Ukraine-Liveblog : Ukrainischer Verteidigungsminister muss seinen Posten räumen
- Aktualisiert am
Der bisherige Verteidigungsminister Olexij Resnikow (in der Mitte) soll sein Amt aufgeben. Bild: Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
Zivile Opfer bei Angriffen auf Cherson und Charkiw +++ Ukraine erwartet russische Offensive noch im Februar +++ Bachmut zunehmend von Russen eingekreist +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Die Ukraine wechselt nach Angaben eines Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Verteidigungsminister aus. Neuer Ressortchef werde der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, teilt der Parlamentsabgeordnete Dawyd Arachamija mit.
Der bisherige Verteidigungsminister Olexij Resnikow, der wegen eines Korruptionsskandals in seinem Haus unter Druck geraten war, wechselt den Angaben zufolge auf einen anderen Regierungsposten. Während der 56 Jahre alte Resnikow Rechtsanwalt ist, blickt der 37 Jahre alte Budanow auf eine steile militärische Karriere zurück.
„Der Krieg diktiert einen Wechsel der Personalpolitik“, erklärte Arachamija, der die Fraktion von Selenskyjs Partei Diener des Volkes leitet. Für die Sicherheit relevante Ministerien sollten in Kriegszeiten von Personen aus dem Sicherheitsapparat geleitet werden.
Resnikow hatte das Verteidigungsministerium im November 2021 übernommen, wenige Monate vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022.
Der bisherige Verteidigungsminister Olexij Resnikow, der wegen eines Korruptionsskandals in seinem Haus unter Druck geraten war, wechselt den Angaben zufolge auf einen anderen Regierungsposten. Während der 56 Jahre alte Resnikow Rechtsanwalt ist, blickt der 37 Jahre alte Budanow auf eine steile militärische Karriere zurück.
„Der Krieg diktiert einen Wechsel der Personalpolitik“, erklärte Arachamija, der die Fraktion von Selenskyjs Partei Diener des Volkes leitet. Für die Sicherheit relevante Ministerien sollten in Kriegszeiten von Personen aus dem Sicherheitsapparat geleitet werden.
Resnikow hatte das Verteidigungsministerium im November 2021 übernommen, wenige Monate vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022.
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Angesichts des bevorstehenden Jahrestages von Russlands Angriff auf die Ukraine hat Papst Franziskus die Welt aufgefordert, auch die anderen Kriege auf dem Globus nicht zu vergessen.
Der Pontifex erinnerte bei einer Pressekonferenz im Flugzeug während der Rückreise aus dem Südsudan etwa an Syrien oder den Jemen, wo seit mehr als einem Jahrzehnt Kriege wüten. Auch die Konflikte in Myanmar mit der Vertreibung der Rohingya und Kriege in seiner Heimat Südamerika erwähnte er.
Der Pontifex erinnerte bei einer Pressekonferenz im Flugzeug während der Rückreise aus dem Südsudan etwa an Syrien oder den Jemen, wo seit mehr als einem Jahrzehnt Kriege wüten. Auch die Konflikte in Myanmar mit der Vertreibung der Rohingya und Kriege in seiner Heimat Südamerika erwähnte er.
„Es gibt Kriege, die wichtiger scheinen, weil sie mehr Lärm machen. Aber die ganze Welt ist im Krieg und in der Selbstzerstörung.“
Am 24. Februar jährt sich der Kriegsausbruch in der Ukraine. Franziskus betet seitdem für einen Frieden in dem Land und erwähnt das leidende Volk dort in fast jeder seiner Reden.
Eine Reise nach Kiew sei weiterhin nicht möglich, berichtete der Papst - er will nämlich für die Chance einer Waffenruhe nicht nur in die ukrainische Hauptstadt, sondern auch nach Moskau. Dort ist er nicht willkommen.
Eine Reise nach Kiew sei weiterhin nicht möglich, berichtete der Papst - er will nämlich für die Chance einer Waffenruhe nicht nur in die ukrainische Hauptstadt, sondern auch nach Moskau. Dort ist er nicht willkommen.
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Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat Deutschlands europäische Partner zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. Sie sagte dem „Tagesspiegel“:
„Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt haben, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern. “
Putin könne durch „markige Worte“ nicht gestoppt werden, sondern durch „konkrete Unterstützung“ der Ukraine.
Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, wurde der dpa am Wochenende aus Regierungskreisen erklärt. Allerdings begannen Polen und Kanada mit konkreten Schritten. Aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage für die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.
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Wegen des russischen Angriffskriegs haben Sportler aus Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Olympischen Spielen und internationalen Wettkämpfen „nichts zu suchen“. „Wir setzen unseren diplomatischen Marathon fort, um den Kreml daran zu hindern, den Weltsport und die olympische Bewegung für seine Propaganda zu nutzen“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Vertreter eines terroristischen Staats“ sollten weder zu Olympischen Spielen noch anderen internationalen Wettbewerben zugelassen werden.
Die Ukraine habe bereits entsprechende Schreiben an die Unternehmen geschickt, die das Internationale Olympische Komitee IOC am stärksten unterstützen, führte Selenskyj aus. „Dabei handelt es sich um große internationale Unternehmen, die durchaus daran interessiert sind, dass ihr Ruf und ihre Unterstützung nicht zur Propagierung von Krieg genutzt werden.“
Das IOC um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt angekündigt, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Wege für eine Rückkehr auf die internationale Sportbühne öffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu Olympia 2024 in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge. Die Ukraine hatte dies scharf kritisiert und mit einem Boykott der Sommerspiele gedroht.
Russissche Athleten bei den Olympischen Winterspielen in Sotchi 2014. dpa
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Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer „symbolhaften Aktion“ der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. „Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat.“ Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen.
Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. „Aber egal, wie schwer es ist und wie groß der Druck ist, wir müssen überleben“, sagte Selenskyj. Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.
Zur Zeit ist die Ukraine vor allen rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck geraten. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete, dass es in der Region vorteilhaftere Positionen eingenommen habe.
Bachmut wird nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag hervor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. dpa
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In der südukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen am Sonntag nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet und verwundet worden. Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden.
Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war nach diesen Angaben Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Bei Treffern in einem Wohnhaus seien mindestens fünf Menschen verletzt worden.
Bei dem seit fast einem Jahr dauernden Krieg ist immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen worden, obwohl Russland behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar mehr als 7000 Zivilisten getötet worden.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine umstrittene Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock zum Ukrainekrieg kritisiert. „Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau“, sagte Mützenich am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Baerbock (Grüne) hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Äußerung beim Europarat in Straßburg hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte daraufhin klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“
Mützenich äußerte sich grundsätzlich positiv zum brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine. „Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird“, sagte der SPD-Fraktionschef. Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen. „Deswegen ist die Ankündigung von Brasilien wichtig, aber da müssen sich jetzt auch noch andere Regierungen anschließen.“ Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am vergangenen Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasília bei einer gemeinsamen Pressekonferenz überraschend Brasilien und China als mögliche Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht.
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Die Ukraine rechnet mit einer möglichen neuen russischen Offensive noch in diesem Monat. Vermutlich werde Russland sie um den Jahrestag des Beginns der Invasion am 24. Februar starten, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Sonntag vor der Presse. Vom militärischen Standpunkt aus stünden die russischen Reserven dazu allerdings nicht bereit. „Trotz allem rechnen wir mit einer möglichen russischen Offensive im Februar“, sagte der Minister. „Das ist nur symbolisch, aus militärischer Sicht ist es nicht logisch. Weil nicht alle ihre Ressourcen bereit sind. Aber sie tun es trotzdem.“ Resnikow sagte, Russland werde seine Offensive vermutlich im Osten oder im Süden der Ukraine beginnen.
Im Süden hat Russland bereits 2014 die Halbinsel Krim annektiert und will die Kontrolle über den Landkorridor zur Region Cherson erweitern. Im Osten bemühen sich die russischen Truppen gemeinsam mit Wagner-Söldnern, den gesamten Donbass zu erobern, jenes weitgehend industriell geprägte Gebiet, das die beiden Regionen Donezk und Luhansk bilden. In jüngerer Zeit haben die russischen Streitkräfte dort schrittweise Boden gutgemacht. Sie versuchen seit Wochen, die erbittert umkämpfte Stadt Bachmut zu erobern und ihren Vormarsch nach einer Reihe von Rückschlägen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres wieder voranzutreiben.
Der Gründer und Chef der russischen Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, teilte mit, im Norden von Bachmut hielten heftige Kämpfe an. Seine Söldner kämpften „um jede Straße, jedes Haus, jedes Treppenhaus“ gegen ukrainische Truppen, die sich nicht zurückzögen.
Verteidigungsminister Resnikow schätzt, dass Russland rund 12.000 Soldaten in Belarus stationiert hat, das im Norden an die Ukraine grenzt. Diese Truppenstärke reiche aber nicht aus, um einen bedeutenden Angriff von Belarus aus auf die Ukraine zu beginnen und eine neue Front zu eröffnen, sagte er.
Bis zum Beginn der erwarteten Offensive seien nicht alle von den westlichen Partnern versprochenen Waffen in der Ukraine eingetroffen, sagte Resnikow weiter. „Aber wir sind bereit.“ Sein Land verfüge über Reserven, um den russischen Vormarsch zurückzuschlagen. Die von den USA zugesicherten Raketen mit größerer Reichweite werde das ukrainische Militär nicht einsetzen, um russisches Territorium anzugreifen, unterstrich der Verteidigungsminister. Es würden nur russische Ziele in den besetzten Gebieten angegriffen. „Wir schießen nur auf russische Einheiten auf vorübergehend besetztem ukrainischem Territorium.“
Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, die Sprengung von Gebäuden in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk zu planen. Dabei handele es sich um Apotheken und ein Krankenhaus. Dafür werden die Regierung in Kiew dann Russland verantwortlich machen und ihm Kriegsverbrechen und Angriffe auf Zivilisten vorwerfen. Zudem werde die Ukraine dies als Grund angeben, um vom Westen noch mehr Waffen zu fordern. Belege dafür nannte das Ministerium in seinem Post in den sozialen Medien nicht.
Bei einem russischen Angriff auf Kramatorsk wurden nach Angaben der ukrainischen Polizei am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet. Die russische Führung hat sich dazu nicht geäußert. Sie bestreitet, dass sie in dem von ihr so bezeichneten militärischen Sondereinsatz auf die Zivilbevölkerung zielt.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow in Kiew. dpa
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Der nach Skandalen in seiner Behörde in die Kritik geratene ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow schließt einen freiwilligen Rücktritt bislang aus. Er wolle erst zurücktreten, wenn ihn sein Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu auffordere, sagte Resnikow am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew. „Kein Beamter bleibt ewig im Amt“, schränkte er nach Angaben der Agentur Ukrinfom ein. „Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, wird laut Verfassung von einer Person getroffen - dem Oberbefehlshaber und Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj.“ Daher werde er „nur auf Beschluss des ukrainischen Präsidenten bestimmte Entscheidungen treffen“, und dann das tun, was ihm dieser vorschlage.
Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen und Affären im Verteidigungsministerium in die Kritik geraten. Unter anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen nach Medienberichten unter anderem in einem anderen Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein.
Resnikow hatte die Vorwürfe zuletzt zurückgewiesen. Ziel sei es offenbar, das „Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben“, erklärte er.
Zu den Spekulationen der Medien über seinen Rücktritt oder seine Entlassung sagte Resnikow, er werde alles für den Sieg der Ukraine tun. „Mein Beruf, zumindest als Jurist, gibt mir die Möglichkeit, optimistisch zu denken, dass ich auf jeden Fall ein interessantes Projekt finden werde, das es mir ermöglicht, diesen Krieg zu gewinnen und dann die militärische und politische Führung der Russischen Föderation zu bestrafen“, sagte er. Resnikow ist seit November 2021 Verteidigungsminister.
Die Ukraine wehrt seit fast einem Jahr eine russische Invasion ab. Die Finanzierung der Militärausgaben hängt dabei zu großen Teilen von westlichen Geldern ab. Das osteuropäische Land gilt als eines der korruptesten Länder Europas.
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Die Ukraine wird neue Waffen mit längerer Reichweite aus dem Westen nach eigenen Angaben nicht für Angriffe in Russland verwenden. „Wir sagen unseren Partnern immer, dass wir uns verpflichten, die Waffen ausländischer Partner nicht gegen das Staatsgebiet Russlands, sondern nur gegen ihre Einheiten in den zeitweise besetzten Gebieten der Ukraine zu verwenden“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Sonntag bei einer Pressekonferenz.
Die USA sagten der Ukraine am Freitag ein neues Rüstungspakt zu, das auch sogenannte GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern umfasst. Das ist fast doppelt so viel wie die Reichweite von Raketen, über die die Ukraine bislang verfügt.
Resnikow bekräftigte, dass Kiew eine mögliche russische Offensive in diesem Monat erwarte. Der 24. Februar markiert den ersten Jahrestag der Invasion Russlands in der Ukraine. „Nicht alle westlichen Waffen“ würden bis zum Zeitpunkt einer möglichen russischen Offensive in der Ukraine ankommen, sagte Resnikow. Kiew habe aber die Ressourcen, um auf eine solche Aktion zu antworten, sagte er: „Wir sind bereit, zurückzuschlagen“.
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Bundeskanzler Olaf Scholz warb am Sonntag um Vertrauen in die deutsche Sicherheitspolitik: „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie dieser Regierung“, sagte er bei einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Husum. Zu Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Scholz, jede Entscheidung werde sorgfältig abgewogen. „Wir haben nie alleine gehandelt. Ich bin ganz sicher, das ist richtig so.“
Zuvor hatte er sich in der „Bild am Sonntag“ ähnlich geäußert. „Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges“, sagte Scholz der Zeitung. In Telefonaten mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „sehr deutlich“, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg habe. Putin habe dabei weder ihm – Scholz – noch Deutschland gedroht.
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Bei dem jüngsten Gefangenaustausch mit Russland hat die Ukraine auch die Leichen von zwei bei einem Hilfseinsatz getöteten Briten zurückerhalten. „Wir haben es geschafft, die Leichen von toten ausländischen Freiwilligen zurückzuhalten“, teilte der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die beiden dort namentlich genannten Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten im Osten der Ukraine geholfen, Zivilisten aus Kampfgebiete herauszuholen. Jermak veröffentlichte auch ein Video und Fotos von den zuvor freigelassenen 116 ukrainischen Gefangenen.
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Die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärfachleute immer mehr von russischen Truppen eingekreist worden. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukrainekrieg des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor.
Demnach sind inzwischen die beiden wichtigsten Zufahrtsstraßen zu der Stadt im Oblast Donezk direkt von russischem Beschuss bedroht, und eine weitere Straße wird von Wagner-Söldnern kontrolliert. „Obwohl den ukrainischen Truppen mehrere alternative Überland-Routen für den Nachschub zur Verfügung stehen, ist Bachmut zunehmend isoliert“ , hieß es in der Mitteilung.
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Zwei russische Raketen sind nach Aussagen des Bürgermeisters im Zentrum der ukrainischen Stadt Charkiw eingeschlagen. Eine Rakete habe ein Wohngebäude getroffen, schreibt Ihor Terechow auf Telegram.
„Im Moment ist bekannt, dass in einem der Wohnhäuser ein Feuer ausgebrochen ist und eine Person verletzt ist.“
„Im Moment ist bekannt, dass in einem der Wohnhäuser ein Feuer ausgebrochen ist und eine Person verletzt ist.“
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