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Verhandlungen über die Ukraine : Bidens Signal an Putin

  • -Aktualisiert am

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der amerikanische Präsident Joe Biden am Dienstag im Weißen Haus Bild: AP

Der amerikanische Präsident zeigt sich zu Verhandlungen mit Putin bereit, ohne die Regierung in Kiew zu erwähnen. Das ist noch kein Kurswechsel – verändert den Konflikt aber zugunsten Russlands.

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          Was der amerikanische Präsident jetzt über mögliche Verhandlungen mit Putin gesagt hat, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat Biden sich noch nie so offen für Verhandlungen über die Ukraine gezeigt. Dass er einschränkend sagte, Putin müsse ein Interesse an einer Beendigung des Krieges haben, ist keine allzu hohe Hürde, denn die wahren Absichten eines Gesprächspartners kennt man sowieso nur selten. Zum anderen fällt auf, dass er für diesen Fall nur eine Abstimmung mit den Verbündeten in der NATO in Aussicht stellte. Die ukrainische Regierung erwähnte er nicht. Auch die bisherige Formel, dass ohne die Ukraine nichts über die Ukraine entschieden werde, wiederholte er nicht.

          Aus diesen Äußerungen lässt sich noch kein Kurswechsel herauslesen. Biden selbst bekräftigte bei seinem Auftritt mit dem französischen Präsidenten Macron in Washington die Unterstützung für die Ukraine und den Willen, Russland gemeinsam mit den Verbündeten entgegenzutreten. Aber es ist nicht das erste Signal in jüngster Zeit, dass man sich im Weißen Haus die Option einer Verhandlungslösung nicht verbauen will. Vor einiger Zeit verlangte Washington von Kiew schon mehr grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen; und General Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, rief öffentlich zu einer diplomatischen Lösung auf.

          Keine direkte Konfrontation mit Russland

          Die amerikanische Sicht auf den Krieg war von Anfang an von zwei sehr unterschiedlichen Faktoren geprägt. Auf der einen Seite will Biden einem Land, das Amerika immer noch zu seinen Hauptrivalen zählt, keinen geopolitischen Geländegewinn in Europa gewähren. Auf der anderen Seite will er aber eine direkte militärische Konfrontation mit Russland vermeiden. Die Sorge, die in Washington vor einer nuklearen Auseinandersetzung herrscht, haben gerade in Deutschland viele Politiker unterschätzt, wenn auch nicht der Kanzler.

          Putin, der immer ein Taktiker war, hat schnell erkannt, welche Chance sich ihm da womöglich bietet, und gleich am Freitag seine Bedingung für Gespräche darlegen lassen: die Anerkennung der russischen Annexionen in der Ukraine. Es ist unwahrscheinlich, dass Biden sich auf einen solchen Handel einlassen wird, besonders zu diesem Zeitpunkt. Der Westen hat die Landnahme zu eindeutig verurteilt. Außerdem besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Ukraine weitere von Russland besetzte Gebiete zurückerobern kann.

          Aber allein die Tatsache, dass Biden ein bilaterales Gesprächsangebot macht, verändert den Konflikt zugunsten Russlands. Schon vor der Invasion wollte Putin die Sache als Großmachtdeal zwischen Amerika und Russland abhandeln, die Ukraine stufte er zu einem Objekt herab, auf dessen Interessen es nicht ankommt.

          Die Europäer haben in diesem Spiel trotz ihrer bemerkenswerten Einigkeit weiterhin weniger Einfluss, als sie sich auf ihrem Kontinent wünschen können. Auf der Pressekonferenz war es Macron, der beim alten westlichen Standpunkt blieb, dass es legitim sei, dass die Ukraine Bedingungen für Verhandlungen stelle und dass sie entscheiden müsse, wann die Zeit für Gespräche gekommen sei.

          Er selbst werde aber auch weiter mit Putin reden, versicherte Macron – ganz so wie der deutsche Bundeskanzler, der den russischen Präsidenten am Freitag anrief. Dass Putin gestürzt wird, wie das Biden schon einmal öffentlich gefordert hat und was sich viele von den westlichen Sanktionen erhoffen, ist offensichtlich kein westliches Ziel mehr.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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