Ukraine und Panama Papers : Vertreibung aus dem Steuerparadies
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Der ukrainische Präsident und Milliardär Petro Poroschenko Bild: Reuters
Die Enthüllungen über Offshore-Firmen von Politikern bringen auch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Bedrängnis. Seine Firma „Prime Asset Partners“ kann ihm gefährlich werden.
In der Ukraine wachsen keine Erdnüsse, aber für die verschwiegene Milliardärskaste dieses Landes, und erst recht für Präsident Petro Poroschenko, dessen Vermögen die Presse unlängst auf 754 Millionen Euro geschätzt hat, passt nur das Wort „Peanuts“: glaubt man den „Panama Papers“, die ein Recherchenetzwerk um die „Süddeutsche Zeitung“ jetzt offenlegt, hat das Staatsoberhaupt 2014 und 2015 genau 3085 Dollar in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben. Poroschenko schrieb am Montag auf Facebook: „Als ich Präsident wurde [also bevor die Firma in British Virgin Islands eingetragen wurde], habe ich mich von der Verwaltung meiner Aktiva zurückgezogen und diese Angelegenheiten verantwortlichen Consultingfirmen und Rechtskanzleien übertragen. Ich erwarte, dass diese der ukrainischen und internationalen Presse erschöpfend Auskunft geben.“
Die Firma „Prime Asset Partners“, die Poroschenko am 21. August 2014 mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca im Steuerparadies British Virgin Islands eintragen ließ, kann für Poroschenko gefährlich werden. Wegen seines hinhaltenden Widerstandes gegen eine entschlossene Reform der Justiz und vor allem der notorisch korrupten Generalstaatsanwaltschaft ist sein Ruf ohnehin angeschlagen, und jetzt, nach der „Panama-Affäre“ haben zwei der bekanntesten Bürgerrechtler in seiner eigenen Parlamentsfraktion, die früheren investigativen Journalisten Mustafa Najem und Serhij Leschtschenko, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangt. Nur auf diesem Wege könne der Vorwurf – Verschweigen von meldepflichtigen Vermögenswerten durch das Staatsoberhaupt – geklärt werden. Ein Amtsenthebungsverfahren kommt nach Najems Deutung nicht in Betracht, denn im Raum stehe keine Straftat, sondern nur ein verwaltungsrechtlicher Verstoß.
Najem und Leschtschenko sind wichtige Figuren der ukrainischen Bürgerbewegung. Der Zorn dieser beiden Männer gilt etwas in der Ukraine, und erst recht in Poroschenkos Fraktion. Najem bringt es auf den Punkt: Das Empörende an der Sache sei, dass der Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ausgerechnet im August 2014, auf dem Höhepunkt der russischen Militärintervention, eine Firma in einem Steuerparadies gegründet habe, die offenbar auch dazu gedient habe, den rechtlichen Sitz seines wichtigsten Unternehmens, des Süßwarenkonzerns „Roshen“, außer Landes zu bringen. „Dieser Fall ist ein politischer und ethischer Skandal“, folgert Najem. „Wenn Poroschenko Roshen sein neues Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln ausgesiedelt hätte, wären der Ukraine der größte Teil seiner Steuerzahlungen verloren gegangen“. In einer Situation, in der an der Front „die Kriegsfreiwilligen sterben“ und jede Kopeke fehle, sei das „hoch problematisch“ – zumal der Präsident sich dabei auch noch derselben Kanzlei bedient habe, deren Dienste, wenn man den „Panama Papers“ glauben möchte, offenbar auch die Oligarchen in der Führung des „Aggressorstaats“ Russland dankend in Anspruch nähmen.
