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Ukraine und Russland : Keine Besserung in Sicht

29.08.2019, Ukraine, Kiew: Wadym Prystajko (r), Außenminister der Ukraine, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, geben sich bei einer Parlamentssitzung die Hand. Bild: dpa

Das nächste Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Warum auch der jüngste Versuch der Annäherung zwischen der Ukraine und Russland gescheitert ist.

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          In den vergangenen Monaten hatte es Hoffnung gegeben – jetzt hat sie sich offenbar zerschlagen: Das Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine sowie der Bundeskanzlerin, das zunächst für September anvisiert war, ist in weite Ferne gerückt. Damit ist der Friedensprozess für die Ostukraine, der mit einem russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch und der Truppenentflechtung am Kontrollpunkt Stanyzja Luhanska in Fahrt gekommen war, zunächst wieder zum Stillstand gekommen. „Die Verhandlungen sind in der Sackgasse“, stellte am Donnerstag auch die Moskauer Zeitung „Kommersant“ fest; der begonnene Neustart in den Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sei damit „sehr erschwert“.

          Wahlen als zentraler Streitpunkt

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Offenbar kreiste der größte Streit in den Gesprächen um die Abhaltung von Wahlen in den Gebieten der Donbass-Region, die seit 2014 von russischen und prorussischen Kämpfern besetzt sind und in denen zwei international nicht anerkannte, separatistische „Volksrepubliken“ entstanden sind. Der neue Außenminister der Ukraine, Wadym Prystajko, hatte am Wochenende in Kiew für Aufregung gesorgt, als er Wahlen in diesen Gebieten als seine Zielvorstellung bezeichnete. Dabei geht es um Kommunal- und Regionalwahlen, wie sie 2020 in der ganzen Ukraine anstehen.

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