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Umbruch in der Ukraine : Kiew warnt Russland vor Truppenbewegungen

  • Aktualisiert am

Pro-russische Demonstranten vor dem dem Parlament in Simferopol Bild: AP

Die Lage auf der Krim spitzt sich zu: Bewaffnete haben die Gebäude von Parlament und Regionalregierung in Simferopol besetzt. Sie hissten russische Fahnen. Interimspräsident Turtschinow warnte Russland vor einer „militärischen Aggression“.

          Der Agentur Interfax zufolge hat der ukrainische Interimspräsident Oleksandr Turtschinow  Russland vor Truppenbewegungen auf der Krim gewarnt. Sollten sich Angehörige der Schwarzmeerflotte „unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen“ bewegen, werde dies als „militärische Aggression“ gewertet, sagte Turtschinow in Kiew.

          Mit ihren Warnungen reagierte die neue Führung nach dem Machtwechsel in Kiew nun auf mehrere russische Schützenpanzer, die sich außerhalb der festgelegten Zonen bewegten. Ob Russland die Verlegung der Panzer angekündigt hatte, war zunächst unklar. Turtschinow forderte im Parlament die schnelle Bildung einer Regierung, damit die Bürger der Ukraine geschützt würden und wieder Ruhe und Ordnung einkehrten. Turtschinow ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er rief die Bewohner der Autonomen Krim-Republik zur Ruhe auf. Mit Blick auf das besetzte Parlament in Simferopol kündigte der Interimspräsident harte Strafen gegen die „Extremisten“ an, die sich Verbrechen gegen den ukrainischen Staat schuldig machten.

          Bewaffnete besetzten Parlament auf der Krim

          Auf der ukrainischen Halbinsel Krim besetzten bewaffnete Männer die Gebäude von Parlament und Regionalregierung. Dies meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Sie beruft sich auf einen Anführer der Bevölkerungsgruppe der Krimtataren. Die Männer trügen Uniformen ohne erkennbare Kennzeichen.

          Laut Interfax wurden die Gebäude verbarrikadiert und von der Polizei umstellt. Auf dem Dach seien russischen Fahnen gesetzt  worden. Am Mittwoch hatte es nahe den Gebäuden in Simferopol  Zusammenstöße zwischen tausenden prorussischen Demonstranten und  Anhängern der neuen proeuropäischen Führung in Kiew gegeben.

          Nach der Besetzung der Regierungsgebäude auf der Krim wurden die Sicherheitskräfte der ukrainischen Halbinsel in Alarmbereitschaft versetzt. Das Stadtviertel von Simferopol sei abgeriegelt worden, teilte Interimsinnenminister Arsen Awakow am Donnerstag mit. Die Polizei lasse keine „extremistischen Handlungen“ zu. Der Regierungschef der Autonomen Krim-Republik, Anatoli Mogilew, kündigte Verhandlungen mit den etwa 30 Männern an. Die Gruppe bezeichnet sich angeblich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim.

          Rasmussen: Besorgt über Entwicklung auf der Krim

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert Russland unterdessen auf, alles zu unterlassen, was zur Eskalation der Lage in der Ukraine oder zu Missverständnissen führen könnte. „Ich bin besorgt über die Entwicklung auf der Krim“, schrieb Rasmussen auf Twitter.

          Die Mehrheit der Krimbewohner sind ethnische Russen. Der Hafen Sewastopol beherbergt den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Am Vortag kam es auf der Krim zu Auseinandersetzungen zwischen Russen und Anhängern der neuen ukrainischen Führung.

          Das Parlament in Kiew soll am Donnerstag unterdessen den Politiker Arsenij Jazenjuk als Interims-Regierungschef wählen. Der 39 Jahre alte Politiker ist eine Schlüsselfigur der Protestbewegung in der Ukraine. Die Abstimmung über das neue Kabinett gilt als weiterer Schritt zu einer Beruhigung der Lage in der früheren Sowjetrepublik.

          Die Personalien hatte der sogenannte Majdan-Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew am Mittwochabend vorgeschlagen. Die prominenten Politiker Julija Timoschenko und Vitali Klitschko standen hingegen nicht auf der Kabinettsliste.

          Kerry: Milliarden-Bürgschaft für Ukraine

          Amerika plant derweil nach Aussage von Außenminister John Kerry Kreditgarantien für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Dollar. Man arbeitete mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Organisationen zusammen, die Gelder bereitstellen würden. Die Regierung von Präsident Barack Obama erwäge auch direkte Hilfen für die Ukraine, äußerte Kerry am späten Mittwoch in Washington.

          „Es ist meiner Meinung nach nicht genug, den Einzug der Demokratie zu verkünden und sonst nichts zu tun”, sagte der amerikanische Außenminister weiter. Es gebe im Kongress eine starke Unterstützung für Hilfen an die Ukraine. Die Interimsregierung in der Ukraine braucht bis zu 35 Milliarden Dollar an Finanzhilfen, um einem Bankrott zu entgehen.

          Pro-ukrainische tatarische Demonstranten protestierten am Mittwoch vor dem Gebäude der Regionalregierung in Sewastopol - kurz darauf kam es zu Zusammenstößen mit pro-russischen Demonstranten

          Nach gewalttätigen Protesten war die Regierung von Viktor Janukowitsch in der vergangenen Woche gestürzt worden. Die amerikanischen Garantien könnten die ersten Hilfszahlungen an die Ukraine beschleunigen.

          Russische Bank drosselt Kreditvergabe

          Russlands zweitgrößte Bank VTB hat sich unterdessen dem Marktführer Sberbank angeschlossen und die Kreditvergabe in der Ukraine gedrosselt. Es sei im Moment schwer, die Risiken dort abzuwägen, erklärte VTB-Chef Andrej Kostin am Mittwoch.

          Den Angaben des Instituts zufolge werden nun weder Kredite an Einzelpersonen noch an Firmen vergeben. Sberbank hatte dagegen am Freitag erklärt, große Unternehmen mit gesunden Finanzen würden weiter Darlehen bekommen.

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