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Krieg in der Ukraine : Durchbruch für Minsk?

  • Aktualisiert am

Prorussischen Rebellen in der Nähe von Mariupol. Bild: AFP

Die ukrainische Armee will eigenen Angaben zufolge noch am Donnerstag mit dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie in der Ostukraine beginnen. Die Separatisten wiederum behaupten, sie seien damit schon wesentlich weiter.

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          Im Ukraine-Konflikt macht die Umsetzung des vor zwei Wochen geschlossenen Abkommens von Minsk, das für ein Ende der Feindseligkeiten in der Ostukraine sorgen soll, offenbar Fortschritte. Die ukrainische Armee verkündete am Donnerstag den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Frontlinie. Nur Stunden zuvor hatte der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, vor einer dramatischen Zuspitzung des Konflikts gewarnt - und vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau.

          „Die Ukraine beginnt heute mit dem Rückzug von 100-mm-Kanonen“, erklärte der ukrainische Generalstab. Das sei der „erste Schritt beim Rückzug der schweren Waffen“, den die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen werde.

          Der Abtransport von Artilleriegeschützen, Panzern und ähnlichen Rüstungsgütern aus der Kampfzone ist einer der Kernpunkte des Minsker Abkommens. Die Konfliktparteien hatten es am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichnet. Drei Tage später trat es in Kraft, der Waffenstillstand wurde aber zunächst nicht konsequent eingehalten, der eigentlich schon für vergangene Woche angesetzte Rückzug schwerer Waffen nicht vollzogen.

          Kiew hatte den Abzug schwerer Waffen von einer zumindest einigermaßen stabilen Waffenruhe abhängig gemacht. Am Mittwoch sagte ein ukrainischer Armeesprecher, erstmals seit Ausrufung der Waffenruhe sei binnen 24 Stunden kein Soldat getötet worden. Die prorussischen Rebellen erklärten ihrerseits am Mittwoch, dass sie mit dem Abzug von Artillerie, Raketenwerfern und Panzern begonnen hätten.

          Laut der russischen Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ sagte der Anführer der „Volksrepublik“ Deonzk, Alexander Sachartschenko, dass die Rebellen schon 90 Prozent ihrer schweren Waffen von der Front abgezogen hätten. Er gab den Informationen zufolge der ukrainischen Armee bis 19.00 Uhr am Freitag Zeit, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen. Sollte das nicht geschehen, werden sich die Rebellen das Recht nehmen, auf ihre Positionen zurückzukehren.

          Eine offizielle Bestätigung der OSZE für den Abzug der schweren Waffen beider Seiten stand zunächst jedoch noch aus. Vorgesehen ist die Einrichtung von 50 bis 140 Kilometer breiten Pufferzonen zwischen den Konfliktparteien - je nach Reichweite der vorhandenen Waffen.

          Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa Breedlove warnte unterdessen vor der Gefahr einer weiteren „russischen Aggression“. Moskau könne beispielsweise versuchen, mit Hilfe der im abtrünnigen Gebiet Transnistrien stationierten russischen Truppen die zwischen der Ukraine und Rumänien gelegene Republik Moldau von einer Annäherung an den Westen abzuhalten. In der Ostukraine habe Russland „über tausend Kampffahrzeuge, Soldaten“ sowie „Luftverteidigung und Artillerie“ stationiert.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, „mehr als tausend Stück“ schwerer Waffensysteme aus der Ostukraine abzuziehen, die Moskau „in den vergangenen Monaten“ dorthin gebracht habe. Jeder Versuch, das von den prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiet „weiter auszudehnen“, wäre ein „klarer Verstoß“ gegen das Minsker Abkommen, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Rom.

          EU will im Gasstreit vermitteln

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Minsker Friedensvereinbarung zu untergraben. Die jüngsten Sanktionsdrohungen der EU und der Vereinigten Staaten zeigten, dass der Westen nicht willens sei, das Abkommen umzusetzen, sagte er in Moskau.

          Gaslieferungen gefährdet? : Waffenruhe in Ukraine hält und Putin droht

          Der amerikanische Außenminister John Kerry wiederum warf Russland vor, mit „Landeinnahmen zu versuchen, die Ukraine zu destabilisieren“. Er bekräftigte zugleich, dass Moskau „weitere Konsequenzen“ und „Belastungen“ für seine Wirtschaft spüren werde, sollten die Abmachungen von Minsk nicht eingehalten werden. Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk Beratungen über weitere Sanktionen angekündigt.

          Die EU will zudem abermals im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, der auch ihre eigene Versorgung beeinträchtigen könnte. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefkovic lud die Energieminister der beiden Länder zu einem trilateralen Gespräch für Montag nach Brüssel ein. Russland hatte vergangene Woche damit begonnen, von Aufständischen kontrollierte Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, die von ihnen gehaltenen Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogas beliefert.

          Die EU rief Russland außerdem auf, die seit Juni in Moskau inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Pilotin Nadjeschda Sawtschenko freizulassen. Die im Hungerstreik befindliche Sawtschenko müsse „dringend“ und „aus humanitären Gründen“ freikommen, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

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