Ukraine-Liveblog : US-Denkfabrik: Russische Frühjahrsoffensive könnte bald erlahmen
- Aktualisiert am
Ukrainische Soldaten nahe der Frontlinie in Bachmut Bild: AFP
Bundesregierung: China sollte mit ukrainischem Präsidenten sprechen +++ Kreml reagiert „gelassen“ auf Haftbefehl gegen Putin +++ Britischer Geheimdienst: Russland mit Geländegewinnen in Awdijiwka +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen, schrieb das Institute for the Study of War in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht.
Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300000 Soldaten mobilisiert. Das Institut schreibt:
„ Wenn 300.000 russische Soldaten nicht in der Lage waren, Russland eine entscheidende offensive Überlegenheit in der Ukraine zu verschaffen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung zusätzlicher Kräfte in künftigen Mobilisierungswellen in diesem Jahr ein beträchtlich anderes Ergebnis liefert. Die Ukraine ist daher in einer guten Position, wieder in die Initiative zu gehen und Gegenoffensiven an kritischen Frontabschnitten zu starten. “
Das ISW ging auch auf den Besuch von Staatschef Wladimir Putin in der eroberten Schwarzmeerstadt Mariupol ein. Er habe damit offenbar verbreiteten Befürchtungen über eine baldige ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine entgegenwirken wollen. „Ein Militärblogger behauptete, dass Putins Besuch zeige, dass er kein feiger Führer sei, der Angst habe, die Oblast Moskau zu verlassen“, schrieb das ISW.
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Russland muss sich der deutschen Regierung zufolge aus der Ukraine zurückziehen. Es könne kein Diktatfrieden im russischen Sinne geben, sagt ein Regierungssprecher für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Russland einen Großteil der Ukraine einverleibe. China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden.
Der Regierungssprecher ergänzt mit Blick auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängten Haftbefehl: Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. "Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gilt auch für den russischen Präsidenten."
Der Regierungssprecher ergänzt mit Blick auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängten Haftbefehl: Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. "Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gilt auch für den russischen Präsidenten."
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Der Kreml hat sich unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. „Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit „gelassen“.
Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen - erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Statut ratifiziert.
In sozialen Netzwerken kursieren derweil Bilder junger Russen mit Plakaten und der Aufschrift: „Feind, merke Dir: Wir sind jetzt alle Putin“. Der Flashmob wurde offenbar von den Kremlpartei Geeintes Russland und der kremlnahen Jugendorganisation Junge Garde organisiert. Die Autoren behaupten ohne Grundlage, der Haftbefehl richte sich gegen das gesamte russische Volk.
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Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines „Verräters“ in den russisch besetzten Gebieten bekannt. „Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert“, teilte der Geheimdienst am Montag mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.
Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. „Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe“, drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.
Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.
Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. „Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe“, drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.
Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt der Ukraine weitere Hilfe auch bei der Munitionsbeschaffung zu. "Die Ukraine braucht weiter unsere Unterstützung, damit die Ukraine den Frieden gewinnen kann", sagt Baerbock vor Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel. "Zentral ist in diesen Tagen, in diesen Wochen dafür die weitere Munitionsbeschaffung." Thema der Beratungen sei die gemeinsame Munitionsbereitstellung und Munitionsbeschaffung. Deutschland spiele dabei "eine besondere Rolle", sagt Baerbock
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Die Großhandelspreise für Gas in Europa sind weiter gesunken und haben den niedrigsten Stand seit Juli 2021 erreicht. Der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden fiel am Donnerstagvormittag kurzzeitig auf unter 40 Euro pro Megawattstunde. Dann kletterte er wieder leicht auf 40,20 Euro.
Die Speicher in Europa seien weiterhin gut gefüllt, die Temperaturen mild, erklärten Analysten von Energi Danmark.
Der Gaspreis war ab Herbst 2021 gestiegen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 legte er sprunghaft weiter zu. Am 7. März 2022 erreichte der TTF seinen bisherigen Höchststand von 345 Euro pro Megawattstunde. Ende August lag der Preis fast genauso hoch, bei etwas über 342 Euro. Seit Beginn des Jahres sinkt der Preis - seit Januar um mehr als 47 Prozent.
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Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. "Bachmut bleibt das Epizentrum der Feindseligkeit", erklärt das Militär in seinem täglichen Lagebericht am Montag. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske, Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk.
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Chinas Präsident Xi Jinping ist am Montag zu einem Staatsbesuch in Moskau angekommen. Er sei am Nachmittag (Ortszeit) mit einem Sonderflug in der russischen Hauptstadt gelandet, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV. Bei dem Staatsbesuch von Montag bis Mittwoch wollen Xi und Kreml-Chef Wladimir Putin nach russischen Angaben eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen einläuten. Dazu ist laut Kreml die Unterzeichnug einer gemeinsamen Erklärung geplant.
Das chinesische Außenministerium bezeichnete Xis Reise als „Besuch für den Frieden“. Xi und Putin würden sich über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen. Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren. China hat sich bemüht, sich als neutrale Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine darzustellen. Zuletzt hatte China auch einen Friedensplan vorgelegt. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten das jedoch für wenig glaubwürdig.
Das chinesische Außenministerium bezeichnete Xis Reise als „Besuch für den Frieden“. Xi und Putin würden sich über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen. Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren. China hat sich bemüht, sich als neutrale Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine darzustellen. Zuletzt hatte China auch einen Friedensplan vorgelegt. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten das jedoch für wenig glaubwürdig.
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China hat den Internationalen Strafgerichtshof nach dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu einem umsichtigen Vorgehen aufgerufen. Der Strafgerichtshof in Den Haag solle „eine objektive und faire Position einnehmen“ und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. Der Strafgerichtshof müsse seine Befugnisse „umsichtig und im Einklang mit dem Gesetz ausüben“. Politisierung und Doppelstandards müssten vermieden werden.
Der Internationalen Strafgerichtshof hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten auf russisches Territorium verantwortlich. Russland wertet den verhängten Haftbefehl als „eindeutige Feindseligkeit". Diese richte sich gegen Russland und gegen Putin persönlich, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Russland reagiere aber „gelassen“ darauf und setze seine Arbeit fort.
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Beschäftigte der russischen Präsidialverwaltung dürfen einem Bericht zufolge iPhones von Apple wegen Datenschutz-Bedenken nicht mehr nutzen. Das Verbot gelte ab dem 1. April, schrieb die Zeitung "Kommersant" am Montag unter Berufung auf Insider. "Für das iPhone ist es vorbei: Entweder man wirft es weg oder man schenkt es den Kindern", zitierte das Blatt den Teilnehmer eines Treffens der Präsidialverwaltung. Als Ersatz würden Smartphones mit einem anderen Betriebssystem ausgegeben.
Regierungssprecher Dmitri Peskow konnte diese Informationen zunächst nicht bestätigen, verwies allerdings darauf, dass Smartphones für offizielle Anlässe ohnehin nicht genutzt werden dürften. Der US-Technologiekonzern Apple war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen.
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Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. „Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“, sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. „Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht“, sagte der Brite.
Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan. „Es sei denn, sie stellen sich den unabhängigen Richtern des Gerichts, und die Richter entscheiden in der Sache, einen Fall abzuweisen - aber ansonsten: absolut, ja“, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag auf Antrag Khans wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Die Haftbefehle haben vor allem eine symbolische Bedeutung, ein Prozess scheint derzeit ausgeschlossen.
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Ein russisches Gericht hat am Montag alle Vermögenswerte des Wolfsburger Autobauers Volkswagen in Russland eingefroren. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, in die Reuters Einblick erhalten hat. Der russische Autobauer GAZ hatte gegen VW geklagt, nachdem der deutsche Konzern die Zusammenarbeit im August beendet hatte. GAZ hatte bis dahin in seinem Werk in Nischni Nowgorod Fahrzeuge für VW produziert. Das Unternehmen bezifferte den Schaden auf fast 16 Milliarden Rubel (umgerechnet 194 Millionen Euro).
Volkswagen hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine Geschäftstätigkeit in Russland auf Eis gelegt und versucht derzeit, sein Werk in Kaluga südlich von Moskau zu verkaufen. Die Anlage, die über eine Kapazität von 225.000 Fahrzeugen pro Jahr verfügt, steht seit März 2022 still.
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Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen „schleichende Geländegewinne“ gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. „Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht.“
Vor allem das weitläufige Gelände der Kokerei sei bei der Verteidigung der Stadt ein Schlüssel, hieß es in London weiter. Auf russischer Seite trügen Einheiten aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Hauptlast der Angriffe, die die Gegend gut kennen. Awdijiwka liegt direkt nördlich der Großstadt Donezk und ist damit seit Beginn des Kampfs um den Donbass 2014 eine Frontstadt. Die Stadt sei mittlerweile weitgehend zerstört, so das Ministerium.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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London will am Montag als Gastgeber eines internationalen Treffens die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt kommen demnach zusammen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie das britische Justizministerium mitteilte. Großbritannien richtet das Treffen den Angaben zufolge gemeinsam mit den Niederlanden aus.
„Wir versammeln uns heute in London geeint durch das Ziel, Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und illegalen Invasion der Ukraine begangen worden sind“, sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. „Großbritannien wird den Internationalen Strafgerichtshof an der Seite der internationalen Gemeinschaft weiter mit Mitteln, Personal und Expertise unterstützen, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.“
London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten auch ukrainische Richter und Strafverfolger.
„Wir versammeln uns heute in London geeint durch das Ziel, Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und illegalen Invasion der Ukraine begangen worden sind“, sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. „Großbritannien wird den Internationalen Strafgerichtshof an der Seite der internationalen Gemeinschaft weiter mit Mitteln, Personal und Expertise unterstützen, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.“
London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten auch ukrainische Richter und Strafverfolger.
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