Ukraine-Liveblog : Wagner-Chef Prigoschin: Mehr als 5000 Häftlinge begnadigt
- Aktualisiert am
Jewgeni Prigoschin, Leiter der Wagner-Gruppe, während einer Beerdigung für einen Söldner der Wagner-Gruppe am 24. Dezember 2022 Bild: dpa
Russland hat laut Schätzungen über 50.000 Häftlinge rekrutiert +++ Russische Militärschiffe steuerten offenbar vor Pipeline-Explosionen Tatort an +++ Kiew weist Hinrichtungsvorwürfe zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. „Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten“, behauptete der 61-Jährige.
Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation „Russland hinter Gittern“ 50.000 Häftlinge rekrutiert. Sie kämpfen größtenteils für die Söldnereinheit Wagner und gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen Behörden zuletzt schwere Strafen für die „Diskreditierung von Freiwilligen“ verhängt.
Die Verluste unter den Häftlingen gelten als besonders hoch. Sie werden oft in kleinen Gruppen zum Auskundschaften der ukrainischen Positionen eingesetzt. Wer flüchtet oder sich freiwillig den Ukrainern ergibt, dem drohen bei der Rückkehr zur eigenen Einheit drakonische Strafen. Die Wagner-Gruppe ist im Raum Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk aktiv, um das seit Monaten erbittert gekämpft wird.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer längeren Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen“, sagte Scholz am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam. „Die eine Grundlage für alles ist, dass Russland einsieht, dass es nicht einfach sich große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann, wie es das jetzt versucht.“ Wenn diese Einsicht da sei, werde es erst möglich, zu einer Auflösung der Kriegssituation zu kommen.
„Aber dieser Schritt ist noch nicht im Kopf des russischen Präsidenten“, sagte Scholz mit Blick auf Wladimir Putin. „Der Blutzoll, den Putin für seinen imperialistischen Traum seinem Land, seinen eigenen jungen Männern zumutet, der ist wirklich ungeheuerlich.“
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat für dessen „positive Haltung“ bei der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine gedankt. Beide hätten zudem Schritte zur Verbesserung der Beziehungen ihrer beiden Länder erörtert, teilt das türkische Präsidialamt mit. Thema seien auch die Entwicklungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine gewesen. Erdogan habe unterstrichen, wie wichtig es sei, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so rasch als möglich durch Verhandlungen zu beenden. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, bestätigt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge das Telefonat der beiden Präsidenten.
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Der polnische Munitionshersteller Dezamet wird nach Regierungsangaben seine Produktion erheblich steigern, um der Ukraine dringend benötigte und von der EU finanzierte Munition liefern zu können. Das kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Hörfunksender RMF kurz vor dem für Montag erwarteten Besuch des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton an. „Wir wollen den Output so schnell wie möglich vervielfachen.“ Dazu sollten neue Fertigungslinien in Betrieb genommen werden, sagt Morawiecki. Dezamet ist eine Tochter des staatlichen Rüstungskonzerns Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) und stellt Munition für Artillerie, Mörser und Granatenwerfer her. In dieser Woche haben siebzehn EU-Staaten sowie Norwegen vereinbart, gemeinsam Munition zu beschaffen, um der Ukraine zu helfen und ihre eigenen Lagerbestände aufzufüllen.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als „nicht gut“ bezeichnet. Grund sei der „Mangel an Munition“, sagte Selenskyj in einem am Samstag erschienenen Interview der japanischen Tageszeitung „Yomiuri Shimbun“. Über den Start einer möglichen Gegenoffensive sagte er: „Wir können noch nicht beginnen.“ Ohne Panzer und Artillerie könne man „keine tapferen Soldaten“ an die Front schicken.
Selenskyj machte der Zeitung zufolge damit den ernsten Mangel an Waffen deutlich. „Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern eintrifft“, sagte er und fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte. Das Interview führte die Zeitung am 23. März im Zug, als sich Selenskyj nach einem Besuch des frontnahen südlichen Gebietes Cherson auf der Rückreise in die Hauptstadt Kiew befand. Zuvor hatte er die östlichen Gebiete Donezk und Charkiw besucht.
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Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste weitgehend zum Erliegen gekommen. „Dies ist vermutlich vor allem ein Ergebnis der erheblichen Verluste der russischen Kräfte“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. „Die Situation der Russen hat sich wahrscheinlich auch durch die Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Wagner-Gruppe verschlechtert, die beide Einheiten an diesem Frontabschnitt bereitstellen.“ Auch die Ukraine habe im monatelangen Kampf um Bachmut schwere Verluste erlitten, wurde in London betont.
Russland habe seinen Fokus nun eher auf die weiter südlich gelegene Stadt Awdijiwka und auf den Frontabschnitt bei Kreminna und Swatowe nördlich von Bachmut gerichtet. Dort wollten die Russen die Frontlinie stabilisieren, hieß es weiter. Dies deute darauf hin, dass die russischen Truppen sich allgemein wieder defensiver aufstellen würden, nachdem seit Januar Versuche einer Großoffensive keine „schlüssigen Ergebnisse“ hervorgebracht hätten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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Wer in Russland als „Auslandsagent“ eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über „Auslandsagenten“ dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind.
Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris Akunin, „der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation und die Streitkräfte verflucht“, dessen Bücher aber nach wie vor in Russland erhältlich seien.
Um eine Person als „Auslandsagenten“ einzustufen, müssen die Behörden nicht nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter „ausländischem Einfluss“. Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur „militärische Spezialoperation“ genannt wird, haben die Behörden die Schwarze Liste deutlich vergrößert.
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Die USA wollen einen mutmaßlichen russischen Spion zur Verantwortung ziehen, der versucht haben soll, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu infiltrieren. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Freitag mitteilte, wurde Klage gegen Sergej Wladimirowitsch Tscherkasow wegen Spionage-Vergehen eingereicht. Die US-Justiz will demnach offenbar verhindern, dass der 37-Jährige von seinem derzeitigen Aufenthaltsland Brasilien nach Russland überstellt wird.
Tscherkasow war im April von den niederländischen Behörden wegen der Nutzung gefälschter Ausweispapiere festgenommen worden. In den Niederlanden hatte er sich als Brasilianer namens Viktor Muller Ferreira ausgegeben, der eine Stelle beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) antreten wollte. Ermittlungen der niederländischen Polizei ergaben jedoch, dass er nicht Brasilianer ist und für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitete.
Nach Auffassung der US-Justiz hat sich Tscherkasow über Jahre hinweg eine andere Identität aufgebaut. So belegte er 2018 bis 2020 in Washington einen Master-Studiengang der Johns Hopkins University in internationalen Beziehungen. Hätte er die Stelle am IStGH tatsächlich antreten können, hätte er nach Auffassung der US-Justiz "hochgradig wertvolle" Informationen über die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln oder sogar Einfluss auf Verfahrensentscheidungen des Haager Tribunals nehmen können.
Im April 2022 wurde Tscherkasow von den Niederlanden an Brasilien ausgeliefert, wo er sich wegen Identitätsbetrugs verantworten musste. Im Juli wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im September beantragte aber Russland von Brasilien seine Auslieferung, weil ihm dort wegen Drogenhandels in den Jahren 2011 bis 2013 der Prozess gemacht werden solle.
Tscherkasow war im April von den niederländischen Behörden wegen der Nutzung gefälschter Ausweispapiere festgenommen worden. In den Niederlanden hatte er sich als Brasilianer namens Viktor Muller Ferreira ausgegeben, der eine Stelle beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) antreten wollte. Ermittlungen der niederländischen Polizei ergaben jedoch, dass er nicht Brasilianer ist und für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitete.
Nach Auffassung der US-Justiz hat sich Tscherkasow über Jahre hinweg eine andere Identität aufgebaut. So belegte er 2018 bis 2020 in Washington einen Master-Studiengang der Johns Hopkins University in internationalen Beziehungen. Hätte er die Stelle am IStGH tatsächlich antreten können, hätte er nach Auffassung der US-Justiz "hochgradig wertvolle" Informationen über die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln oder sogar Einfluss auf Verfahrensentscheidungen des Haager Tribunals nehmen können.
Im April 2022 wurde Tscherkasow von den Niederlanden an Brasilien ausgeliefert, wo er sich wegen Identitätsbetrugs verantworten musste. Im Juli wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im September beantragte aber Russland von Brasilien seine Auslieferung, weil ihm dort wegen Drogenhandels in den Jahren 2011 bis 2013 der Prozess gemacht werden solle.
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Wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 haben einem Bericht zufolge russische Militärschiffe mutmaßlich an den Tatorten operiert. Der Schiffsverband verfügte über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen, wie das Nachrichtenportal "t-online" unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten berichtete.
Am 26. September hatten Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee beschädigt. Satellitenbilder belegen laut "t-online", dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verließen. Die "SS-750" verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen, die Schlepper "SB-123" und "Alexander Frolow" sind mit Lastkränen ausgestattet. Auf ihrem Weg Richtung Tatort sandten die beiden Schlepper am Nachmittag des 21. September demnach einmalig Positionsdaten.
Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten den Einsatz begleitet und militärisch abgeschirmt haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Korvette "Soobrazitelny" und die Fregatte "Yaroslav Mudry" hätten zu Übungszwecken einen Schiffskonvoi eskortiert.
Am 26. September hatten Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee beschädigt. Satellitenbilder belegen laut "t-online", dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verließen. Die "SS-750" verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen, die Schlepper "SB-123" und "Alexander Frolow" sind mit Lastkränen ausgestattet. Auf ihrem Weg Richtung Tatort sandten die beiden Schlepper am Nachmittag des 21. September demnach einmalig Positionsdaten.
Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten den Einsatz begleitet und militärisch abgeschirmt haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Korvette "Soobrazitelny" und die Fregatte "Yaroslav Mudry" hätten zu Übungszwecken einen Schiffskonvoi eskortiert.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Russland wirft der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vor. Im Osten der Ukraine konzentrieren sich die blutigsten Kämpfe weiter auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Die Ereignisse der Nacht im Überblick:
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Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der Vereinten Nationen verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Außenministerium in Kiew dankte der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, "der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte". Es sei "inakzeptabel", das "Opfer der Aggression" verantwortlich zu machen.
Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden.
Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez teilte im Messengerdienst Telegram mit, er sei "überrascht" über die Anschuldigungen der Vereinten Nationen gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden.
Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden.
Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez teilte im Messengerdienst Telegram mit, er sei "überrascht" über die Anschuldigungen der Vereinten Nationen gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden.
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China hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden bislang keine Waffen an Russland geliefert. „Das heißt nicht, dass sie es nicht tun werden, aber sie haben es noch nicht getan", sagte Biden am Freitag mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
„Ich nehme China nicht leicht. Ich nehme Russland nicht leicht", sagte Biden auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Er habe „nun seit drei Monaten gehört", dass China Russland wichtige Waffen liefern werde. „Sie haben noch nicht", sagte der US-Präsident.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, Washington habe derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe „bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben", sagte Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats.
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US-Senatoren beider großer Parteien fordern Präsident Joe Biden dazu auf, Belege für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterzureichen. In einem Brief weisen sie darauf hin, dass der Kongress der Regierung Raum eingeräumt habe, um den IStGH zu unterstützen, auch wenn die USA selbst dem Gericht nicht beigetreten sind. Berichten zufolge „haben die USA wichtige Beweise, die bei der Strafverfolgung helfen könnten, noch nicht weitergegeben", kritisieren sie. Der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. „Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben“, sagte er.
„Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden“, sagte Selenskyj. Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe. Selenskyj würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.
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Die Gruppe der Gläubiger der Ukraine (GCU) hat nach eigenen Angaben Finanzzusagen abgegeben, um ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine zu unterstützen. Dieses soll beim Wiederaufbau der Wirtschaft helfen. Zur GCU gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan.
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