Ukraine-Liveblog : USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfen zu
- Aktualisiert am
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfe zugesichtert, darunter mehr Munition. Bild: AP
Russland will Kinder aus Grenzregion in Sicherheit bringen +++ Vier russische Generalkonsulate in Deutschland müssen schließen +++ Russland meldet Beschuss der Grenzstadt Schebekino +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt.
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und stellten in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge Militärhilfen in gewaltigem Umfang bereit. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar (rund 35,2 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
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Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens unterstrichen. „Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande kam.
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Nach Drohnenangriffen auf Moskau hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten in ihren Reaktionen Russenfeindlichkeit vorgeworfen. „Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie“, sagte Peskow am Mittwochabend im russischen Staatsfernsehen. Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit.
Dieser hat die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: „Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt.“ Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. „Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen.“ Auf die Nachfrage, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass Hebestreit die Angriffe der Ukrainer mit ukrainischen Waffen auf das russische Kernland für legitim halte, sagte er: „Ich habe nicht den eigentlichen Angriff angeführt, sondern das Völkerrecht. Und das Völkerrecht hält solche Angriffe für legitim.“
Dieser hat die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: „Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt.“ Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. „Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen.“ Auf die Nachfrage, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass Hebestreit die Angriffe der Ukrainer mit ukrainischen Waffen auf das russische Kernland für legitim halte, sagte er: „Ich habe nicht den eigentlichen Angriff angeführt, sondern das Völkerrecht. Und das Völkerrecht hält solche Angriffe für legitim.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am vergangenen Freitag selbst versichert, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt. „Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Estland. „Und gleichzeitig ist klar, dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden.“ Er verwies auf eine ähnliche Aussage von US-Präsident Joe Biden hinsichtlich US-Waffen in der „New York Times“. „Und die gilt auch unverändert“, so Scholz.
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Die Ausdünnung der konsularischen Vertretungen in Russland und Deutschland wird den Alltag der Bürger, die im jeweils anderen Land auf sie angewiesen sind, nicht erleichtern. Der Vorgang ist aber eine kaum zu vermeidende Folge der Abwärtsspirale, in der sich die Beziehungen beider Länder befinden, kommentiert F.A.Z.-Außenpolitik-Chef Nikolas Busse.
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Das Außenministerium in Moskau wertet die Entscheidung der Bundesregierung, vier russischen Konsulaten in Deutschland die Genehmigung zu entziehen, als unfreundlichen Akt. Die „unbeachte und provokante Maßnahme“ werde nicht ohne Folgen bleiben, kündigt das Außenministerium an.
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Die Vereinten Nationen wollen mit Vorbereitungen zum Transport von russischem Ammoniak durch die Ukraine die Voraussetzungen für den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer schaffen. Einem Insider zufolge sollten die Verhandlungen über die Exporte des russischen Ammoniaks und des ukrainischen Getreides parallel geführt werden.
Auf der einen Seite sollten die Verhandlungen über eine Erweiterung des bestehenden Getreide-Abkommens laufen, das der Ukraine trotz des Krieges die Ausfuhr von weltweit dringend benötigtem Getreide ermöglicht, sagte eine den Gesprächen nahestehende Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Auf der anderen Seite fordert Russland die Wiedereröffnung einer Pipeline für Ammoniak über den ukrainischen Hafen Piwdennyj. Die Leitung wurde nach der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres gesperrt.
Auf der einen Seite sollten die Verhandlungen über eine Erweiterung des bestehenden Getreide-Abkommens laufen, das der Ukraine trotz des Krieges die Ausfuhr von weltweit dringend benötigtem Getreide ermöglicht, sagte eine den Gesprächen nahestehende Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Auf der anderen Seite fordert Russland die Wiedereröffnung einer Pipeline für Ammoniak über den ukrainischen Hafen Piwdennyj. Die Leitung wurde nach der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres gesperrt.
Eine Stellungnahme der UN lag zunächst nicht vor. Sie hatten im Juli zusammen mit der Türkei das Getreideabkommen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew vermittelt.
Zwar hat Russland in diesem Monat einer Verlängerung der Vereinbarung zugestimmt. Die Regierung in Moskau hat jedoch mit einer Einstellung gedroht, sollte nicht umgekehrt eine Möglichkeit geschaffen werden, etwa russischen Dünger zu exportieren. Reuters hatte vor einigen Tagen aus ukrainischen Regierungskreisen erfahren, dass man einem russischen Ammoniak-Transport durch sein Territorium zustimmen könnte, wenn umgekehrt das Getreideabkommen auf andere ukrainische Häfen und weitere Produkte ausgeweitet würde.
Zwar hat Russland in diesem Monat einer Verlängerung der Vereinbarung zugestimmt. Die Regierung in Moskau hat jedoch mit einer Einstellung gedroht, sollte nicht umgekehrt eine Möglichkeit geschaffen werden, etwa russischen Dünger zu exportieren. Reuters hatte vor einigen Tagen aus ukrainischen Regierungskreisen erfahren, dass man einem russischen Ammoniak-Transport durch sein Territorium zustimmen könnte, wenn umgekehrt das Getreideabkommen auf andere ukrainische Häfen und weitere Produkte ausgeweitet würde.
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Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sieht Vertreter der britischen Regierung als mögliche legitime Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen „unerklärten Krieg“ gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch bei Twitter. „Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden.“ In der Ukraine sind bei Kämpfen bereits auch britische Freiwillige getötet worden.
Auslöser des Medwedew-Tweets war eine Äußerung des britischen Außenministers James Cleverly, dass die Ukraine das Recht habe, zur Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einer Pressekonferenz in Mosambik, dass London als „Strippenzieher“ agiere und die „Terroristen“ in Kiew anstifte. „Was die Folgen dieser kriminellen Linie angeht, so müssen sich unsere Streitkräfte damit auseinandersetzen“, sagte Lawrow. Russland, das die Ukraine vor mehr als 15 Monaten selbst angegriffen hat, stellt sich immer wieder als im Krieg mit dem „kollektiven Westen“ dar.
Ex-Kremlchef Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs versucht er, sich als Hardliner zu profilieren. Mehrfach drohte er auch mit dem Einsatz von Atomwaffen.
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Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch die Region Odessa besucht, heißt es aus dem ukrainischen Präsidentenbüro. Demnach traf er sich mit regionalen Militär- und Polizeichefs, um die Lage in der südlichen Region zu erörtern. Auch die Hafenstadt Odessa wird immer wieder von russischen Raketen angegriffen.
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Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das letzte große Kriegsschiff der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört. Es sei am Montag bei einem „Hochpräzisionsschlag“ der russischen Luftwaffe auf einen Anlegeplatz im Hafen von Odessa im Süden der Ukraine zerstört worden, teilte die russische Armee am Mittwoch mit.
Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Schiff um die „Juri Olefirenko“. Moskau bezeichnete es als das „letzte Kriegsschiff der ukrainischen Marine". Ein Sprecher der ukrainischen Marine lehnte eine Stellungnahme ab.
Die „Juri Olefirenko“ ist ein mittelgroßes Landungsschiff für Soldaten und Fahrzeuge. Zunächst hieß es „Kirowograd“, wurde aber im Jahr 2016 zu Ehren eines ukrainischen Marinesoldaten umbenannt, der 2015 nahe der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine getötet wurde. 2014 war das Schiff für die Evakuierung ukrainischer Militärangehöriger nach der Annexion der Krim-Halbinsel durch Moskau genutzt worden. Im Juni 2022 zeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Crew des Schiffs für deren „Heldenmut“ bei der Verteidigung des Landes angesichts der massiven Offensive der russischen Arme aus.
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Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Einheiten aus Positionen rund um die Siedlungen Krasnohoriwka und Jasynuwata in der Region Donezk verdrängt. Im nahe gelegenen Awdijwka werde weiter heftig gekämpft. Der Ort sei nach monatelangen Kämpfen völlig zerstört.
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Die russischen Behörden wollen wegen zunehmender Angriffe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine nach eigenen Angaben Hunderte Kinder aus Dörfern in dem Gebiet in Sicherheit bringen. „Wir beginnen heute damit, Kinder aus den Distrikten Schebekino und Graiworon zu evakuieren“, erklärte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Region Belgorod, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Beide Gebiete liegen in der Region Belgorod.
„Heute werden die ersten 300 Kinder nach Woronesch gebracht“, erklärte Gladkow weiter. Woronesch liegt rund 250 Kilometer nordöstlich und somit weiter von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Entscheidung sei angesichts der sich „verschlechternden“ Situation getroffen worden. Am Dienstag war den Angaben zufolge ein Mensch bei einem ukrainischen Angriff auf ein Vertriebenenzentrum in der Region getötet worden.
In der Nacht zum Mittwoch wurde Schebekino nach Angaben von Gladkow erneut angegriffen und von einer Rakete getroffen. Dabei sei „viel Schaden" angerichtet und vier Menschen seien verletzt worden. Die Lage in der Region sei „ziemlich alarmierend“, erklärte auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Vom Westen habe es dazu keinerlei Verurteilung gegeben. Er kündigte an, dass „Maßnahmen ergriffen“ würden.
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Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. „Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: „Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen – und das ist ein wichtiger Punkt – können sie entscheiden, was sie damit machen.“
Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betonte Kirby. „Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist.“ Wenn man Kremlchef Wladimir Putin, der behaupte, dass es sich um einen Krieg gegen den Westen, gegen die USA oder die NATO handle, recht gebe, werde es noch viel mehr Leid geben, warnte Kirby. „Wir wollen nicht, dass dieser Krieg eskaliert“, mahnte er.
John Kirby. Foto: EPA
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Die Bundeswehr bildet Soldaten aus der an der NATO-Ostflanke liegenden Slowakei am Flugabwehrsystem Mantis aus. Derzeit würden 44 Männer und Frauen des Bündnispartners an der Waffe zur Bekämpfung von Raketen, Artilleriegeschossen, Mörsern und Drohnen im Nahbereich geschult, teilte die Luftwaffe am Mittwoch mit.
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Trotz der Drohnenattacken gegen Moskau und des anhaltenden Beschusses russischer Regionen an der Grenze zur Ukraine sieht der Kreml keine Notwendigkeit für die Einführung des Kriegsrechts im Land. Die Verhängung eines Kriegszustands werde aktuell nicht diskutiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er reagierte damit Medien zufolge auf Forderungen des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow. Der Putin-Vertraute hatte nach den Drohnenattacken gegen Moskau am Dienstag ein härteres Durchgreifen gegen die Ukraine und die Verhängung des Kriegsrechts verlangt.
Peskow betonte, dass die Entscheidung darüber Moskau obliege und nicht den Regionen. Zugleich zeigte er sich einmal mehr besorgt wegen des andauernden Beschusses insbesondere der russischen Grenzregion Belgorod. „Die Lage dort ist ziemlich alarmierend. Es werden Maßnahmen ergriffen“, sagte Peskow.
In die Region waren am Montag voriger Woche von ukrainischem Gebiet aus schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Es soll sich dabei um einen Freiwilligenverband russischer Staatsbürger gehandelt haben, der aufseiten der Ukraine kämpft. Unklar blieb jedoch, ob und wie die Kämpfer mit Kiew kooperieren. Mehr als 70 Angreifer seien „vernichtet“ worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Trotzdem gehen die Angriffe weiter.
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Als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Bediensteten hat die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.
Die russische Regierung sei „einen Schritt der Eskalation gegangen“, indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland auf 350 Personen begrenzt habe. „Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland“, sagte er. Die Bundesregierung habe entschieden, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler – etwa an den deutschen Schulen und Goethe-Instituten – aufrechtzuerhalten. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden aufrechterhalten.
„Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen. Darum haben wir entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen“, sagte der Sprecher. „Dies wurde dem russischen Außenministerium heute mitgeteilt und Russland aufgefordert, die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen.“
Die Reaktion auf das russische Vorgehen sei in der Bundesregierung eng abgesprochen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
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