Ukraine-Liveblog : London: Tausende Wagner-Söldner vor Entlassung
- Aktualisiert am
Zentrale der Wagner-Gruppe in St. Petersburg Bild: AFP
Putin bereit Chinas Ukraine-Initiative zu diskutieren +++ US-Regierung: Hoffentlich hat Putin die Zerstörung in Mariupol gesehen +++ Norwegen überlässt der Ukraine acht Leopard-2-Panzer +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Die Söldnergruppe Wagner steht laut dem britischen Geheimdienst vor einem Dilemma. Die im vergangenen Jahr für den Krieg angeworbenen Ex-Häftlinge wurden mit dem Versprechen gelockt, nach einem halben Jahr Dienstzeit begnadigt zu werden. Tausende Wagner-Kämpfer stehen demnach vor ihrer Entlassung, wie es im täglichen Update zum Ukrainekrieg heißt, da Wladimir Putin einen entsprechenden Erlass unterzeichnet habe. Inzwischen ist es Wagner verboten, weitere Häftlinge anzuwerben. Bei der von Jewgeni Prigoschin mitbegründeten Organisation drohen sich dadurch die Personalprobleme zu verschärfen.
Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass etwa die Hälfte der von Wagner rekrutierten Gefangenen wahrscheinlich getötet oder verwundet wurde. Die Rückkehr von gewalttätigen Straftätern, die nun auch mitunter traumatische Kriegserfahrungen gesammelt haben, sei für die russische Gesellschaft zudem eine Herausforderung.
Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass etwa die Hälfte der von Wagner rekrutierten Gefangenen wahrscheinlich getötet oder verwundet wurde. Die Rückkehr von gewalttätigen Straftätern, die nun auch mitunter traumatische Kriegserfahrungen gesammelt haben, sei für die russische Gesellschaft zudem eine Herausforderung.
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Fechterinnen und Fechter aus der Ukraine werden in der Olympia-Qualifikation nicht gegen Russen und Belarussen antreten. Auch Trainer und Kampfrichter des Landes werden nicht an Turnieren teilnehmen, an denen russische oder belarussische Sportler teilnehmen. Nach der Wiederzulassung der beiden Länder für die internationalen Wettbewerbe fordert der Fechtverband aus der Ukraine zudem einen Boykott: „Wir rufen die internationale Fechtgemeinschaft auf, die Ukraine zu unterstützen und nicht gegen Russland anzutreten!“
Der Weltverband FIE hatte mit großer Mehrheit entschieden, dass Russen und Belarussen künftig wieder international fechten dürfen. „Wir halten diese Entscheidung für schockierend und inakzeptabel, wir schämen uns für das, was mit der FIE passiert ist“, hieß es in einer Mitteilung.
Und weiter: „Alischer Usmanows Geld wurde wichtiger als olympische Prinzipien.“ Der Fecht-Weltverband wird seit 2008 vom russischen Oligarchen Usmanow finanziert – Usmanow lässt wegen der gegen ihn von der Europäischen Union verhängten Sanktionen sein Amt als FIE-Präsident ruhen.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping den „Friedens-Vorschlag“ der Pekinger Regierung für die Ukraine erörtert. Das teilt die russische Regierung mit. Es sei ein „gründlicher“ Meinungsaustausch gewesen, heißt es. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nennt allerdings keine Einzelheiten und verweist auf eine noch am Dienstag geplante Pressekonferenz der beiden Präsidenten.
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Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen russischen Kollegen zu einem Besuch in China noch in diesem Jahr eingeladen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. Xi hat sich am Dienstagmorgen im Rahmen seiner Moskau-Reise mit Ministerpräsident Michail Mischustin getroffen.
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Russland ist im Januar und Februar zu Chinas wichtigstem Rohöl-Lieferanten aufgestiegen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Russland löst demnach Saudi-Arabien ab und steigert seine tägliche Exportmenge nach China auf 1,94 Millionen Barrel pro Tag.
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In Moskau hat die russische Polizei die Wohnungen mehrerer führender Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Das Online-Portal OWD-Info berichtete am Dienstag von Ermittlungen an mindestens sechs Adressen. Die Justiz wirft der Organisation „Rehabilitierung des Nazismus“ vor. Betroffen ist auch der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinski. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wartet auf die Zustimmung Chinas zu einen Telefonat mit seinem Kollegen Xi Jinping. „Ich weiß es nicht, wir warten auf eine Bestätigung“, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf die Frage, wann das Telefonat stattfinden soll. Das Telefonat wäre wichtig, sagt sie der Zeitung „Corriere della Sera". „Beide haben sich etwas zu sagen."
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In Mecklenburg-Vorpommern haben abermals etwa 1600 Menschen für Frieden und gegen die Energie- und Ukraine-Politik des Bundes protestiert. Wie Polizeisprecher am Dienstag sagten, versammelten sich die Protestteilnehmer am Montagabend in 16 Städten und zogen in einigen durch die Innenstädte. Kritisiert wurden vor allem geplante Waffenlieferungen aus der EU wie Panzer und Flugzeuge an die Ukraine. Wichtig sei für die Menschen dort eine Waffenruhe und verstärkte diplomatische Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konfliktes, hieß es.
Die meisten Demonstrationsteilnehmer wurden diesmal mit knapp 300 in Rostock und jeweils mehr als 200 Menschen in Neubrandenburg und Waren an der Müritz gezählt. Außerdem gab es unter anderem in Wismar, Parchim, Greifswald und Neustrelitz Protestaktionen. Insgesamt sank die Zahl der Demonstrationsteilnehmer im Vergleich zur Vorwoche aber um etwa 20 Prozent. Für diesen Samstag wurde erneut eine Menschenkette für den Frieden in Waren an der B192 angekündigt.
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Der Besuch von Chinas Staatschefs Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Meinung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz für beide Staatsmänner wichtig. Putin wolle seiner Bevölkerung so zeigen: "Russland ist nicht isoliert - er hat ja letzte Woche einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs kassiert", sagte Christoph Heusgen am Montag im Sender ntv. "Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft." Der dreitätige Staatsbesuch passe ihm gut, zumal der Krieg nicht so laufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und es dem Land auch wirtschaftlicht nicht gut gehe.
Mit Blick auf die Vorteile für Chinas Staats- und Parteichef und den russischen Öl- und Gasreichtum sagte Heusgen: "Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich." Xi Jinping brauche Russland im Systemwettbewerb mit den USA. Durch die Selbstisolierung Russlands sei Putin heute ein Juniorpartner für China. Xi hatte am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Russland begonnen.
Mit Blick auf die Vorteile für Chinas Staats- und Parteichef und den russischen Öl- und Gasreichtum sagte Heusgen: "Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich." Xi Jinping brauche Russland im Systemwettbewerb mit den USA. Durch die Selbstisolierung Russlands sei Putin heute ein Juniorpartner für China. Xi hatte am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Russland begonnen.
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In Washington kritisierte Russlands Botschafter Anatoli Antonow das neue militärische Hilfspaket der USA für die Ukraine. „Washington wird geleitet von der Idee, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen“, sagte er in der Nacht zum Dienstag. Die USA würden durch immer neue Waffen- und Munitionslieferungen „Öl ins Feuer“ gießen und den Konflikt dadurch ausweiten.
„Solche Handlungen bringen die Sicherheit in ganz Europa in Gefahr und erhöhen das Risiko eines direkten Zusammenstoßes Russlands und der NATO.“Anatoli Antonow, russischer Botschafter in den USA
Moskaus Führung warnt immer wieder, dass durch Waffenlieferungen des Westens radikale Kräfte in Kiew auch zu Angriffen auf russisches Gebiet ermuntert würden.
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Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist auf dem Weg nach Kiew. Wie das Außenministerium in Tokio am Dienstag mitteilte, will er bei dem unangekündigten Besuch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um die „Solidarität und unerschütterliche Unterstützung Japans und der G7" zu bekunden. Japan hat derzeit den Vorsitz der Staatengruppe und ist im Mai Gastgeber eines G7-Gipfels.
Nach einem Besuch Kishidas in Indien am Montag war erwartet worden, dass er nach Tokio zurückkehrt. Stattdessen flog er nach Polen, wo er Berichten zufolge in einen Zug stieg, um in die Ukraine zu fahren. Dort wolle er der ukrainischen Bevölkerung seinen Respekt „für den Mut und die Ausdauer" bekunden. Am Mittwoch will Kishida nach Angaben des japanischen Außenministeriums Gespräche in Polen führen. Kishida ist der erste japanische Regierungschef seit dem Zweiten Weltkrieg, der in ein Kriegsgebiet reist.
Nach einem Besuch Kishidas in Indien am Montag war erwartet worden, dass er nach Tokio zurückkehrt. Stattdessen flog er nach Polen, wo er Berichten zufolge in einen Zug stieg, um in die Ukraine zu fahren. Dort wolle er der ukrainischen Bevölkerung seinen Respekt „für den Mut und die Ausdauer" bekunden. Am Mittwoch will Kishida nach Angaben des japanischen Außenministeriums Gespräche in Polen führen. Kishida ist der erste japanische Regierungschef seit dem Zweiten Weltkrieg, der in ein Kriegsgebiet reist.
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Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping setzen heute ihre Gespräche in Moskau fort. Nach dem Auftakt am Montag mit einem Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine stehen am Haupttag des dreitägigen Besuchs Verhandlungen mit Regierungsdelegationen im Mittelpunkt. Dabei geht es vor allem auch um die wirtschaftliche Kooperation.
Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer „allumfassenden Partnerschaft" und „strategischer Zusammenarbeit" geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.
Für Putin kommt der Besuch aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Xi Jinping hatte zum Auftakt die neutrale Position Chinas betont. Nach den Verhandlungen sind laut Kreml auch Erklärungen Putins und Xi Jinpings geplant.
Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer „allumfassenden Partnerschaft" und „strategischer Zusammenarbeit" geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.
Für Putin kommt der Besuch aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Xi Jinping hatte zum Auftakt die neutrale Position Chinas betont. Nach den Verhandlungen sind laut Kreml auch Erklärungen Putins und Xi Jinpings geplant.
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Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland bereit sei, Chinas Initiative zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu diskutieren. Er begrüßte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Montag zu einem dreitägigen Besuch in Moskau.
„Wir haben Ihre Vorschläge zur Lösung der akuten Krise in der Ukraine sorgfältig studiert", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung zu Beginn der Gespräche im Kreml. „Wir werden alle diese Fragen diskutieren, einschließlich Ihrer Initiative, die wir selbstverständlich mit Respekt betrachten."
Putin und Xi „hatten einen tiefgehenden Meinungsaustausch zum Thema Ukraine", teilte das chinesische Außenministerium in einer Erklärung am Dienstag mit. Es fügte hinzu, dass „die meisten Länder die Spannungen abbauen wollen", ohne näher auf das Thema einzugehen.
China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Zum ersten Jahrestag am 24. Februar 2022 stellte Peking einen 12-Punkte-Plan zur "politischen Lösung der Ukraine-Krise" vor, der im Westen überwiegend jedoch auf Enttäuschung stieß. Peking setzt sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Putin ist wegen Kriegsverbrechen seit Freitag mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belegt.
„Wir haben Ihre Vorschläge zur Lösung der akuten Krise in der Ukraine sorgfältig studiert", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung zu Beginn der Gespräche im Kreml. „Wir werden alle diese Fragen diskutieren, einschließlich Ihrer Initiative, die wir selbstverständlich mit Respekt betrachten."
Putin und Xi „hatten einen tiefgehenden Meinungsaustausch zum Thema Ukraine", teilte das chinesische Außenministerium in einer Erklärung am Dienstag mit. Es fügte hinzu, dass „die meisten Länder die Spannungen abbauen wollen", ohne näher auf das Thema einzugehen.
China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Zum ersten Jahrestag am 24. Februar 2022 stellte Peking einen 12-Punkte-Plan zur "politischen Lösung der Ukraine-Krise" vor, der im Westen überwiegend jedoch auf Enttäuschung stieß. Peking setzt sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Putin ist wegen Kriegsverbrechen seit Freitag mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belegt.
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Japans Ministerpräsident Fumio Kishida besucht Medienberichten zufolge am Dienstag die Ukraine. Kishida sei nach Abschluss eines Besuchs in Indien auf dem Weg in die Ukraine, wo er Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen werde, berichtete der japanische Sender NHK World unter Berufung auf Vertreter der Regierung und Regierungspartei.
Es werde erwartet, dass Kishida vor dem jährlichen G7-Gipfeltreffen wirtschaftsstarker Demokratien im Mai dem ukrainischen Präsidenten die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland zusichern wolle. Japan hat derzeit den Vorsitz in der G7. Der nächste Gipfel findet in der japanischen Stadt Hiroshima statt.
Es werde erwartet, dass Kishida vor dem jährlichen G7-Gipfeltreffen wirtschaftsstarker Demokratien im Mai dem ukrainischen Präsidenten die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland zusichern wolle. Japan hat derzeit den Vorsitz in der G7. Der nächste Gipfel findet in der japanischen Stadt Hiroshima statt.
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Die EU-Kommission will Bauern in Polen, Rumänien und Bulgarien finanziell unter die Arme greifen, die durch den Anstieg von Getreideimporten aus der benachbarten Ukraine in Bedrängnis geraten sind. Dafür sollen insgesamt 56,3 Millionen Euro aus einer Rücklage der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Krisenfälle entnommen werden, wie die Kommission am Montagabend erklärte. Der Vorschlag soll den 27 EU-Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
Dem Vorschlag aus Brüssel zufolge sollen Polen 29,5 Millionen Euro gewährt werden, Bulgarien 16,75 Millionen Euro und Rumänien 10,05 Millionen Euro. Gleichzeitig solle den Regierungen der drei Ländern erlaubt werden, die Summe durch Staatshilfen zu verdoppeln, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
Dem Vorschlag aus Brüssel zufolge sollen Polen 29,5 Millionen Euro gewährt werden, Bulgarien 16,75 Millionen Euro und Rumänien 10,05 Millionen Euro. Gleichzeitig solle den Regierungen der drei Ländern erlaubt werden, die Summe durch Staatshilfen zu verdoppeln, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
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