Ukrainekrieg : Die NATO schraubt ihre Ziele herunter
Der NATO-Generalsekretär hat recht, wenn er daran erinnert, dass es der Ukraine gelungen ist, die Hälfe der Gebiete zurückzuerobern, die Russland besetzt hatte. Aber das war großteils im vergangenen Jahr, und es hatte viel mit taktischen Fehlern der Russen zu tun.
Gerade in der deutschen Debatte haben die beachtlichen Erfolge der Ukraine unrealistische Erwartungen über den weiteren Kriegsverlauf geweckt. Russland war immer ein ernst zu nehmender Gegner für die in vielerlei Hinsicht schwächere Ukraine, und das Ergebnis ist nun ein weitgehendes Patt an der Front, das an den Ersten Weltkrieg erinnert.
„Halten ist Gewinnen“
Entsprechend schraubt die NATO ihre Ziele herunter. „Halten ist Gewinnen“, lautet nun die Parole, und das ist deutlich weniger ambitioniert als das, was der Westen sich von der jüngsten ukrainischen Offensive erhofft hatte: dass Kiew nämlich mit westlichen Waffen einen Durchbruch erkämpfen kann, der Putin dann an den Verhandlungstisch zwingt. Das wird auf absehbare Zeit nicht geschehen.
Hinzu kommt die veränderte Weltlage. Der Krieg in Nahost hat nicht nur die westliche Aufmerksamkeit auf einen anderen großen Schauplatz gelenkt. Vor allem hat er der westlichen Führungsmacht gezeigt, dass ihre Kräfte nicht unendlich sind: materiell nicht, wenn etwa Israel und die Ukraine die gleiche Munition benötigen, und auch politisch nicht, wenn in Washington Parteienstreit herrscht. Selbst wenn sich der Kongress demnächst doch noch auf neues Geld für die Ukraine verständigen sollte, muss man auf mittlere Sicht ein Fragezeichen hinter Amerikas Unterstützung machen.
Wohin das alles führt, ist derzeit unklar. Solange die Ukraine nicht aufgibt, sollte man ihr aber weiter beistehen. Es ist in unserem Interesse, dass Putin nicht weiter nach Westen vorrückt. Schuldenbremsen-Deutschland kann diese Last nicht allein schultern, schon gar nicht, wenn der amerikanische Beitrag geringer wird. Frankreichs Präsident redet viel von „strategischer Autonomie“ Europas. Hier könnte er handeln.