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Ukrainischer Ministerpräsident : Armee soll auf 250.000 Soldaten anwachsen

  • Aktualisiert am

„Kämpfen gegen Terroristen“: Der ukrainische Präsident Poroschenko mit dem Teil eines Busses, bei dessen Zerstörung in der Nähe von Donezk mindestens elf Menschen getötet wurden. Bild: dpa

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk will die Armee des Landes auf 250.000 Mann vergrößern. Präsident Poroschenko versichert unterdessen, dass es keine gewaltsame Lösung des Ukraine-Konflikts geben könne.

          Trotz internationaler Friedensbemühungen will Regierungschef Arsenij Jazenjuk die ukrainische Armee für den Kampf gegen prorussische Separatisten um 68.000 Soldaten aufstocken. „Wir schlagen vor, die Gesamtzahl der Streitkräfte auf 250.000 Mann festzusetzen“, sagte der prowestliche Politiker am Mittwoch in Kiew. Die Regierung werde bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

          Kritik, wonach dem vor dem Staatsbankrott stehenden Land die Mittel für eine solche Aufstockung fehlen würden, wies Jazenjuk zurück. Im Staatshaushalt seien 90 Milliarden Griwna (rund 4,8 Milliarden Euro) für Rüstungsausgaben vorgesehen, sagte er. Die Ukraine hatte erst am Dienstag mit der Bewaffnung von etwa 100.000 Reservisten begonnen.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wiederum wies am Mittwoch in seiner Rede beim Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos darauf hin, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben könne. Nur durch die Einhaltung des Minsker Abkommens könne die Lage in der Ostukraine beruhigt werden. Deswegen gebe es aus seiner Sicht bei dem Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine an diesem Mittwochabend in Berlin auch nichts zu verhandeln. Alles, was zum Friedensschluss nötig sei, sei schon im Minsker Abkommen unterschrieben worden.

          Poroschenko stellte den Kampf der Ukraine gegen die prorussischen Separatisten in den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk in den Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror, den Westeuropa führe. Dies sei ein Kampf um die westeuropäischen Werte wie Freiheit und Demokratie, führte er aus, und die Ukraine werde aus diesem Kampf siegreich hervorgehen.

          Ein Beispiel dafür, dass die Ukraine gegen Terroristen kämpfe sei die Zerstörung eines Busses in der Nähe von Donezk, wobei mindestens elf Zivilisten getötet worden waren. Poroschenko hatte ein Stück des Busses mitgebracht, das von Einschusslöchern durchsiebt war. Er sagte, dieser Angriff mit einer russischen Rakete sei von den prorussischen Separatisten durchgeführt worden und genauso ein Akt des Terrors wie der Angriff auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris und der Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ukraine .

          Kämpfe in Donezk halten an

          Der größte Hinderungsgrund für eine Einigung sei die Haltung Russlands, sagte Poroschenko. Er warf dem großen Nachbarn im Osten vor, schon mehr als 9000 Soldaten und mehr als 500 Panzerfahrzeuge in der Ukraine zu haben. Außerdem weigere sich der Kreml den Separatisten die Unterstützung, sowohl in Form von Waffen und Munition als auch in Form von Finanzmitteln zu entziehen. Auch eine Grenzschließung, wie im Minsker Abkommen verhandelt, wolle Moskau nicht.

          Die Voraussetzung dafür, den Kampf gegen die Separatisten erfolgreich zu beenden, seien die Unterstützung und die Solidarität Westeuropas für die Ukraine, betonte Poroschenko wie auch zuvor schon in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er forderte vor allem finanzielle und ökonomische Unterstützung für sein Land.

          Poroschenko sagte, er sei bereit auf Forderungen der Separatisten einzugehen. So habe er nichts gegen Referenden über die Sprache und den Staatsaufbau der Ukraine. Doch diese müssten, genauso wie auch Wahlen in Donezk und Luhansk, nach ukrainischem Recht stattfinden.

          Skeptisch im Hinblick auf die Friedensverhandlungen zeigte sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kurz vor der Berliner Außenministerkonferenz zu dem Konflikt sagte sie, Grundlage der Gespräche bleibe weiterhin die im September in Minsk geschlossene Vereinbarung über einen Waffenstillstand, doch dieser werde „brüchiger und brüchiger“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte vor einer Ausweitung des Konflikts.

          Merkel sagte in Berlin, die Lage in der Ukraine bewege sich derzeit eher vom Minsker Abkommen weg als auf es zu. Ein Krisengipfel zwischen ihr und den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, in der kasachischen Hauptstadt Astana stehe daher weiter nicht auf dem Plan, sagte Merkel. Sie wolle nicht wieder ein Treffen, „das zum Schluss keine Ergebnisse bringt“.

          Bei Kämpfen in Donezk wurden in der Nacht zum Mittwoch mindestens fünf Zivilisten getötet. 29 Menschen seien durch anhaltenden Artilleriebeschuss verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Kämpfe würden auch am Morgen noch fortdauern, der Lärm schwerer Geschütze sei zu hören.

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