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Proteste in der Ost-Ukraine : Demonstranten stürmen Verwaltung von Charkiw

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Ein pro-russischer Aktivist schwenkt am Sonntagabend am Fenster der Regionalverwaltung von Charkow die russische Flagge Bild: REUTERS

Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich zu: Moskautreue Kräfte haben nach der Gebietsverwaltung von Donezk auch die Hauptverwaltung von Charkiw gestürmt. Sie fordern ein Referendum über den Beitritt zu Russland. EU-Kommissar Olli Rehn erwartet eine Art neuer Eiszeit im Verhältnis mit Russland. Das sagte er der F.A.Z. 

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          Anderthalb Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine ist es im russischsprachigen Osten des Landes einmal mehr zu massiven Ausschreitungen gekommen. Trotz starker Polizeiaufgebote besetzten prorussische Aktivisten die Gebietsverwaltungen der Millionenstädte Charkiw und Donezk. Auf den Dächern hissten sie jeweils die russische Fahne. Die Angreifer forderten ultimativ Referenden über eine Abspaltung von Kiew - nach dem international nicht anerkannten Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim.

          Nach Angaben der Zentralregierung handelt es sich bei einem Großteil der Besatzer um Provokateure aus dem nahen Russland. Der Kreml hatte stets betont, seine Bürger in der Ukraine zur Not auch militärisch zu schützen.

          Handgemenge in Donezk

          In Donezk warfen die Demonstranten im Anschluss an eine friedliche Kundgebung zunächst Fenster der Gebietsverwaltung ein, wie das örtliche Internetportal novosti.dn.ua am Sonntag berichtete. Es kam zu Handgemengen mit Milizionären, denen einige Schutzschilde entrissen worden. Vor der Verwaltung versammelten sich Hunderte Menschen. Sie kündigten an, eine eigene Gebietsversammlung zu gründen. Bereits Anfang März hatten moskautreue Kräfte die Gebietsverwaltung kurzzeitig unter ihre Kontrolle gebracht.

          Auch in Charkiw zogen etwa 1500 prorussische Aktivisten im Anschluss an eine friedliche Kundgebung vor die Gebietsverwaltung. Binnen weniger Minuten seien dann mehrere Hundert Menschen in das Gebäude eingedrungen. Angeblich schlugen sich mehrere Polizisten auf die Seite der Demonstranten. Die Menge auf der Straße jubelte den Angreifern mit „Russland“-Sprechchören zu. Dutzende moskautreue Protestierer bewarfen zudem einige Anhänger der Zentralregierung mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei konnte die Angegriffenen nur mit Mühe in Sicherheit bringen.

          Polizisten hindern in Charkow am Sonntagabend prorussische Demonstranten am Vorrücken
          Polizisten hindern in Charkow am Sonntagabend prorussische Demonstranten am Vorrücken : Bild: REUTERS

          In der Stadt Lugansk nahe der Grenze zu Russland besetzten Demonstranten vorübergehend die Vertretung des Geheimdiensts SBU. Die Angreifer schlugen die Tür ein und warfen Ziegelsteine sowie Rauchbomben. Dabei wurden zwei Menschen verletzt. Nach Verhandlungen ließen die Behörden sechs festgenommene moskautreue Aktivisten frei. Der SBU hatte am Vortag die Festnahme von 15 Männern in dem Gebiet bekanntgegeben, die angeblich mit Waffengewalt staatliche Gebäude besetzen wollten. Es war aber zunächst unklar, ob es sich bei den Verdächtigen um moskautreue Kräfte handelt.

          In der Schwarzmeerstadt Odessa demonstrierten Tausende für eine weitere Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik sowie für Russisch als Amtssprache. Porteste gab es auch in anderen Städten.

          Rehn: „Lange Phase kühler Ungewissheit“

          Der EU-Währungkommissar Olli Rehn erwartet nach der russischen Annexion der Krim eine längere Phase einer kühleren Ungewissheit im Verhältnis Russlands zum Westen. In einem Gespräch mit der F.A.Z. warf Rehn der russischen Führung eine „nachhaltige Erschütterung“ der Ordnung vor, die sich nach dem Ende des Kalten Kriegs in Europa herausgebildet habe. Er lobte die Einigkeit der Europäer in der Krise und trat entschieden dem Vorwurf entgegen, die EU habe zu den Ereignissen in Osteuropa beigetragen: „Wir haben der Ukraine niemals gesagt, sie müssen sich zwischen Europa und Russland entscheiden.“ Das Gegenteil sei der Fall, fügte der Währungskommissar hinzu, der die wirtschaftlichen Aussichten Russlands auch als Folge der Annexion der Krim pessimistisch einschätzt. Sollte die Krise sich noch verschärfen, „fällt Russland in diesem und im nächsten Jahr in eine Rezession“. Überdies sei Russland bei der Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft nicht vorangekommen.

          Gerangel zwischen Polizei und Demonstranten vor dem Verwaltungssitz in Donezk
          Gerangel zwischen Polizei und Demonstranten vor dem Verwaltungssitz in Donezk : Bild: dpa

          Über die möglichen Motive für das Verhalten Moskaus sagte Rehn: „Erkennbar ist die Absicht Präsident Putins, Herr in einer Eurasischen Union zu sein.“

          Leiche eines rechten Journalisten gefunden

          Am Sonntag wurde auch bekannt, dass die Leiche eines ukrainischen Journalisten und Mitglieds der ultrarechten Swoboda-Partei aufgefunden wurde. Wie die Partei Swoboda (Freiheit) mitteilte, wurde der Leichnam von Wassili Sergijenko am Samstag zuvor in einem Wald nahe dem Dorf Wygrajew, 120 Kilometer südöstlich von Kiew entdeckt. Der Schädel sei eingeschlagen, und der Körper weise Stichwunden auf.

          Nach Angaben von Swoboda hatten drei Unbekannte ihr Parteimitglied am Freitagabend nach einem kurzen Handgemenge in ein Auto gestoßen und verschleppt. Die örtliche Staatsanwaltschaft bestätigte die Entführung und den Leichenfund. Wegen der laufenden Ermittlungen machte sie keine weiteren Angaben.

          Das Interview mit EU-Kommissar Olli Rehn lesen Sie in der F.A.Z. vom Montag, dem 7. April, oder ab 20 Uhr im ePaper.

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