Ukraine-Liveblog : Ukraine: Russischer Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist „ein schlechter Witz“
- Aktualisiert am
Der UN-Sicherheitsrat tagt im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Bild: dpa
Russische Behörden nehmen US-Journalisten fest +++ Moskau wirft Evan Gershkovich vom „Wall Street Journal“ Spionage vor +++ Kiew gibt Einblick in Verluste der Streitkräfte +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Die Ukraine hat die bevorstehende Übernahme der Ratspräsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland scharf kritisiert. Der am 1. April beginnende russische Vorsitz im UN-Sicherheitsrat sei „ein schlechter Witz“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen „Kolonialkrieg“ und sein Anführer sei „ein Kriegsverbrecher“, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe, schrieb Kuleba weiter.
Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UN-Gremium ausgeschlossen wird. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, als Moskau russische Truppen in die Ukraine schickte.
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab.
Nach Angaben aus Moskau wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow im April während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. „Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema ‚effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta' sein“, sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag vor Journalisten.
Nach Angaben aus Moskau wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow im April während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. „Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema ‚effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta' sein“, sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag vor Journalisten.
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Weil günstiges Getreide aus der Ukraine Polens Bauern unter Druck setzt, bekommt das Land knapp 30 Millionen Euro an Agrar-Hilfe aus EU-Geldern. Auch Bulgarien und Rumänien erhalten Geld aus der EU-Agrarreserve – Sofia knapp 17 und Bukarest gut 10 Millionen Euro. Die Maßnahme sei am Donnerstag von den EU-Staaten angenommen worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
In Polen wie auch in Bulgarien war es in den vergangenen Tagen zu Protesten von Landwirten gekommen. Sie beklagen, dass günstige Getreideexporte aus der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben. Wenige Monate vor Beginn der Ernte gibt es zudem die Sorge, dass die Speicher mit ukrainischem Getreide gefüllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können.
Am Donnerstagvormittag hieß es aus Warschau, dass Polen die EU-Kommission gemeinsam mit anderen mittelosteuropäischen Ländern auffordern wolle, Mechanismen für den Weitertransport von ukrainischen Getreideexporten zu schaffen. „Wir können den Transport in afrikanische Länder unterstützen, aber wir müssen die Situation auf dem Markt in Polen im Auge behalten“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller in Warschau.
Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte bereits am Mittwoch eine Verringerung der Einfuhr ukrainischen Getreides gefordert. Das Schreiben an die EU-Kommission werde „alle möglichen Maßnahmen, einschließlich Quoten und Schutzzölle“ fordern, um die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen und andere Nachbarländer zu begrenzen.
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Die Spionagevorwürfe gegen den in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich sind nach Darstellung des Kremls bewiesen. „Soweit uns bekannt ist, wurde er auf frischer Tat ertappt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im staatlichen Rundfunk. Der Korrespondent der renommierten Tageszeitung „Wall Street Journal“ war zuvor vom russischen Geheimdienst FSB in Jekaterinburg im Ural wegen angeblicher Spionage gegen Russlands militärisch-technischen Komplex festgenommen worden. Das Gebiet Swerdlowsk um Jekaterinburg gilt als eine der Hochburgen der russischen Rüstungsindustrie.
Er hoffe nicht, dass es nun Repressionen gegen russische Journalisten in den USA gebe, sagte Peskow auf Nachfrage. „Das dürfte zumindest nicht sein, weil es in dem Fall (der Festnahme von Gershkovich) – ich wiederhole es – nicht um einen Verdacht geht, sondern darum, dass er auf frischer Tat ertappt wurde“, sagte der Kremlsprecher. Zuvor hatte schon Außenamtssprecherin Maria Sacharowa den vom FSB erhobenen Vorwurf der Spionage gegen Gershkovich bestätigt und westlichen Korrespondenten allgemein vorgeworfen, unter dem Deckmantel des Journalismus gegen Russland zu spionieren.
Das „Wall Street Journal“ hat derweil alle Vorwürfe gegen seinen Reporter dementiert und dessen Freilassung gefordert. „Wir sind solidarisch mit Evan und seiner Familie“, teilte die Zeitung mit. Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ nannte die Festnahme des 1991 geborenen Reporters „besorgniserregend“. „Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden“, forderte die Organisation. 2022 hat die russische Führung im Zuge ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine die Meinungs- und Pressefreiheit im Land noch einmal deutlich eingeschränkt.
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Die Beziehungen zwischen der EU und China werden nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig von Chinas Haltung zum Ukrainekrieg bestimmt werden. „Die Art und Weise, wie China auf Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein“, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Sie wird gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche in Peking erwartet.
„Präsident Xi lässt sich von der grausamen und illegalen Invasion der Ukraine nicht beirren und hält an seiner ‚grenzenlosen' Freundschaft mit Putins Russland fest“, sagte von der Leyen. China hat den russischen Angriffskrieg bislang nicht verurteilt.
„China ist verpflichtet, bei der Suche nach einem gerechten Frieden eine konstruktive Rolle zu spielen. Aber dieser Frieden kann nur gerecht sein, wenn er auf der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine beruht“, fuhr sie fort. „Jeder Friedensplan, der die russischen Annexionen festschreibt, ist nicht durchführbar“, betonte sie.
Nach Ansicht von der Leyens ist es „weder machbar noch im Interesse Europas“, sich von Peking zu distanzieren. „Unsere Beziehungen sind weder schwarz noch weiß, und unsere Antwort kann es auch nicht sein. Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, die Risiken zu mindern“, betonte sie.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Video an den russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew vor einem Jahr erinnert. „Ereignisse, die man sich im 21. Jahrhundert nicht vorstellen konnte, wurden in den Vororten von Kiew Butscha und Irpin zur Realität“, schrieb der 45-Jährige am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Für viele Bewohner des Gebietes Kiew sei das vergangene Jahr zum schrecklichsten ihres Lebens geworden. Die aus dem Norden eindringenden russischen Truppen brachten „Tod und Zerstörung“.
„Doch die Befreiung des Gebietes Kiew wurde zu einem Symbol dessen, dass die Ukraine in diesem Krieg gewinnen kann“, so der Staatschef. In dem rückblickenden Video wurde die Zahl der zivilen Opfer um Kiew mit 1137 und allein in Butscha mit 461 angegeben. In der etwa zehn Kilometer von Kiew entfernten Kleinstadt Butscha wurde der Opfer mit einer Gedenkminute gedacht.
Russland ist vor gut 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert und unternahm unter anderem einen Vorstoß auf die Hauptstadt Kiew. Ende März zogen sich die russischen Einheiten aus dem Gebiet Kiew zurück. Nach ihrem Abzug wurden auf einer Straße von Butscha liegende Leichen von teils gefesselten Zivilisten zu einem weltweiten Symbol für russische Kriegsverbrechen.
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Das chinesische Militär ist dazu bereit, mit Russlands Militär zusammenzuarbeiten. So solle die strategische Kommunikation und Koordination gestärkt werden, erklärte das Verteidigungsministerium in Peking. Die beiden Länder würden bei der Umsetzung globaler Sicherheitsinitiativen zusammenarbeiten. Sie würden auch weiter gemeinsame See- und Luftpatrouillen und gemeinsame Übungen organisieren.
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Abgeordnete der österreichischen rechtspopulistischen, prorussischen Partei FPÖ haben bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Parlamentssaal verlassen. Dessen Rede wurde über Video übertragen, er bedankte sich bei Österreich für die humanitäre Hilfe und Unterstützung etwa bei der Räumung von Landminen. Die FPÖ-Abgeordneten warteten den Beginn ab und verließen dann das Parlament. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Schilder mit dem Parteilogo und den Slogans „Raum für Neutralität“ und „Raum für Frieden“. Die FPÖ hatte bereits zuvor eine Form des Protests angekündigt, da sie die Neutralität Österreichs verletzt sieht.
FPÖ-Politiker. Foto: dpa
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Neues Equipment für die Bundeswehr: Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat zehn neue Panzerhaubitzen 2000 bestellt. Ein Vertrag darüber sei in Berlin unterzeichnet worden, teilte der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) am Donnerstag in Berlin mit.
Die Auslieferung der Waffensysteme soll demnach im Jahr 2025 beginnen. Sie werden in der deutschen Artillerietruppe Panzerhaubitzen ersetzen, die Deutschland an die Ukraine abgegeben hat. Die Vereinbarung enthält nach Unternehmensangaben zudem Optionen zur Herstellung von insgesamt 18 weiteren Panzerhaubitzen 2000 in drei Losen zu je sechs Systemen. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Kritik, bei den Bestellungen von Waffensystem werde nicht ausreichend Tempo gemacht.
Die Auslieferung der Waffensysteme soll demnach im Jahr 2025 beginnen. Sie werden in der deutschen Artillerietruppe Panzerhaubitzen ersetzen, die Deutschland an die Ukraine abgegeben hat. Die Vereinbarung enthält nach Unternehmensangaben zudem Optionen zur Herstellung von insgesamt 18 weiteren Panzerhaubitzen 2000 in drei Losen zu je sechs Systemen. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Kritik, bei den Bestellungen von Waffensystem werde nicht ausreichend Tempo gemacht.
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Das türkische Parlament stimmt am Donnerstag über den NATO-Beitritt Finnlands ab – damit wäre der Weg frei für die Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis. Als vorletztes Land hatte kürzlich Ungarn dem Beitritt zugestimmt.
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Der Journalist der US-Zeitung „The Wall Street Journal“, Evan Gershkovich, wurde in Jekaterinburg östlich des Uralgebirges festgenommen. Er wollte über die Einstellungen der russischen Bevölkerung zur Söldner-Gruppe „Wagner“ und zur „militärischen Spezialoperation“ berichten. So wird der Krieg offiziell in Russland bezeichnet.
Die Festnahme bestätigte der russische Inlandsgeheimdienst FSB. Gershkovich werde der Spionage verdächtigt, hieß es. Der Journalist, der seit sechs Jahren in Russland lebt und im Moskauer Büro der Zeitung über Russland und die Ukraine berichtet, wurde festgenommen, „als er versuchte, an geheime Informationen zu gelangen“, berichtete der FSB. Nach Angaben des Geheimdienstes hat Gershkovich „auf Anweisung der amerikanischen Seite die Sammlung von Informationen durchgeführt, die ein Staatsgeheimnis über die Aktivitäten eines der Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes darstellen“. Gershkovich soll laut dem unabhängigen Portal „Meduza“ auch nach Nischni Tagil gereist sein, wo der weltgrößte Panzerfahrzeughersteller Uralwagonsawod ein Werk betreibt.
Zuvor hatte der Journalist Dmitry Kolezev unter Berufung auf zwei Quellen über die Festnahme des Korrespondenten berichtet. Gershkovich habe sich seit Mittwoch nicht mehr gemeldet; im Zentrum von Jekaterinburg hätten die Sicherheitskräfte einen Mann festgenommen, schrieb Kolezev bei Twitter.
Es dürfte das erste Mal sein, dass ein westlicher Journalist der Spionage in Russland verdächtigt wird. Die staatliche Nachrichtenagentur Interfax meldete, dass ein Strafverfahren gegen den US-Bürger eingeleitet worden sei. Laut der Agentur drohen dem Amerikaner bis zu 20 Jahre Haft. Eine Anfrage der „New York Times“ ließ die US-Botschaft in Moskau unbeantwortet. Das „Wall Street Journal“ zeigte sich „zutiefst besorgt über die Sicherheit“ des Journalisten.
Die Festnahme bestätigte der russische Inlandsgeheimdienst FSB. Gershkovich werde der Spionage verdächtigt, hieß es. Der Journalist, der seit sechs Jahren in Russland lebt und im Moskauer Büro der Zeitung über Russland und die Ukraine berichtet, wurde festgenommen, „als er versuchte, an geheime Informationen zu gelangen“, berichtete der FSB. Nach Angaben des Geheimdienstes hat Gershkovich „auf Anweisung der amerikanischen Seite die Sammlung von Informationen durchgeführt, die ein Staatsgeheimnis über die Aktivitäten eines der Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes darstellen“. Gershkovich soll laut dem unabhängigen Portal „Meduza“ auch nach Nischni Tagil gereist sein, wo der weltgrößte Panzerfahrzeughersteller Uralwagonsawod ein Werk betreibt.
Zuvor hatte der Journalist Dmitry Kolezev unter Berufung auf zwei Quellen über die Festnahme des Korrespondenten berichtet. Gershkovich habe sich seit Mittwoch nicht mehr gemeldet; im Zentrum von Jekaterinburg hätten die Sicherheitskräfte einen Mann festgenommen, schrieb Kolezev bei Twitter.
Es dürfte das erste Mal sein, dass ein westlicher Journalist der Spionage in Russland verdächtigt wird. Die staatliche Nachrichtenagentur Interfax meldete, dass ein Strafverfahren gegen den US-Bürger eingeleitet worden sei. Laut der Agentur drohen dem Amerikaner bis zu 20 Jahre Haft. Eine Anfrage der „New York Times“ ließ die US-Botschaft in Moskau unbeantwortet. Das „Wall Street Journal“ zeigte sich „zutiefst besorgt über die Sicherheit“ des Journalisten.
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Die Angriffe Russlands auf die Ukraine haben in den vergangenen 24 Stunden drei Menschenleben gefordert. Elf Personen sollen verletzt worden sein.
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Der Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums analysiert russische Medienberichte über eine groß angelegte Rekrutierungskampagne für das Militär. Laut dem Bericht aus London wolle Moskau 400.000 zusätzliche Soldaten rekrutieren. „Russland stellt die Kampagne als eine Kampagne für freiwilliges, professionelles Personal und nicht als eine neue, obligatorische Mobilisierung dar.“
Tatsächlich bestünde jedoch die Möglichkeit, dass aus dieser Freiwilligkeit ein Zwang werden könne und dass regionale Behörden versuchen könnten, die ihnen zugewiesenen Rekrutierungsziele zu erreichen, „indem sie die Männer zwingen, sich zu melden“.
London schätzt, dass die Marke von 400.000 neuen Soldaten auf freiwilliger Basis „höchst unwahrscheinlich“ zu erreichen sei. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge benötige Russland darüber hinaus aber auch mehr Munition und militärische Ausrüstung, als es aktuell zur Verfügung hat.
Tatsächlich bestünde jedoch die Möglichkeit, dass aus dieser Freiwilligkeit ein Zwang werden könne und dass regionale Behörden versuchen könnten, die ihnen zugewiesenen Rekrutierungsziele zu erreichen, „indem sie die Männer zwingen, sich zu melden“.
London schätzt, dass die Marke von 400.000 neuen Soldaten auf freiwilliger Basis „höchst unwahrscheinlich“ zu erreichen sei. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge benötige Russland darüber hinaus aber auch mehr Munition und militärische Ausrüstung, als es aktuell zur Verfügung hat.
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Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem „Ukrainischen Schwarm Mathias Rust“ – in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger – zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits „mehrere Tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern“, behauptete Danilow bereits am Mittwoch auf Twitter.
Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs.
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Die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar hat erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte gegeben. Demnach sind die Zahlen der Toten auf russischer Seite deutlich höher als auf der ukrainischen. „Es gibt Tage im Osten, an denen das Verhältnis der Verluste (Todesopfer) bei 1 zu 10 liegt“, teilte sie auf Telegram mit. „Das ist natürlich nicht jeden Tag der Fall, und das durchschnittliche Verhältnis ist niedriger, aber immerhin.“
Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Verlusten seit Kriegsbeginn vor über einem Jahr gemacht. Dagegen wird eine tägliche Statistik mit den angeblichen Verlusten des russischen Militärs veröffentlicht. Demnach haben die russischen Streitkräfte bisher über 172.000 Tote zu beklagen. Das russische Militär macht seinerseits auch keine Angaben zu den eigenen Verlusten. „Leider sind Verluste eine unvermeidliche Folge des Krieges“, schrieb Maljar. „Es gibt keinen Krieg ohne Verluste.“
Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Verlusten seit Kriegsbeginn vor über einem Jahr gemacht. Dagegen wird eine tägliche Statistik mit den angeblichen Verlusten des russischen Militärs veröffentlicht. Demnach haben die russischen Streitkräfte bisher über 172.000 Tote zu beklagen. Das russische Militär macht seinerseits auch keine Angaben zu den eigenen Verlusten. „Leider sind Verluste eine unvermeidliche Folge des Krieges“, schrieb Maljar. „Es gibt keinen Krieg ohne Verluste.“
Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Foto: dpa
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Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nutzt den Demokratie-Gipfel der USA, um für mehr Unterstützung zu werben. Russland stellt sich nach Angaben aus dem Kreml auf einen langen Krieg mit dem Westen um die Ukraine ein. Spanien will der Ukraine zehn Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern. Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar gibt erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte.
Die Lage in der Ukraine im Überblick:
Die Lage in der Ukraine im Überblick:
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