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Brüssels böser Brief an Kiew

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Charkiw
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Druck der Straße: Antikorruptionsproteste vergangenen Donnerstag in Kiew

Die EU-Kommission hat der Ukraine nach F.A.Z.-Informationen mit dem Stopp aller Finanzhilfen gedroht. Sie sieht hinter dem Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörden auch nicht russischen Einfluss.

Die ukrainische Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU-Kommission das Signal bekommen, dass die Finanzhilfen aus der europäischen „Ukraine-Fazilität“ vollständig eingestellt werden könnten, wenn zentrale Behörden zur Bekämpfung der Korruption weiter unter Druck gesetzt werden. Eine gut informierte Quelle in Kiew sagte der F.A.Z., ein entsprechendes Schreiben sei bei der ukrainischen Regierung eingegangen, nachdem die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ am 21. Juli der Antikorruptionspolizei NABU und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAPO per Gesetz ihre bisherige Unabhängigkeit genommen hatte.

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