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Ukraine : Wer ist der Herr im Haus?

03.09.2019, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht im Parlament zu den Abgeordneten. Bild: dpa

Der ukrainische Präsident Selenskyj schafft die Abgeordneten-Immunität ab. Und macht so seine Amtsenthebung möglich.

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          Der im Mai ins Amt gekommene Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, macht sich energisch an die Arbeit. Nachdem seine junge Partei „Diener des Volkes“ in den Parlamentswahlen im Juli fast sechzig Prozent der Mandate eroberte, hat der frühere Schauspieler und Filmproduzent großen Spielraum, weitreichende Gesetzentwürfe durch die Kammer zu bringen. Seit Anfang dieses Monats macht er von der Möglichkeit Gebrauch. Die wohl wichtigste Änderung: Das Parlament schaffte die Immunität der Abgeordneten ab und änderte damit die Verfassung.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          In dieser Abstimmung hatte Selenskyj nicht nur alle Parteifreunde auf seiner Seite, sondern auch alle Oppositionsabgeordneten außer der russlandfreundlichen „Oppositionsplattform – Für das Leben“. Somit stimmten fast neunzig Prozent der Volksvertreter dafür, vom 1. Januar an wie jeder Bürger (fast) uneingeschränkt einer Strafverfolgung unterliegen zu können, ohne dass das Parlament eigens zustimmen müsste. Das traditionsreiche Instrument der Immunität wurde dafür erfunden, Abgeordnete vor einer machtgierigen Obrigkeit zu schützen. Dessen ungewöhnliche Aushebelung ist vor dem Hintergrund der jüngsten ukrainischen Geschichte zu sehen: Oft genug hatten sich in Kiew reiche und einflussreiche „Oligarchen“ ganz nebenbei auch einen Parlamentssitz „besorgt“ oder sich eine „Fraktion“ von Vertrauensleuten im wahrsten Sinne des Wortes zusammengekauft.

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