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Ukrainisch-russische Einigung : Mit Gas, ohne Land

  • -Aktualisiert am

Vor der Gasprom-Zentrale in Moskau: Die Einnahmen kommen auch dem russischen Staatshaushalt zugute Bild: Röth, Frank

Die Einigung im Gasstreit ist das bisher sichtbarste Zeichen, dass Putin zumindest im Augenblick kein Interesse daran zu haben scheint, die Regierung in Kiew weiter unter Druck zu setzen. Stattdessen versucht er, seine Gewinne im Osten des Landes zu konsolidieren. Ein Kommentar.

          Es ist ohne Zweifel eine gute Nachricht, dass Russland und die Ukraine sich im Gasstreit einigen konnten. Ein Winter ohne Heizung hätte der neuen politischen Führung in Kiew viele Probleme bereitet, womöglich sogar ihre Stabilität gefährdet; auch die darniederliegende Industrie des Landes braucht wieder Gas. Und für Europa ist die Gefahr eines Lieferausfalls gebannt, der nie ganz ausgeschlossen werden konnte. Dass die Verständigung unter Vermittlung der EU zustande kam, ist im Übrigen ein Beleg dafür, dass die Brüsseler Kommission in Moskau nicht als so parteiisch gilt, wie das in Deutschland mancher glaubt.

          Der Vorgang hat zwei bemerkenswerte Aspekte. Zum einen stellt sich heraus, dass Putins Gaswaffe nicht ganz so scharf ist, wie in Europa viele dachten. Ein erkennbares Motiv der russischen Seite bestand darin, Gasprom wieder zu Einnahmen zu verhelfen, was auch dem russischen Staatshaushalt zugute kommt. Es haben diejenigen Recht behalten, die immer gesagt haben, dass Russland von seinen Kunden mindestens so stark abhängig sei wie sie von ihm.

          Streit beigelegt: Russland Energieminister Alexander Novak (links) reicht dem Ukrainer Yuri Prodan die Hand

          Zum anderen ist die Einigung das bisher sichtbarste Zeichen, dass Putin sich mit dem Status quo zufrieden gibt. Zumindest im Augenblick scheint er kein Interesse daran zu haben, die westlich orientierte Regierung in Kiew weiter unter Druck zu setzen. Stattdessen versucht er, seine Gewinne im Osten des Landes zu konsolidieren. Die Wahlen, die dort am Sonntag abgehalten werden sollen, sind offenbar ein Versuch, die von den Aufständischen beherrschten Gebiete aus dem ukrainischen Staat auszugliedern, ohne (vorerst) die Grenzen zu verändern. Der Protest aus Berlin und anderen Hauptstädten dürfte das nicht verhindern.

          Der Westen wird, nicht anders als Russland, für die politische Teilung der Ukraine einen beträchtlichen Preis bezahlen. Es war stets klar, dass die Ukraine viel finanzielle Hilfe aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds brauchen würde, vor allem nach diesem Kriegs- und Krisenjahr. Zu einer Dauereinrichtung darf das aber nicht werden, immerhin geht es um Milliarden. Auf mittlere Sicht sollte die westliche Hilfe sich auf die Reform der ukrainischen Wirtschaft beschränken, damit das Land sein Gas wieder selbst bezahlen kann.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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