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Ukraine : Steinmeier und der Pate von Dnipropetrowsk

  • -Aktualisiert am

Ein Dach über dem Kopf, um auf eine politische Lösung im Donbass zu warten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in einem Flüchtlingsheim im ukrainischen Dnipropetrowsk Bild: dpa

Der deutsche Außenminister Steinmeier besucht die Ostukraine. Um den Oligarchen Kolomojskij macht er dabei aber einen weiten Bogen.

          Walentyn Resnitschenko kommt gleich zur Sache. Der bullige Gouverneur von Dnipropetrowsk empfängt Frank-Walter Steinmeier am Samstag in einem Saal seines Verwaltungssitzes. Ein paar Kilometer weiter östlich beginnt das Konfliktgebiet Donbass. Er spricht mit ernster Miene: Fast 130.000 Flüchtlinge habe die Stadt aufgenommen, darunter 5000 Verletzte. 2500 von ihnen wurden hier operiert. Dnipropetrowsk ist die Anlaufstelle für diejenigen, die vor den Separatisten fliehen – auch wenn seit dem Minsker Abkommen kaum neue hinzukommen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Stadt ist auch Militärstützpunkt: ein Hubschrauber-Geschwader und einige ältere Kampfflugzeuge stehen am Flughafen. Zivile Flugzeuge sind kaum zu sehen. Auch im Zentrum der Industrie-Metropole, in der eSatelliten und Raketen hergestellt werden, ist die Präsenz des Militärs hoch. Die Bürger Dnipropetrowsks haben deutlich gemacht, dass sie für die Einheit der Ukraine stehen. Umtriebe eingesickerter Separatisten, die diese Meinung drehen wollen, sollen keine Chance haben.

          Steinmeier dankt dem Gouverneur. Der habe sein Amt in schwieriger Zeit übernommen. Die Worte sind doppeldeutig: Der Außenminister meint den Konflikt mit Russland und den prorussischen Separatisten. Doch genauso gut hätte er die Umstände meinen können, unter welchen der Gouverneur im Frühjahr ins Amt kam – als Nachfolger Ihor Kolomojskijs. Der Mann ist der „Pate von Dnipropetowsk“. Ein Oligarch, der sein Vermögen in der Metallverarbeitung, im Bankensektor und der Medienbranche gemacht hat. Er wurde im März von Präsident Petro Poroschenko abgesetzt. Doch auch ohne politisches Amt ist er einer der mächtigsten Männer der Region.

          Kampf gegen Russland mit Söldnern der Oligarchen

          Die Causa Kolomojskij zeigt, warum das Wort Neuanfang in der Ukraine nur mit Ironie zu gebrauchen ist. Nach der Flucht Viktor Janukowitschs und dem Erfolg der antioligarchischen Majdan-Bewegung im Februar 2014 setzte Übergangspräsident Olexandr Turtschinow den Oligarchen als Gouverneur des Bezirks ein. Der Übergangspräsident glaubte, im Kampf gegen die Separatisten im Donbass nicht auf die Privatarmee des „Paten“ verzichten zu können. Denn der Zustand der ukrainischen Armee war desolat. Weil das Wirtschaftsimperium des „Paten“ nicht von Russland abhängt, setzte er seit Beginn der Ukraine-Krise auf Kiew und nicht auf Moskau. Mit Ausbruch der Gewalt stellte er Freiwilligen-Bataillone in seiner Heimatstadt auf, um ein Einsickern der Separatisten in „sein“ Wirtschaftsgebiet verhindern. Bald rückten diese vor bis zur Front im Donbass.

          Doch ein Jahr später holte der heutige Präsident Poroschenko, selbst als Schokoladen- und Waffenfabrikant zu Reichtum gelangt, zu seinem Schlag gegen den „Paten“ Kolomojskij aus. Zuvor schon hatte Kiew dessen informellen Einfluss auf staatseigene Erdöl- und Pipelineunternehmen beschnitten. Daraufhin ließ der Milliardär die Zentralen staatseigener Konzerne von seinen Söldnern besetzen. Zudem beschuldigte der Geheimdienst Kolomojskij, seine Leute hätten gemeinsam mit Kräften des „Rechten Sektors“ einen Angriff auf Rinat Achmetow, den Oligarchen aus dem benachbarten Donezk, geplant. Die Konkurrenz der beiden ostukrainischen Oligarchen beschränkte sich also nicht nur auf die ihrer Fußballclubs Dnipro und Donezk. Und um Fairplay ging es schon gar nicht.

          Keine Aufwertung durch öffentliche Treffen erwünscht

          Auf seiner ersten Reise in die Ostukraine im März 2014, noch vor dem Ausbruch der Kämpfe im Donbass, traf Steinmeier noch den Donezk-Fürsten Achmetow, um zu erkunden, wohin dieser tendiere, Richtung Kiew oder Richtung Moskau. Nun macht der deutsche Außenminister einen großen Bogen um ihn, aber auch um den „Paten von Dnipropetrowsk“. Das liegt zum Teil an Kolomojskijs berüchtigten Geschäftsmethoden. Doch Steinmeier will den Mann auch nicht aufwerten. Als Poroschenko den Oligarchen als Gouverneur absetzte, hatte Steinmeier den Schritt öffentlich gelobt: Kiew müsse ein Interesse haben an einer freien Willensbildung. Werde das „von einigen“, die sich zudem auf eigenes Militär stützen könnten, konterkariert, dann verstehe er die Entscheidung Poroschenkos völlig, sagte er seinerzeit.

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