Ukraine-Liveticker: Russland bestätigt ATACMS-Treffer in Region Kursk | FAZ

In der russisch besetzten Stadt Nowa Kachowka im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch mutmaßlichen ukrainischen Mörserbeschuss mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere sieben wurden verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Statthalter des Gebiets, Wladimir Saldo, bei Telegram mitteilte. Er veröffentlichte dazu das Bild eines zerstörten Kleinbusses. 

Die ukrainische Staatsanwaltschaft des Gebiets Cherson nahm wiederum Ermittlungen wegen „feindlichen Beschusses des besetzten Nowa Kachowka“ auf. Demnach sei der Bus an einer Bushaltestelle durch die russische Armee beschossen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nowa Kachowka liegt am russisch kontrollierten Südufer am Unterlauf des Flusses Dnipro. 

Der russische Gaskonzern Gazprom geht einem Insider zufolge nicht mehr davon aus, dass er 2025 noch Gas durch die Ukraine nach Europa leitet. Dies sehe die interne Planung von Gazprom nicht vor, sagt der Insider. Die Ukraine lässt den Durchleitungsvertrag für Gas Ende des Jahres auslaufen und will ihn nicht verlängern. Russland hatte dagegen grundsätzlich Bereitschaft erkennen lassen, weiter über die Ukraine zu liefern.

Russland hat eine Reihe von Einreiseverboten gegen britische Regierungsmitglieder verhängt. Betroffen sind unter anderem Finanzministerin Rachel Reeves, Vizepremierministerin Angela Rayner und Innenministerin Yvette Cooper, wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag mitteilte. Hinzu kommen mehr als ein Dutzend weitere Mitglieder der Labour-Regierung. Als Grund gab Moskau eine „russophobe" Politik der britischen Regierung an. Zuvor hatte das russische Außenministerium die Ausweisung eines Mitarbeiters der britischen Botschaft in Moskau verkündet.

Der Mitarbeiter habe zwei Wochen Zeit, Russland zu verlassen, teilte der russische Geheimdienst FSB mit. Er habe für den britischen Geheimdienst gearbeitet. Der britische Botschafter Nigel Casey wurde ins Außenministerium in Moskau einbestellt.

Die britische Regierung verurteilte die angekündigte Ausweisung des Botschaftsmitarbeiters. „Dies ist nicht das erste Mal, dass Russland bösartige und grundlose Anschuldigungen gegen unsere Mitarbeiter erhebt", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in London. "Wir werden zu gegebener Zeit antworten."

Bei einem russischen Angriff auf die nordostukrainische Großstadt Sumy sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. „Wahrscheinlich ist unter den Trümmern noch ein weiterer Mensch“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Eine Autowerkstatt sei getroffen worden, außerdem seien ein weiteres Gebäude und ein Kindergarten in Mitleidenschaft gezogen worden.

Selenskyj zufolge soll der Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern durchgeführt worden sein. „Schutz davor ist real nur durch die Vernichtung russischer Waffen, russischer Abschussrampen auf russischem Territorium möglich“, sagte der Staatschef. Daher sei die Möglichkeit, Schläge auf russisches Gebiet durchzuführen, so wichtig. „Ich bin allen Partnern dankbar, die das verstehen und anderen erklären“, unterstrich Selenskyj. Sumy liegt nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze und dem umkämpften russischen Grenzgebiet Kursk entfernt. Russische Raketenwerfersysteme haben Reichweiten von bis zu 120 Kilometern.

Die Nato-Länder wollen die Ukraine ungeachtet der jüngsten russischen Atomwaffen-Drohungen weiter unterstützen. Das bekräftigten die Verbündeten am Dienstag nach einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel, wie das Bündnis erklärte. Kiew hatte das Treffen auf Botschafterebene beantragt, nachdem die russische Armee vor wenigen Tagen eine neuartige Rakete namens „Oreschnik" auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert hatte. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte Oreschnik als experimentelle „Hyperschall"-Rakete beschrieben, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könne.

In der Nato-Erklärung hieß es, die Verbündeten sähen den Angriff auf Dnipro „als weiteren Versuch Russlands an, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu terrorisieren und diejenigen einzuschüchtern, die die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den unrechtmäßigen und nicht provozierten Angriff Russlands unterstützen". 

In der russisch besetzten Stadt Nowa Kachowka im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch mutmaßlichen ukrainischen Mörserbeschuss mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere sieben wurden verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Statthalter des Gebiets, Wladimir Saldo, bei Telegram mitteilte. Er veröffentlichte dazu das Bild eines zerstörten Kleinbusses. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nowa Kachowka liegt am russisch kontrollierten Südufer am Unterlauf des Flusses Dnipro. Der Ort wurde durch die Sprengung des nahen Dnipro-Staudamms im Sommer 2023 mutmaßlich durch russische Truppen bekannt. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion.

Die Außenminister der sieben größten Industriestaaten (G 7) sind besorgt wegen der zunehmenden Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch China. "Wir werden angemessene Maßnahmen ergreifen...gegen Akteure in China und andere Drittstaaten, die die russische Kriegsmaschinerie wesentlich unterstützen", heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Auch Iran müsse seine Unterstützung Russlands umgehend einstellen. Die Beteiligung Nordkoreas an dem Krieg stelle eine "gefährliche Ausweitung" dar. Die Verteidigungsminister der Staaten hatten sich Ende Oktober bereits ähnlich geäußert, was China als "substanzlose Beschuldigungen" kritisiert hatte. Die G 7 forderten das Land auf, auf Russland Druck auszuüben, damit es seine Truppen aus der Ukraine abziehe.

China nahmen die Außenminister auch wegen der Handelspolitik ins Visier: Dies führe zu schädlicher Überkapazität und Marktverzerrungen. Gefordert wurde von China, den Export insbesondere von wichtigen Mineralien nicht zu behindern, was zu erheblichen Lieferketten-Unterbrechungen führen könnten. Sie betonten demnach zudem, dass die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße für die internationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sei.

China betrachtet Taiwan als abtrünnigen Landesteil und startet immer wieder militärische Manöver in der Region. Westliche Staaten warnen China immer wieder vor einem Angriff auf die Insel.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat nach einem massiven russischen Drohnenangriff auf die Ukraine eindringlich zu mehr Militärhilfe aufgerufen. „Unsere Unterstützung hat die Ukraine im Kampf gehalten. Aber wir müssen noch weiter gehen, um den Verlauf dieses Konflikts zu ändern“, sagte er am Rande eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen. Es gelte unter anderem zusätzliche Flugabwehr bereitzustellen und die beim NATO-Gipfel in Washington getroffenen Versprechen umzusetzen. Dazu zählte neben dem Aufbau des NATO-Kommandos zur Koordinierung von Militärhilfen und Ausbildung auch die Zusage, 2024 Militärhilfe im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Euro zu leisten.

Der China-Sonderausschuss des US-Kongresses hat die Regierung in Washington vor einer wachsenden Rolle Hongkongs bei der Umgehung von Sanktionen gegen Russland gewarnt. Die chinesische Sonderverwaltungszone sei zu einem führenden Akteur beim Transfer verbotener westlicher Technologie nach Russland geworden, hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses an die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen.

Der zu fast gleicher Anzahl aus republikanischen und demokratischen Abgeordneten bestehende Ausschuss berief sich auf „jüngste Forschungsergebnisse“, denen zufolge fast 40 Prozent der Waren, die 2023 von Hongkong nach Russland verschifft worden seien, auf den Sanktionslisten der USA und der EU gegen Russland gestanden hätten. Unter anderem handle es sich um Halbleiter und weitere Güter, die Russland in der Rüstungsindustrie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetze.

Der Ausschuss rief Finanzministerin Yellen auf, die Handelsbeziehungen der USA zu Hongkong zu überdenken – insbesondere mit Blick auf den Banken- und Finanzsektor. Bislang gelten für den Handel der USA mit Hongkong andere Regeln als für jenen mit der Volksrepublik China. 

Ukrainische Behörden gehen einem neuen Fall nach, in dem russische Truppen nach Kiewer Angaben Kriegsgefangene erschossen haben sollen. Bisherigen Ermittlungen zufolge seien fünf ukrainische Soldaten bei Kämpfen um die Ortschaft Petriwka im Landkreis Pokrowsk in Gefangenschaft geraten. Sie seien entwaffnet und gezwungen worden, sich auf die Erde zu legen, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk auf ihrem Telegramkanal mit.

„Danach erschossen die russischen Militärs die Verteidiger aus automatischen Waffen“, hieß es weiter. Der Vorfall soll sich demnach bereits vor knapp zwei Wochen ereignet haben. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen aufgenommen, um alle Umstände der Tat zu klären, teilte die Behörde mit. Die Erschießung von Kriegsgefangenen ist ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konvention. Dutzende Kriegsgefangene sind nach UN-Angaben seit Februar 2022 zumeist durch russische Kräfte getötet worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt weitere 65 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung. Das Geld komme über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), teilte das Ministerium in Berlin mit. „Die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine ist weiterhin das Ziel massiver russischer Luftangriffe“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ein Zusammenbruch der Energieversorgung im dritten Kriegswinter hätte katastrophale Folgen für die ukrainische Wirtschaft und Bevölkerung.

Russland lehnt nach Angaben des Auslandsgeheimdienstes ein bloßes Einfrieren des Konflikts in der Ukraine strikt ab. Die Führung in Moskau brauche einen „soliden und langfristigen Frieden", der die Kernursachen der Krise löse, sagte Geheimdienstchef Sergej Naryschkin. Die Initiative auf dem Schlachtfeld liege bei Russland. Es sei offen für Gespräche.

Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau das Dorf Kopanki in der im Nordosten der Ukraine gelegenen Region Charkiw eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zudem seien drei ukrainische Drohnen in der Nähe des Atomkraftwerkes Saporischschja im Südosten der Ukraine abgefangen worden. 

Russland hat die Ukraine mit einer massiven Zahl an Drohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr attackierte Moskau das Land in der Nacht zu Dienstag mit 188 Drohnen und vier ballistischen Raketen des Typs Iskander-M. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal  „Ukrajinska Prawda" war es die bis dahin größte Anzahl an Drohnen, die Russland in einer Nacht gestartet hat. Allein in der Hauptstadt Kiew dauerte der Luftalarm nach offiziellen Angaben mehr als fünf Stunden an.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte meldeten am Morgen den Abschuss von 76 Drohnen in 17 Regionen des Landes. Die Ortung von 95 Drohnen sei abgebrochen, was vermutlich auf elektronische Gegenmaßnahmen zurückzuführen sei. Fünf Drohnen seien in Richtung des Nachbarlandes Belarus geflogen. 

Bei den Angriffen wurde den Angaben zufolge wieder die Stromversorgung der Ukraine getroffen. Im westukrainischen Ternopil sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur durch Drohnenangriffe beschädigt worden, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Nehoda, bei Telegram. In Ternopil und anderen Orten gebe es keine stabile Stromversorgung.