Ukraine-Liveticker: Stoltenberg sieht vorübergehende Gebietsabtretungen an Russland als Option

Am Montagmorgen ist Scholz mit dem Nachtzug in Kiew eingetroffen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen wie üblich vorab geheim gehalten worden. Es ist sein zweiter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt, seit Russland das Land im Februar 2022 überfallen hat. Der letzte Besuch war im Juni 2022, damals noch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf einen Austausch mit ihrem chinesischen Kollegen zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gepocht. Durch den Konflikt seien Deutschlands „Kernsicherheitsinteressen“ betroffen und die europäische Friedensordnung „enorm herausgefordert“, sagte die Grünen-Politikerin im Beisein von Wang Yi in Peking.

Durch das Eintreten Nordkoreas in den Krieg werde sehr deutlich, wie die Sicherheit innerhalb Europas und im asiatischen Raum in einer vernetzten Welt eng miteinander zusammenhänge. „Deswegen ist es für uns heute wichtig, dass wir sicherheitspolitisch uns intensiv miteinander austauschen“, sagte Baerbock.

Eines der wichtigsten Themen während ihres eintägigen Kurzbesuchs dürften auch die Vorwürfe sein, China unterstütze Moskaus Angriffskrieg durch die Lieferung von Drohnen oder Drohnenteilen. Baerbock hatte Peking kürzlich gewarnt, dass dies Konsequenzen haben werde. In der EU wird ein 15. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Peking ruft mit Blick auf den Angriffskrieg regelmäßig zur Deeskalation auf und will nach eigener Darstellung den Konflikt politisch lösen. Die Volksrepublik gilt aber als Moskaus wichtigster Rückhalt und verurteilte Russlands Vorgehen in dem Land nicht.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. „Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen“, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut.

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

Die Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe könnten nach Einschätzung von Kallas zum Beispiel aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren erlebt. Demnach verlor Russland 45.720 getötete oder verwundete Soldaten, davon an einem Tag sogar 2030 Soldaten. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn belaufen sich nach einer täglich aktualisierten Aufzählung des ukrainischen Militärs auf über 742.000 Gefallene und Verwundete. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Unmittelbar vor einer China-Reise hat Außenministerin Annalena Baerbock Pekings Unterstützung für Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeprangert. „Statt als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen“, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug zu einem eintägigen Kurzbesuch in der Volksrepublik China. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedrohe den Frieden ganz unmittelbar. „Dass wir dies in unseren Beziehungen zu China nicht einfach ausblenden können, auch darüber werde ich in Peking sprechen.“

Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In verschiedenen Politikbereichen, wie etwa beim Roaming zur kostengünstigen Handynutzung im Ausland, beginne bereits eine schrittweise Integration.

Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten, sagte er. Zudem werde man mit weiteren Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft erhöhen und Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, schwächen.

Die Europäische Union hatte die Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine offiziell Anfang des Sommers eröffnet. Wie lange sie dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet - sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.

Bei der Ukraine gilt es derzeit auch als unwahrscheinlich, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern - und die EU wäre Kriegspartei.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neue EU-Ratspräsident António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. „Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden", sagte Costa am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Bei dem Besuch war unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Costas und die Kallas haben am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte aufgenommen. Die neue Führungsriege der Europäischen Union ist bestrebt zu zeigen, dass sie auch nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg fest an der Seite der Ukraine steht. Die Lage in der Ukraine sei „sehr, sehr ernst", sagte Kallas. „Aber es ist klar, dass sie auch für Russland einen sehr hohen Preis hat."

Die ehemalige estnische Regierungschefin folgt dem Spanier Josep Borrell als „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik" nach. Costa war früher Regierungschef in Portugal. Als neuer EU-Ratspräsident übernimmt der Sozialdemokrat die Nachfolge des Belgiers Charles Michel. 

Ein „Sieg der Ukraine" im russischen Angriffskrieg bleibe für sie ein wichtiges Ziel, hatte Kallas unlängst in ihrer Anhörung im Europaparlament gesagt. Die Ausgangslage dafür ist jedoch denkbar schlecht: Die Ukraine ist derzeit militärisch massiv unter Druck.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind dem örtlichen Gouverneur zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien verletzt worden, schreibt Olexander Produkin auf Telegram. Ziel des Angriffs am Morgen sei der öffentliche Nahverkehr gewesen.

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut Drohnenangriffe auf Kiew geflogen. Das Flugabwehrsystem habe etwa ein Dutzend Drohnen über der Hauptstadt abgefangen, teilt der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, mit. Es seien Trümmer in einem Teil der Stadt niedergegangen. Dabei sei aber niemand verletzt worden. Am frühen Morgen gab es Reuters-Korrespondenten zufolge erneut Luftalarm in Kiew.

Der Osten der Ukraine ist abermals von schweren Gefechten erschüttert worden. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew wurden von den einzelnen Frontabschnitten im Tagesverlauf insgesamt 153 Kampfhandlungen in Folge russischer Angriffe gemeldet. Vor allem rund um den Donbass versuchten russische Truppen immer wieder, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die heftigsten Auseinandersetzungen wurden aus der Umgebung der bisherigen Dauer-Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe gemeldet.

Bei Pokrowsk traten russische Truppen im Tagesverlauf zu 28 Sturmangriffen an, wie die Armeeführung in Kiew berichtete. Bei Kurachowe, das bereits von drei Seiten angegriffen wird, stießen russische Einheiten seit dem Morgen insgesamt 38 Mal vor. Über den aktuellen Stand entlang dieser Abschnitte lagen keine unabhängigen Berichte vor.

Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass. Daran schließt sich eine offene Steppenlandschaft bis zum Fluss Dnipro an. Ein Durchbruch würde der russischen Armee den Weg zu den wichtigen Großstädten Dnipro und Saporischschja eröffnen. 

Nach Darstellung ukrainischer Militärexperten soll es gelungen sein, die Fronten am Donbass weitestgehend zu stabilisieren. Die Militärführung in Kiew hatte sich vor Kurzem entschlossen, Verstärkungen in die Region zu verlegen.

An einer Bushaltestelle im südukrainischen Gebiet Cherson sind nach Behördenangaben ein Mann und eine Frau durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Eine weitere Frau wurde verletzt und ins Krankenhaus gebracht, teilte die regionale Staatsanwaltschaft mit. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Ortschaft Antoniwka, östlich von Cherson. Ermittlungen seien eingeleitet worden, schrieb die Behörde.