Ukraine-Liveblog : Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht
- Aktualisiert am
Ein ukrainischer Soldat in der Donezk-Region Bild: AP
Moskaus Pläne für Anschluss Donezks fortgeschritten +++ Selenskyj begrüßt Vorstoß zu EU-Visa-Verbot für Russen +++ Warnung vor „nuklearem Terrorismus“ an AKW +++ Merz kann sich keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Montag nach einer Sitzung mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November. Es ist bereits die zweite Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem halben Jahr.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
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Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Stützpunkt der russischen Söldnergruppe Wagner in der Ostukraine angegriffen. Der Stützpunkt der Wagner-Gruppe sei bei dem Präzisionsangriff zerstört worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag mit.
Die Söldnergruppe Wagner gilt als Russlands „Schattenarmee" und wird mit Krisenregionen wie Syrien, Libyen und Mali in Zusammenhang gebracht. Es gibt Vermutungen, dass sie mit dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin in Verbindung steht, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Den Söldnern werden schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen. Moskau bestreitet jegliche Verbindungen zu der Gruppe.
Nach ukrainischen Angaben haben Saboteure zudem eine Eisenbahnbrücke südwestlich der von Russland besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine gesprengt. Dadurch kämen nun keine Militärzüge mehr von der Halbinsel Krim, schrieb der Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow, im Onlinedienst Telegram.
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Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU. „Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen", sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der nordischen Länder mit Scholz in Oslo.
„Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet." Marin forderte eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Finnland prüft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränken kann.
„Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet." Marin forderte eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Finnland prüft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränken kann.
Scholz sprach sich in Oslo erneut gegen ein Einreiseverbot aus Russland in die EU aus und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. „Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen", sagte er. „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg."
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Um das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja sind nach Behördenangaben Explosionen zu hören. Das Gebiet des Kernkraftwerks, das in der Stadt Enerhodar liegt, und Wohnviertel seien 25 Mal mit schwerer Artillerie beschossen worden, teilte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow am Montag in seinem Blog im Nachrichtendienst Telegram mit. Demnach schlugen dort Granaten ein. Dem aus Enerhodar geflohenen ukrainischen Bürgermeister Dmytro Orlow zufolge sind in der Kraftwerksstadt Explosionen zu hören gewesen.
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Russland will nach Aussage von Präsident Wladimir Putin seine Partnerländer in Südamerika, Asien und Afrika aufrüsten. „Wir sind bereit, unseren Alliierten die modernsten Waffentypen anzubieten", sagte Putin am Montag auf einer Rüstungsmesse in der Nähe von Moskau. Dies umfasse Kleinwaffen genauso wie gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie zur Luftabwehr. „Wir schätzen es sehr, dass unser Land viele gleichgesinnte Verbündete und Partner auf verschiedenen Kontinenten hat", sagte Putin. „Ihre Führer zeigen einen wirklich männlichen Charakter und beugen sich nicht."
Russische Militärtechnik sei der Konkurrenz um Jahre voraus, betonte der Präsident ungeachtet von Rückschlägen in dem seit fast sechs Monaten andauernden Krieg in der Ukraine. So wurden die russischen Streitkräfte in den beiden größten Städten der Ukraine zurückgeschlagen und kommen im Osten des Landes nur langsam voran. Westliche Militäranalysten gehen davon aus, dass die dies russische Militärexporte weniger attraktiv machen könnte. Putins Rede steht in einer Reihe mit früheren Äußerungen des Präsidenten sowie seines Außenministers Sergej Lawrow. Beide sprechen immer wieder über die Möglichkeiten einer stärkeren Kooperation mit Ländern wie China, Indien und dem Iran.
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Drei Schwimmer sind im Schwarzen Meer in der Region Odessa durch die Explosion eines Sprengkörpers getötet worden. Zwei weitere seien verletzt, teilt die örtliche Polizei mit. Die Opfer hätten die Absperrungen und Warnschilder am Strand ignoriert. Strände und Küsten seien vermint, um russische Angriffe abzuwehren.
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Fast sechs Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass bekräftigt. Die russische Armee erfülle in den „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ ihre Aufgaben, sagte der Kremlchef am Montag auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau im Park „Patriot“ vor internationalen Gästen.
Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzerpolitik vorwirft, behauptete Putin einmal mehr, dass „der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird“ von ukrainischen Nationalisten. Putin hatte im Februar die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg begonnen.
Bei dem Forum gab es auch eine Waffenschau mit Panzern und Raketen, auf der Russland für seine Rüstungsgüter warb. Nach täglichen Berichten des Moskauer Verteidigungsministeriums über den massenhaften Beschuss ukrainischer Gebiete mit Raketen und Artillerie lobte Putin bei seiner Rede die Arbeit russischer Rüstungskonzerne bei der Ausstattung der Armee und Flotte mit „modernen Waffen, die heute für den Sieg arbeiten“. Der Kremlchef sagte auch mit Blick auf Gäste aus nach offiziellen Angaben 70 Ländern, dass Russland Partner auf vielen Kontinenten habe, die Mut und Charakter zeigten, ohne sich vor den USA zu verbeugen.
Der staatliche russische Waffenexporteur Rosoboronexport betonte unterdessen, die westlichen Sanktionen beeinträchtigten die Ausfuhr von Militärtechnik nicht. Bis Ende 2023 würden etwa im Einklang mit den Lieferverträgen fünf Einheiten des russischen Raketenabwehrsystems S-400 an Indien übergeben, sagte Rosoboronexport-Chef Alexander Michejew. Der Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew, hingegen räumte ein, es seien „im Zusammenhang mit den politischen Ereignissen“ einige logistische Probleme festgestellt worden.
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Russland will nach eigenen Angaben alles dafür tun, dass Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja inspizieren können. Das sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Der Vertreter Russlands bei der IAEA ergänzt, ein Besuch von Experten der UN-Behörde in dem AKW im Südosten der Ukraine könne in naher Zukunft organisiert werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Kraftwerk zu beschießen. Das Gelände und die Umgebung ist von russischen Truppen besetzt, betrieben wird das Werk noch von ukrainischen Technikern.
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Die US-Basketballerin Brittney Griner hat in Russland Berufung gegen ihre Verurteilung zu neun Jahren Haft eingelegt. Das teilten ihre Anwälte am Montag im Messengerdienst Telegram mit. Ein Termin für die Anhörung stand noch nicht fest. Griner war im Februar bei ihrer Ankunft in Moskau festgenommen worden. In ihrem Gepäck waren Kartuschen für E-Zigaretten mit Cannabisöl gefunden worden. Ein russisches Gericht verurteilte die 31-Jährige Anfang August wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft.
Wegen Russlands Militäreinsatz in der Ukraine gelten die Beziehungen zwischen Moskau und Washington als angespannt. Am Wochenende bestätigte Russland erstmals Gespräche über einen Gefangenenaustausch.
Dabei geht es auch um den berüchtigten russischen Waffenhändler Viktor Bout. Bout könnte gegen Griner ausgetauscht werden, wie der Leiter der Nordamerika-Abteilung beim russischen Außenministerium, Alexander Datschjew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sagte.
Seit Februar in russischer Haft: Brittney Griner. AFP
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Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 mit 298 Toten über der Ostukraine soll am 17. November das Urteil gegen die vier mutmaßlichen Hauptverantwortlichen verkünden. Das teilte das zuständige niederländische Strafgericht am Montag in Den Haag mit.
Vier damals hochrangige prorussische Separatisten sind der Anklage zufolge verantwortlich, dass die Maschine der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen wurde.
Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet, die meisten von ihnen waren Niederländer. Daher findet der Prozess auch in diesem Land statt. Der Prozess hatte im März 2020 begonnen. Er wurde in Abwesenheit der Angeklagten geführt.
Die Anklage hat lebenslange Haft gefordert. Die Angeklagten befinden sich vermutlich in Russland, das eine Auslieferung ablehnt. Moskau hat jegliche Mitverantwortung zurückgewiesen und die Ukraine beschuldigt.
Die aus Trümmern wieder zusammen gesetzte Boeing 777 der Malaysia Airlines, die als Flug MH17 über der Ukraine abgeschossen wurde, steht in einer Halle. . Foto: dpa
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Die Bundesregierung kann einer Studie zufolge trotz Sondervermögen das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einhalten, das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato für Verteidigung künftig zu erreichen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht für 2023 im Verteidigungshaushalt von einer „Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro" aus. Zudem wird in der Studie auf Defizite bei der Rüstungsproduktion verwiesen.
Trotz des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr könne das Ziel, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, in diesem und dem nächsten Jahr nicht erreicht werden, heißt es in der Analyse, über die zuerst die „Rheinische Post" berichtete. So sei 2022 im Etat keine wesentliche Steigerung der Verteidigungsausgaben vorgesehen und auch noch keine Ausgaben aus dem Sondervermögen. 2023 sei aus dem Sondervermögen ein Abfluss von gerade einmal 8,5 Milliarden Euro eingeplant.
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Russlands Militär hat von Angriffen der eigenen Truppen im Osten und Süden der Ukraine berichtet. Im Charkiwer Gebiet seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 „ausländische Söldner“ getötet und mehr als 50 verletzt worden, darunter auch Deutsche und Polen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, sprach lediglich von russischen Raketenangriffen auf Industriegebäude und Infrastruktur, machte aber keine Angaben zu möglichen Opfern.
Der russische Militärsprecher Konaschenkow berichtete weiterhin von Luftangriffen auf die Gebiete Cherson im Süden und Donezk im Osten, infolge derer mehr als 420 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Auch das ließ sich nicht verifizieren. Beschossen wurde Konaschenkows Angaben zufolge auch ein ukrainischer Kommandoposten bei der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in der Donezker Region.
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Präsident Selenskyj hat die Chefs der Geheimdienste in der Stadt Kiew, sowie der Oblaste Kiew, Ternopil und Lwiw entlassen.
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Im ostukrainischen Gebiet Donezk greifen die russischen Truppen weiter Stellungen der ukrainischen Armee an. Um die Städte Bachmut und Soledar herum seien russische Vorstöße abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagvormittag mit. Auch Angriffe nördlich der Stadt Slowjansk und bei Wuhledar seien zurückgeschlagen worden. Nördlich der Großstadt Donezk seien russische Attacken bei den Dörfern Pisky und Perwomajske gescheitert.
Die Russen hätten zudem entlang der gesamten Front Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen, hieß es. Außerdem habe die russische Luftwaffe gut ein halbes Dutzend Luftangriffe geflogen. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben beider Seiten zum seit fast einem halben Jahr andauernden Kriegsgeschehen oft nicht.
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