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Ukraine-Wahl : Ein Dämpfer für den Präsidenten

  • -Aktualisiert am

Präsident Petro Poroschenko besucht ein Wahllokal in Kramatorsk, das die Regierungstruppen erst im Juli zurückerobert hatten Bild: dpa

Die Partei von Präsident Poroschenko wurde bei der Parlamentswahl keineswegs so stark wie angenommen. Die Erben des gestürzten Janukowitsch finden im Osten noch immer Zustimmung. Und es gibt einen Überraschungssieger. Eine Analyse.

          Die wichtigste Vorhersage der Meinungsumfragen hat sich bei der ukrainischen Parlamentswahl bestätigt: Die neue Werchowna Rada wird eindeutig von proeuropäischen Kräften dominiert, die aus dem Protest auf dem Majdan hervorgegangen sind. Davon abgesehen zeigen die Nachwahlbefragungen und Hochrechnungen (noch sind die Stimmen nicht ausgezählt) aber auch einige Überraschungen. Die Partei des Präsidenten Petro Poroschenko wird aus dieser Wahl nicht mit mehr als 30 Prozent der Stimmen als der eindeutige Sieger hervorgehen, wie erwartet wurde. Stattdessen liegt die Präsidentenpartei derzeit etwa gleichauf mit der „Volksfront“ des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk bei etwas mehr als 21 Prozent. Am Ende könnte die „Volksfront“ sogar einen knappen Vorsprung haben.

          Zwar werden die beiden stärksten Parteien mit anderen in einer proeuropäischen Koalition zusammenarbeiten, doch einige Beobachter werten das Ergebnis durchaus als einen Dämpfer für den Präsidenten, der im Mai mit großer Mehrheit gewählt worden war. Auf Poroschenkos Liste waren Aktivisten, Journalisten und auch Vertreter der Krimtataren angetreten. Ministerpräsident Jazenjuk hatte mit seiner „Volksfront“ den Akzent eher auf nationale Gefühle und den Kampf gegen prorussische Separatisten gelegt. Auf seiner Liste fanden sich auch Kommandanten von Freiwilligenbataillonen, die an der Ostfront kämpfen.

          Julija Timoschenko - eine Frau der Vergangenheit?

          Möglicherweise hat das gute Abschneiden der „Volksfront“ jedoch auch damit zu tun, dass die Wähler Jazenjuk als Ministerpräsidenten behalten wollen. Vor der Wahl war viel darüber gesprochen worden, dass Poroschenko den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Wladimir Groisman zum Regierungschef machen könnte. Groisman gilt als Vertrauter des Präsidenten und war auf dem 4. Listenplatz für ihn zur Parlamentswahl angetreten. Mit dem ausgezeichneten Ergebnis der „Volksfront“ ist Jazenjuk nun allerdings in einer starken Verhandlungsposition gegenüber dem Präsidenten.

          Ein überraschend gutes Ergebnis zeichnet sich auch für die Partei „Selbsthilfe“ des populären Lemberger Bürgermeisters Andrej Sadowij ab, die mit mehr als zehn Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft werden könnte und ebenfalls zum proeuropäischen Lager zählt. Sadowij setzte im Wahlkampf vor allem auf Dezentralisierung und will zahlreiche Kompetenzen auf  die Kommunen übertragen lassen. Seine Partei hat auch in der Hauptstadt Kiew viele Wähler gefunden. Nicht das Parlament könne das Land besser machen, sagt Sadowij, sondern die Leute vor Ort könnten es. Damit trifft er offenbar den Nerv vieler Menschen, die über korrupte Politiker in fernen Gremien schimpfen.

          Bescheiden wird mit nicht einmal sechs Prozent wohl das Ergebnis von Julija Timoschenkos „Vaterlandspartei“ ausfallen, die angekündigt hat, sich der Koalition des Präsidenten anschließen zu wollen. Schon bei der Präsidentenwahl war deutlich geworden, dass viele Wähler die ehemalige Spitzenpolitikerin, die unter dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch in Haft saß, offenbar als eine Frau der Vergangenheit ansehen.

          Knapp zehn Prozent für den „Oppositionsblock“

          Unerwartet wenig Unterstützung fand auch der Rechtspopulist Oleh Ljaschko. Seine „Radikale Partei“ war in Umfragen vor der Wahl auf rund 13 Prozent gekommen, wird nun aber mit rund acht Prozent ins Parlament einziehen. Ljaschko machte die „schwarze Propaganda“, die ihn als ein „Projekt des Kremls“ diffamierte, dafür verantwortlich. Der rechtsradikale „Rechte Sektor“, der sich auf dem Majdan formiert hatte, blieb weit abgeschlagen. Allerdings wird sein Gründer Dmitrij Jarosch mit einem Direktmandat aus der ostukrainischen Stadt Dnipropetrowsk wohl ins Parlament kommen.

          Für Verwunderung sorgte das gute Abschneiden des „Oppositionsblocks“ mit knapp zehn Prozent. Diese neugegründete Partei ist ein Auffangbecken für Ehemalige aus der „Partei der Regionen“ des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch. Sie findet offenbar vor allem im Osten des Landes weiterhin Zustimmung. Die zweite prorussische Kraft, die Kommunistische Partei, hat den Einzug ins Parlament erwartungsgemäß verfehlt. Damit werden erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes keine Kommunisten im ukrainischen Parlament sitzen. Auch die rechtsradikale Partei „Swoboda“ scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

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