Ukraine-Krieg: Bundesregierung kappt Militärhilfen

Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung steht dafür ab sofort kein neues Geld zur Verfügung. Grund dafür sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden. Finanzminister Christian Lindner hat eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius weitergegeben. Dies erfuhr die F.A.S. aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament.