Die Lage in der Ukraine : Moskau erhält zum Jahrestag neue Sanktionen
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Ein ukrainischer Soldat steht in einem Graben an der Frontlinie in der Region Donezk. Bild: AP
Am Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine einigt sich die EU auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Präsident Selenskyj lehnt ein Treffen mit Kremlchef Putin weiter ab. Der Überblick.
Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau zur Beendigung des Kriegs erhöht. Allerdings beharrte Russland auf seinen Positionen, während Kiew auf der anderen Seite jedes Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch ablehnte. Eine chinesische Friedensinitiative scheint weitgehend erfolglos zu verpuffen.
Nach den USA brachten am Freitagabend auch die EU-Staaten ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Es sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, die insbesondere für industrielle Güter gelten sollen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Wie bei früheren Sanktionspaketen wird auch die Liste von Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Das zielt auf Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte ab.
„Unterwerfung ist kein Frieden“: Streit im UN-Sicherheitsrat
In einer von Attacken geprägten Debatte rief Außenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich Russlands Präsident Putin entgegenzustellen. „Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. „Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.“ Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern – auch Deutschland – vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort „Frieden“ werde unaufrichtig verwendet, sagte Moskaus Vertreter bei den Vereinten Nationen: „Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.“
Trotz der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld gab sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba siegessicher: „Putin wird viel früher verlieren, als er denkt“, sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat. Kuleba forderte abermals die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.
Baerbock betonte am Ende ihrer Rede: „Was wir tun können, ist, für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet.“ Man dürfe nicht „ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist“, so Baerbock. „Denn Unterwerfung ist kein Frieden.“
Chinas Positionspapier mit Skepsis aufgenommen
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte schon am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Russland zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Nur Stunden später rief China in einem ersten Positionspapier zum Krieg zu einem Waffenstillstand und der baldigen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Der Vorstoß wurde international aber mit großer Skepsis aufgenommen und vielfach als einseitig zugunsten Russlands bewertet. So wird Russland in dem Papier nicht aufgefordert, besetztes ukrainisches Gebiet zu verlassen. Die Ukraine lehnte den Plan ab.
„China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats“, sagte Baerbock am Rande der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums. „Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen.“
