Krieg in der Ukraine : Putin erwägt nach Trump-Aussagen Wiederaufnahme von Atomwaffentests
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Der russische Präsident Vladimir Putin kündigt im Kreml die Prüfung der Zweckmäßigkeit von Atomwaffentests an.EPA
Nordeuropäer wollen Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft „vorbereiten“ +++ Treffen von Ukraine-Unterstützern in Norwegen +++ Rheinmetall baut neues Munitionswerk in Litauen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
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Hanna Masa
Russland erwägt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme von Atomwaffentests, falls die USA wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt dies auch tun sollten. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates wies Putin am Mittwoch das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie die Geheimdienste an, „zusätzliche Informationen zu dem Thema zu sammeln“ und „Vorschläge zum möglichen Start von Vorbereitungsarbeiten für Atomwaffentests zu machen“. Die Aussagen von Putin wurden im russischen Fernsehen übertragen.
Der russische Präsident antwortete bei der Sitzung des Sicherheitsrats auf eine Äußerung von Verteidigungsminister Andrej Beloussow, der vorgeschlagen hatte, „unverzüglich“ mit Vorbereitungen für Atomtests auf dem arktischen Archipel Nowaja Semlja im Nordpolarmeer zu beginnen. Der letzte Atomwaffentest Moskaus geht auf das Jahr 1990 zurück, kurze Zeit vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Vor Putins Aussagen hatte US-Präsident Trump das Pentagon angewiesen, „unverzüglich“ damit zu beginnen, US-Atomwaffen „zu testen“. Später sagte Trump, eine Wiederaufnahme der Tests sei aufgrund der Testprogramme anderer Staaten „angemessen“.
Unklar war zunächst, ob Trump Tests mit nuklearen Sprengköpfen angeordnet hatte - oder mit Waffensystemen, die nuklear bestückt werden können. Der letzte US-Waffentest mit nuklearen Sprengköpfen erfolgte im Jahr 1992 im US-Bundesstaat Nevada.
Putin bezeichnete die Erklärungen Trumps nun als „ernste Angelegenheit“. Putin hatte bereits zuvor mehrfach erklärt, Russland werde auf mögliche Atomwaffentests der USA mit eigenen Tests antworten.
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Hanna Masa
Angesichts gezielter russischer Angriffe auf die Stromverteilung warnen ukrainische Energie-Experten vor den fatalen Folgen für den bevorstehenden Winter. Russland habe bereits mit „intensiven Angriffen auf Verteilungsnetze“ begonnen, sagte der Chef des nationalen Energieforschungszentrums, Oleksandr Chartschenko, am Mittwoch vor Journalisten. Diese Angriffe hätten derzeit „größere Auswirkungen als Angriffe auf Hochspannungsnetze“. Ukrainische Städte sollten Notfallpläne vorbereiten, fügte er hinzu
Während seines bald vier Jahre andauernden Angriffskrieges hat Russland immer wieder gezielt das Strom- und Heizungsnetz der Ukraine angegriffen. Ein Großteil der wichtigen zivilen Infrastruktur ist zerstört. Beschädigt sind insbesondere die Erdgasanlagen, die den wichtigsten Brennstoff für die Heizungen im Land produzieren.
Die Kiewer Hochschule School of Economics schätzt, dass durch die anhaltenden russischen Angriffe die Hälfte der Erdgasproduktion der Ukraine lahmgelegt wurde. Was die Stromversorgung angeht, sind laut Chartschenko zwar einige Kraftwerke gut geschützt. Das Verteilungsnetz sei aber weiterhin anfällig für Angriffe, warnte er.
Die Menschen in den ukrainischen Städten sind größtenteils auf Zentralheizungen angewiesen. Sollten in Kiew die beiden Kraft- und Heizwerke bei Minustemperaturen unter minus zehn Grad länger als drei Tage ausfallen, wäre dies für die Hauptstadt eine „technologische Katastrophe“, sagte Chartschenko.
In den vergangenen Wochen hat Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine verstärkt. Allein im Oktober feuerte Moskau etwa 270 Raketen auf das Nachbarland ab - die größte Anzahl an Geschossen in einem Monat seit dem Beginn der Veröffentlichung derartiger Statistiken Anfang 2023.
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Hanna Masa
Für die Ukraine war die Bergbaustadt Pokrowsk lange ein wichtiger Logistikknoten, um ihre Truppen in der Region zu versorgen. Diese Funktion aber hat mittlerweile das weiter westlich gelegene Pawlohrad übernommen. Was Russland von der Eroberung hätte, berichtet Stefan Locke aus Moskau.
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Hanna Masa
Die Ukraine hat russische Angaben zurückgewiesen, wonach ukrainische Streitkräfte in der umkämpften Stadt Pokrowsk im Osten des Landes von russischen Soldaten umzingelt seien. Der ukrainische Generalstab erklärte am Mittwoch in Onlinenetzwerken: „Es gibt keine Umzingelung unserer Einheiten und Divisionen.“ Es würden Maßnahmen ergriffen, um den Feind zu blockieren, der versuche, in die Stadt einzudringen. „Der aktive Widerstand gegen Versuche feindlicher Infanteriegruppen, Stellungen zu errichten, dauert an.“
Das strategisch wichtige Pokrowsk liegt auf einem Versorgungsweg für die Ukraine. Seit mehr als einem Jahr versucht die russische Armee, die Stadt in der Industrieregion Donezk einzunehmen. Kiew hatte zuletzt eingeräumt, dass mehrere hundert russische Soldaten nach Pokrowsk eingedrungen seien.
Am Wochenende gab Kiew die Entsendung von Spezialtruppen dorthin bekannt. Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besuchte am Dienstag Truppen eines Asow-Korps nahe der umkämpften Stadt und kündigte an, dass alles getan werden solle, um die Stadt unter ukrainischer Kontrolle zu halten.
Die russische Armee hatte am Dienstag erklärt, sie verstärke in Pokrowsk „die Umzingelung des Gegners“. Einige Dutzend Gebäude seien in der Stadt bereits eingenommen worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, dass sich die Situation der ukrainischen Streitkräfte in Pokrowsk und Kupjansk, einer weiteren strategisch wichtigen Stadt im Nordosten der Ukraine, „schnell verschlechtert“.
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Oliver Kühn
Die nordeuropäische Militärkoalition Joint Expeditionary Force (JEF) hat ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen. Kiew erhalte somit den Status einer „erweiterten Partnerschaft“ mit den zehn JEF-Staaten, erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey am Mittwoch am Rande eines Treffens der Koalition im norwegischen Bodö. Unter den Teilnehmern war auch der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal.
Der 2014 nach der russischen Annexion der Krim gegründeten JEF gehören Großbritannien und die Niederlande sowie die fünf nordischen Länder (Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Island) und die drei baltischen Republiken (Estland, Lettland, Litauen) an.
Schmyhal erklärte im Onlinedienst X, im Rahmen der Partnerschaft werde sein Land mit den JEF-Staaten sein Fachwissen teilen. Dies betreffe „die Bekämpfung hybrider Aggressionen, den Einsatz von Luftverteidigungskräften, den Einsatz von Drohnen, den Schutz nationaler Infrastruktureinrichtungen und Angriffe mit weitreichenden Waffen“.
Der norwegische Verteidigungsminister Tore Sandvik erklärte, mit dem Partnerschaftsabkommen werde die Zusammenarbeit gestärkt, der Rahmen für „verstärkte Partnerschaften“ gesetzt und „gewährleistet, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten, darunter auch die Ukraine, schnell und effizient handeln können, um die Sicherheit in Nordeuropa zu gewährleisten“.
Der norwegischen Rundfunkanstalt NRK sagte Sandvik, die Partnerschaft mit Kiew trage dazu bei, die Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO „vorzubereiten“. Die JEF-Staaten sind allesamt Mitglieder der NATO und zählen zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine im seit mehr als dreieinhalb Jahre andauernden Verteidigungskrieg gegen Russland. Im Juli 2023 hatten die Koalitionsstaaten erklärt, die Zukunft der Ukraine sei in der NATO – ohne jedoch einen Zeitplan für einen Beitritt zu nennen.
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Hannah Sturm

Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind in der Gemeinde Pokrowske mindestens zwei Menschen bei einem russischen Bombenangriff getötet worden. Weitere vier seien verletzt worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur der Region, Wladyslaw Hajwanenko, bei Telegram mit. Ein entstandener Brand konnte demnach gelöscht werden.
Pokrowske ist nur noch etwas mehr als zehn Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernt. Bei einem weiteren Bombardement in der Gemeinde Mykolajiwka, ebenfalls im Dnipropetrowsker Gebiet, seien zudem neun Zivilisten verletzt worden.
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Magdalena Tröndle

Die Vereinigten Staaten haben einige Sanktionen gegen Belarus, einen engen Verbündeten Russlands, gelockert. Betroffen seien die staatliche Fluggesellschaft Belavia und Transaktionen im Zusammenhang mit dem Flugzeug von Präsident Alexander Lukaschenko, teilte das amerikanische Finanzministerium am Dienstag mit. Die Lockerung ist der jüngste Schritt in einer Annäherung zwischen den beiden Staaten. Die Maßnahme folgt auf die Freilassung von 52 Gefangenen in Belarus im September. Dies war auf einen Appell von US-Präsident Donald Trump hin geschehen, der der Führung in Minsk im Gegenzug eine Aufhebung der Sanktionen gegen Belavia in Aussicht gestellt hatte.
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Robert Putzbach
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht nach eigenen Angaben Truppen, die nahe der ostukrainischen Stadt Dobropillja eine Gegenoffensive führen. Im Mittelpunkt stünden Waffen, die Ausweitung der Drohnenproduktion und die Bedürfnisse der Brigaden, schreibt Selenskyj auf der Plattform X.
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Robert Putzbach
Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut in Litauen ein neues Munitionswerk für schwere Artillerie. Es handele sich um die größte Investition in die Verteidigung in der Geschichte des Landes, erklärte Präsident Gitanas Nausėda am Dienstag beim ersten Spatenstich in Baisogala in Zentral-Litauen. "Es ist ein strategischer Schritt, der darauf abzielt, Abschreckung als Voraussetzung für Frieden aufzubauen." Rheinmetall will nach eigenen Angaben bis zu 300 Millionen Euro über ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem baltischen Staat in den neuen Standort investieren. Das Werk mit einer Fläche von umgerechnet über 300 Fußballfeldern soll bereits 2026 in Betrieb genommen werden, der stufenweise Hochlauf der Produktion ist ab 2027 geplant.
In der Fabrik an der Nato-Ostflanke sollen jährlich mehrere Zehntausend 155-Millimeter-Artilleriegeschosse hergestellt werden. Bis zu 150 Arbeitsplätze sollen entstehen. "Das neue Werk in Litauen wird nicht nur für Litauen selbst, sondern auch für Europa und für die NATO von strategischer Bedeutung sein", betonte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unweit der russischen Grenze sei dies ein Zeichen der engen deutsch-litauischen Partnerschaft.
Zudem unterzeichneten die litauische Regierung und der Düsseldorfer Konzern eine Absichtserklärung zur Gründung eines Kompetenzzentrums für Treibladungen. Rheinmetall baut damit sein Engagement im Baltikum aus. Ein weiteres Artilleriewerk soll im benachbarten Lettland entstehen. In einem bereits bestehenden Gemeinschaftsunternehmen in Jonava werden Gefechtsfahrzeuge für die deutsche Panzerbrigade 45, weitere NATO-Armeen und die Ukraine instand gesetzt.
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Robert Putzbach
Die Ukraine hat nach russischen Angaben ein Petrochemie-Werk tief im russischen Hinterland angegriffen. Eine Wasseraufbereitungsanlage in Baschkortostan sei dabei teilweise eingestürzt, teilen die örtlichen Behörden mit. Das Kraftwerk der Region laufe ohne Einschränkungen. Die russische Teilrepublik Baschkortostan liegt etwa 1500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt im Uralgebirge. Die beiden Drohnen seien abgeschossen worden, hieß es. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge sind in der Nacht zudem 83 ukrainische Drohnen in sieben anderen russischen Oblasten zerstört worden.
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Robert Putzbach
Russland hat nach ukrainischen Angaben das Gebiet Odessa in der Nacht mit Drohnen angegriffen. Insbesondere zivile Energie- und Hafeninfrastruktur sei das Ziel gewesen, teilt Gouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Trotz des aktiven Einsatzes der Luftverteidigung, die die meisten Drohnen zerstört habe, habe es Treffer gegeben. Die dadurch entstandenen Brände hätten schnell gelöscht werden können. Tote oder Verletzte habe es keine gegeben.
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Sabrina Frangos

Die Ukraine muss ihr Reformtempo erhöhen, wenn sie die selbstgesteckten Ziele auf dem Weg zu einer Aufnahme in die Europäische Union erreichen will. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Analyse, die die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos an diesem Dienstag in Brüssel vorstellen wollen.
In dem Text heißt es, die Ukraine habe im vergangenen Jahr trotz ihrer äußerst schwierigen Lage wegen des russischen Angriffskriegs ein bemerkenswertes Engagement im EU-Beitrittsprozess gezeigt. Jüngste negative Entwicklungen müssten allerdings entschieden rückgängig gemacht werden – so etwa der zunehmende Druck auf Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft.
Zudem mahnen die Autoren des Berichts an, die Angleichung an EU-Standards beim Schutz der Grundrechte sowie Verwaltungs- und Dezentralisierungsreformen voranzutreiben. Fortschritte seien weiterhin notwendig, um Unabhängigkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz in Justiz, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgung zu stärken sowie organisierte Kriminalität intensiver zu bekämpfen.
Die ukrainische Regierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen. In der Analyse der notwendigen Reformfortschritte wird nun aber deutlich vor dem Risiko gewarnt, dass damit zu große Erwartungen geschürt werden könnten. Die Kommission unterstütze das ehrgeizige Ziel, weise jedoch darauf hin, dass hierfür eine Beschleunigung des Reformtempos erforderlich sei, heißt es dort. Das gelte insbesondere in grundlegenden Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit.
Neben der Ukraine werden an diesem Dienstag auch das kleine Nachbarland Moldau sowie die Westbalkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo als EU-Beitrittsanwärter von der EU-Kommission bewertet. Zur Türkei und Georgien gibt es ebenfalls Analysen, in beiden Fällen liegt der Beitrittsprozess allerdings wegen demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite auf Eis.
Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der neuen Analyse Montenegro. Dem Land wird bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien wird ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 für möglich gehalten.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Länder dann auch wirklich beitreten können. Voraussetzung dafür ist, dass alle EU-Staaten den von der EU-Kommission ausgehandelten Beitrittsverträgen zustimmen und diese dann auch ratifizieren. In Frankreich etwa könnte vor der Ratifizierung noch ein Referendum organisiert werden.
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Sabrina Frangos

Der ukrainische Präsident Wolodmyr Selenskyj bestreitet russische Erfolge an mehreren Frontabschnitten im Osten des Landes. „Pokrowsk, hier hat der Feind in den vergangenen Tagen keine Erfolge gehabt", sagte der Staatschef in Kiew. Bis zu 30 Prozent der Gefechte an der Front finden demnach im Raum Pokrowsk im Donezker Gebiet statt. „Sie verstehen, wie schwer es für unsere (Soldaten) ist", hob der Präsident hervor. Beim nahen Dobropillja liege die Initiative weiterhin auf ukrainischer Seite. Ohne spürbare Veränderung seien die Frontabschnitte Lyman, Kramatorsk und Kostjantyniwka.
In der benachbarten Region Charkiw sind in der Stadt Kupjansk Selenskyj zufolge nur noch etwa 60 russische Soldaten. "Wir werden alles säubern", versprach der Präsident. Es gebe bereits eine Frist für den Abschluss der Operation.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte mehrfach von einer Einkreisung ukrainischer Soldaten in Pokrowsk und Kupjansk gesprochen. Kiew wies dies stets zurück, räumte aber zumindest für die Gruppierung bei Pokrowsk eine schwierige Lage ein. Ukrainische Soldaten hatten örtlichen Medien aber ebenso bestätigt, dass die Bergarbeiterstadt kaum zu halten sein werde.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion.
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Lukas Fuhr
Die Ukraine will nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch in diesem Jahr in Berlin ein Büro für den Export ihrer Rüstungsgüter sowie für eine gemeinsame Waffenproduktion eröffnen. Auch in Kopenhagen solle ein solches Büro bis Jahresende entstehen, sagt Selenskyj vor der Presse. Zu den Waffensystemen, die die Ukraine exportieren könne, gehörten Marinedrohnen und Artilleriesysteme. Die Ukraine plane zudem, die Massenproduktion ihrer im Inland entwickelten Raketen vom Typ Flamingo und Ruta bis Ende des Jahres aufzunehmen.
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Gregor Grosse
Die Sicherheitsbehörden in Lettland haben einen Staatsbürger des baltischen EU- und NATO-Landes wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Gegen die Person werde wegen der Sammlung von Informationen über den lettischen Verteidigungssektor für den russischen Militärgeheimdienst GRU ermittelt, teilte die Sicherheitspolizei in Riga mit.
Darunter seien etwa Angaben zur privaten Luftfahrtinfrastruktur und der Präsenz von NATO-Truppen in Lettland gewesen. Nähere Angaben zum Geschlecht oder zur Identität der Person, die sich derzeit in Untersuchungshaft befinde, machten die Behörden nicht. Die Ermittlungen dauerten an.
Darunter seien etwa Angaben zur privaten Luftfahrtinfrastruktur und der Präsenz von NATO-Truppen in Lettland gewesen. Nähere Angaben zum Geschlecht oder zur Identität der Person, die sich derzeit in Untersuchungshaft befinde, machten die Behörden nicht. Die Ermittlungen dauerten an.
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