollen 14 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als ein Jahr zuvor.

          Das geht aus der einer repräsentativen Meinungsumfrage von Kantar Public im Auftrag der Körber-Stiftung hervor, die an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wird und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab vorliegt. Die Umfrage wurde zwischen dem 13. und 26. September durchgeführt.

          Damit dürfte eine relative Mehrheit der Deutschen die Entscheidung der großen Koalition gutheißen, im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Verteidigung auszugeben. So sind im Bundeshaushalt 2019 für den Wehretat 43,2 Milliarden Euro vorgesehen, nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

          Union und SPD hatten monatelang darüber gestritten und schließlich die Erhöhung beschlossen. Dabei schwankt die Zustimmung zwischen den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien beträchtlich. Bei den Wählern von AfD und FDP sprechen sich jeweils knapp zwei Drittel für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, bei den Grünen und der Linken ist es nicht einmal jeder Dritte. Die Wähler der Union und SPD liegen in etwa im Durchschnitt.

          Die Notwendigkeit für höhere Militärausgaben mag angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr, der Bündnisverpflichtungen und sicherheitspolitischer Herausforderungen wachsen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Deutschen ihr Land stärker in internationalen Krisen engagiert sehen wollen. Leicht rückläufig ist daher die Zustimmung für solche Bekenntnisse, die deutsche Regierungen seit 2014 mantraartig wiederholen. 41 Prozent der Deutschen unterstützen dieses außenpolitische Ziel, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Zugleich stieg der Anteil jener, die für Zurückhaltung plädieren, von 52 Prozent auf nun 55 Prozent.

          Eine Rolle spielen dabei Herkunft und Geschlecht sowie Alter und Parteipräferenz. Westdeutsche unterstützen eine aktivere Rolle Deutschlands bei internationalen Krisen eher als Ostdeutsche, Männer eher als Frauen, Jüngere eher als Ältere. Auslandseinsätze der Bundeswehr befürwortet eine Mehrheit von 52 Prozent unter den 18 bis 34 Jahre alten Deutschen, die mit solchen Auslandseinsätzen aufgewachsen sind. Bei den Befragten im Alter von mehr als 65 Jahren ist es hingegen nicht einmal jeder Dritte. Die größte Unterstützung findet sich bei den Anhängern einer Oppositionspartei: So plädieren 57 Prozent der Grünen für ein stärkeres deutsches Engagement, aber nur 38 Prozent für Zurückhaltung. Noch im vergangenen Jahr hatten sich unter den Anhängern der Grünen Befürworter und Gegner mit je 48 Prozent die Waage gehalten.

          Diese grundsätzlichen Haltungen sagen nicht viel über die konkrete Ausgestaltung eines solchen Engagements aus. Schließlich kommt für internationale Krisen grundsätzlich das gesamte außen- und sicherheitspolitische Instrumentarium von diplomatischen Aktivitäten über Entwicklungshilfe bis hin zum robusten Einsatz von Streitkräften infrage. Ob sich viele Anhänger der Grünen für Auslandsmissionen der Bundeswehr einsetzen würden, darf mit Blick auf die unter ihnen verbreitete Skepsis gegenüber höheren Verteidigungsausgaben bezweifelt werden. Bei AfD-Wählern fällt eine hohe Bereitschaft zu mehr Militärausgaben mit einer ausgesprochen großen Skepsis hinsichtlich stärkeren deutschen Engagements in internationalen Krisen zusammen. 82 Prozent sind strikt dagegen, nur 14 Prozent signalisieren Zustimmung.

          Vielfältig sind die Gründe dafür, warum sich viele Deutsche nach wie vor gegen ein stärkeres internationales Engagement wehren: zwei verlorene Weltkriege, der Holocaust, die daraus folgende – und lange auch komfortable – sicherheitspolitische Zurückhaltung, bittere Erfahrungen in Auslandseinsätzen vor allem am Hindukusch, schließlich die Rolle als Europas Wirtschafts-Supermacht mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten weltweit.

          Wenig Einigkeit besteht darin, was die großen außenpolitische Herausforderungen sind. 30 Prozent halten den Komplex Flüchtlinge, Migration und Einwanderung für ein drängendes Problem. Dahinter rangieren die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Amerikas Präsident Donald Trump; gut jeder Vierte sorgt sich wegen der zunehmend frostigen transatlantischen Beziehungen, das sind sieben Prozentpunkte mehr als 2017. Die Beziehungen zwischen Berlin und Washington halten inzwischen 73 Prozent für schlecht.

          Darüber hinaus schaffen es nur noch drei Themen bei mehr als jedem Zehnten auf die Liste der größten außenpolitischen Herausforderungen: Bei dem Bürgerkrieg in Syrien und den Beziehungen zur Türkei unter Staatspräsident Tayyip Erdogan (jeweils 13 Prozent) handelt es sich um zwei Aspekte, die eng mit der Migrationsfrage verbunden sind. Hinzu kommen die Beziehungen zu Russland unter Präsident Wladimir Putin (10 Prozent). Abgeschlagen landen dahinter der Krieg in der Ostukraine und der Palästinakonflikt, ebenso der Brexit und deutsche Rüstungsexporte. Der Nordkorea-Konflikt, im Vorjahr noch eine der größeren Sorgen der Deutschen, wird nach dem Treffen von Pjöngjangs Machthaber Kim Jong-un und Donald Trump nicht mehr als Herausforderung wahrgenommen, obwohl sich an der faktischen Bedrohungslage so gut wie nichts geändert hat. Auch der Bürgerkrieg in Afghanistan, wo die Bundeswehr seit 17 Jahren im Einsatz steht, wird von keinem Befragten mehr genannt.

          Die Zurückhaltung der Deutschen bei der Frage nach einer größeren Rolle geht einher mit dem ausgeprägten Wunsch nach stärkerer bilateraler Zusammenarbeit und einem klaren Bekenntnis zu multilateralen Organisationen. Eine engere Kooperation wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen vor allem mit den westlichen Nachbarn Frankreich, das klar als wichtigster Partner gesehen wird, und den Niederlanden, aber auch mit Russland, China, Italien, Polen und Großbritannien. Bei den Vereinigten Staaten, die mit weitem Abstand hinter Frankreich als zweitwichtigster Partner gesehen werden, ist eine relative Mehrheit gegen eine stärkere Zusammenarbeit.

          Mindestens 21,6 Milliarden Euro für Auslandseinsätze

          Davon unbeeinträchtigt bleibt die Rolle der Nato als Sicherheitsgarant. Sie sehen zwei von drei Befragten positiv. Und auch der Europäischen Union kommt in den Augen der meisten Befragten zuvorderst die Aufgabe zu, den Frieden zwischen ihren Mitgliedstaaten zu wahren. 47 Prozent vertreten diese Ansicht, gefolgt von der Sicherung von Werten wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (35 Prozent). Erst mit weitem Abstand folgen Wohlstandssteigerung durch den Binnenmarkt (acht Prozent) und persönliche Vorteile wie etwa die Reisefreiheit (sieben Prozent).

          Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 1990er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wurde mit 10,2 Milliarden Euro fast die Hälfte davon für die Nato-Missionen „Isaf“ und „Resolute Support“ in Afghanistan ausgegeben. Die Bundeswehr ist dort seit 17 Jahren stationiert. Dahinter folgen die Balkan-Einsätze im Kosovo (3,5 Milliarden) und in Bosnien-Herzegowina und Kroatien (1,2 Milliarden Euro) vor der Anti-Terror-Mission „Enduring Freedom“ (1,1 Milliarden) in Afghanistan, Kuwait und am Horn von Afrika, die nach den Anschlägen in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Die Zahlen gehen aus einer Antwort aus einer parlamentarischen Anfragen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin werden erstmals die Kosten aller 53 Bundeswehreinsätze im Ausland seit 1992 aufgelistet, die vom Bundestag oder vom Kabinett beschlossen wurden –  soweit sie überhaupt noch ermittelbar sind. Derzeit sind 3500 deutsche Soldaten in 13 Auslandseinsätzen, die mit Abstand meisten in Afghanistan und im westafrikanischen Mali.

          Für die Studie im Auftrag der Körber-Stiftung befragte Kantar Public 1002 Deutsche, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden, zwischen dem 13. und 26. September 2018.

          Weitere Themen

          Mission Kennenlernen

          AKK besucht Truppe im Ausland : Mission Kennenlernen

          Es ist ihr erster Truppenbesuch im Ausland: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer besucht Jordanien und den Irak. Dabei geht es auch um eine Mission, deren Verlängerung vom Koalitionspartner SPD bislang abgelehnt wird.

          Glaube an die eigene Macht

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson

          Brief an Tusk : Johnson will Brexit-Deal neu verhandeln

          Bisher wollte der britische Premier sein Land auch ohne Deal aus der EU führen. Nun schreibt er an EU-Ratspräsident Tusk, ein Austrittsabkommen habe „oberste Priorität“. Zugleich fordert er, die Backstop-Regelung zu streichen – und schlägt Alternativen vor.
          „Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.