Ukraine-Liveblog : Strahlenschutzamt sieht geringe Gefahr für Deutschland durch ukrainisches AKW
- Aktualisiert am
Ein russischer Soldat hält auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine Wache. Bild: dpa
Geheimdienst: Russlands Rüstungsexporte in Schwierigkeiten +++ Ein Toter nach Ammoniak-Austritt in Donezk +++ Ukrainischer Atomkonzern droht mit Zerstörung von Stromleitung +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sieht keine großen Gefahren für Deutschland durch die Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Das Risiko für Deutschland im Falle einer nuklearen Katastrophe in Saporischschja sei "relativ gering", sagte der Leiter der Abteilung Radiologischer Notfallschutz im BfS, Florian Gering, dem ZDF.
Einer älteren Untersuchung zufolge könne „glücklicherweise nur in 17 Prozent aller Wetterlagen überhaupt kontaminierte Luft nach Deutschland gelangen", führte Gering aus. „Natürlich kann es aber auch passieren, dass bei einer Freisetzung der Wind so steht, dass kontaminierte Luft nach Deutschland käme."
Selbst wenn es zu einer größeren Freisetzung von Radioaktivität käme, wären aber in Deutschland „Maßnahmen des Katastrophenschutzes, also Evakuierung oder Einnahme von Jodtabletten, nicht notwendig", sagte der Strahlenschutzexperte. In einem solchen Fall wären allerdings „Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft" erforderlich - stark belastete Produkte dürften dann nicht mehr auf den Markt gebracht werden.
„In der Mehrzahl der Fälle würde der Wind gen Osten wehen und damit eher in Richtung Russland.“Dr. Florian Gering, BfS
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Die orthodoxen Kirchen aus der Ukraine wollen in Deutschland zusammenarbeiten. Vertreter der russisch- und ukrainisch-orthodoxen Kirchen hätten bei einem Treffen in Frankfurt am Main den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und sich darauf verständigt, den meist orthodoxen Geflüchteten „nach Kräften gemeinsam zu helfen“, sagte der evangelische Theologe und Geschäftsführer der Stiftung gegen Rassismus, Jürgen Micksch, am Donnerstag in Darmstadt dem Evangelischen Pressedienst. Dazu gehöre auch der Gemeindeaufbau für die neu eingereisten Ukrainer, „von denen viele hier bleiben werden“.
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Das lettische Parlament hat Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als "Terror unterstützenden Staat" eingestuft. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag eine Entschließung, in der die russische Gewalt gegen Zivilisten als Terrorismus und „gezielter Völkermord am ukrainischen Volk" verurteilt wird.
Konkret verwiesen die Abgeordneten in der Entschließung etwa auf den Einsatz von geächteter Streumunition im Ukraine-Krieg. Russland setze zudem auf „Leid und Einschüchterung", um das ukrainische Volk und seine Armee zu demoralisieren und die staatlichen Strukturen zu lähmen, um das Land leichter besetzen zu können.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, er sei dankbar für die Resolution des lettischen Parlaments. Russland weist die Einstufung dagegen entschieden zurück. "Wenn man bedenkt, dass hinter dieser Entscheidung außer animalischer Fremdenfeindlichkeit keine Substanz steckt, ist es notwendig, die Ideologen als nichts anderes als Neonazis zu bezeichnen", schreibt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, er sei dankbar für die Resolution des lettischen Parlaments. Russland weist die Einstufung dagegen entschieden zurück. "Wenn man bedenkt, dass hinter dieser Entscheidung außer animalischer Fremdenfeindlichkeit keine Substanz steckt, ist es notwendig, die Ideologen als nichts anderes als Neonazis zu bezeichnen", schreibt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg angekündigt. Der Krieg Russlands verlange unverändert, „dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner ersten Sommer-Pressekonferenz vor Hauptstadt-Journalisten in Berlin. Die Regierung tue das durch einen „massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente. Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun.“
Konkret wurde Scholz bei der Frage künftiger Waffenlieferungen zunächst nicht. Er nannte den Krieg die aktuell größte Herausforderung und betonte: „Wir unterstützen die Ukraine finanziell und wir haben uns darauf eingestellt, dass das, was mit diesem Krieg verbunden ist, die ganze Welt berührt, aber selbstverständlich auch Europa und unser Land.“ Fest steht für den Kanzler, dass es ein Ende des Krieges nur mit Zustimmung der Ukraine geben könne. Nur der ukrainische Präsident, das Parlament und das Volk könnten letztlich entscheiden, zu welchen Bedingungen der Konflikt gelöst werden könne. Insofern schließe dies einen Diktatfrieden Russlands aus. Scholz betonte: „Das darf nicht klappen und das wird auch nicht klappen, da bin ich ganz sicher.“ Zugleich stelle sich jetzt schon die Frage des Wiederaufbaus, der Milliarden kosten werde.
Auf die Frage, ob er sich dafür einsetzen werde, dass der russische Präsident Wladimir Putin für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werde, sagte Scholz, er sei „sehr überzeugt davon, dass wir auch alle Maßnahmen ergreifen müssen, um alle diese Verbrechen aufzuklären“. Deutschland helfe mit seinen Möglichkeiten. „Das wird alles aufgeklärt werden. Und wir werden allen Dingen, die wir ganz konkret ermitteln können, nachgehen.“ Die ukrainischen Behörden würden bei der Aufklärung unterstützt.
Auf die Frage, ob er sich dafür einsetzen werde, dass der russische Präsident Wladimir Putin für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werde, sagte Scholz, er sei „sehr überzeugt davon, dass wir auch alle Maßnahmen ergreifen müssen, um alle diese Verbrechen aufzuklären“. Deutschland helfe mit seinen Möglichkeiten. „Das wird alles aufgeklärt werden. Und wir werden allen Dingen, die wir ganz konkret ermitteln können, nachgehen.“ Die ukrainischen Behörden würden bei der Aufklärung unterstützt.
Scholz hat sich zudem gegen ein Verbot von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. „Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer“, sagte Scholz am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Scholz verwies auf die „sehr weitreichenden Sanktionen“ gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, „wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige“. Die Regierungen von Estland und Finnland hatten andere europäische Länder zu einem Verbot von Touristenvisa für Russen aufgefordert.
Scholz während einer Bundestagssitzung vor der Sommerpause am 6. Juli 2022. Foto: Reuters
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Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte das Schweizer Außenministerium in Bern am Donnerstag auf Anfrage mit. „Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein Einverständnis geben“, hieß es.
Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Die russische Botschaft in Bern schrieb dem „Tages-Anzeiger“, die Schweizer Regierung sei durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral. Russland sei „nicht bereit, Vermittlungsangebote von Ländern, die sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen haben, in den Verhandlungen mit der Ukraine zu berücksichtigen.“
Die Schweiz hat als Schutzmacht lange Tradition. Erstmals nahm sie im deutsch-französischen Krieg 1870–1871 in Frankreich die Interessen des Königreichs Bayern und des Großherzogtums Baden wahr. Sie ist als Schutzmacht zum Beispiel Anlaufstelle für Staatsangehörige, die in dem anderen Land wohnen, dort aber keine heimische Botschaft mehr haben, wenn Heimat- und Gaststaat ihre Beziehungen abgebrochen haben. Sie kann bei Bedarf auch diplomatische Depeschen überbringen und bei Verhandlungen als Vermittler helfen. Solche Dienste übernimmt die Schweiz zur Zeit für Iran in Ägypten, die USA in Iran, Russland und Georgien, Iran und Saudi-Arabien sowie Iran und Kanada.
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Russland kann nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten seine Auslandsaufträge in der Rüstungsindustrie nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. „Russland ist höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, einige seiner Exportaufträge für gepanzerte Fahrzeuge auszuführen“, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag. Hintergrund seien die außergewöhnliche Nachfrage für gepanzerte Kampffahrzeuge für Russlands eigene Streitkräfte in der Ukraine und der zunehmende Effekt westlicher Sanktionen, so die Mitteilung weiter.
So habe Belarus kürzlich Details über einen im eigenen Land weiterentwickelten Kampfpanzer vorgestellt. Zuvor sei diese Aufgabe dem staatlichen russischen Rüstungskonzern UralVagonZavod zugefallen.
Auch das Ansehen der russischen Rüstungsindustrie im Ausland hat nach Ansicht der Briten gelitten: „Die Glaubwürdigkeit vieler ihrer Waffensysteme wurde durch die Verbindung mit der schwachen Leistung russischer Streitkräfte im Ukraine-Krieg untergraben“, hieß es in der Mitteilung.
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43.000 russische Soldaten sollen seit Kriegsbeginn in der Ukraine gefallen sein. Die Zahlen sind Schätzungen der ukrainischen Streitkräfte.
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In den sozialen Medien kursieren diverse Videoaufnahme wie diese, die angeblich zeigen, dass viele Russen die Krim nach dem Angriff auf den Militärflughafen Saki verlassen und sich daraufhin lange Staus auf den Straßen bilden.
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Moldau wird eigenen Angaben zufolge die Gas-Rechnung des russischen Lieferanten Gazprom im August nicht bezahlen können. „Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir nicht in der Lage sind, zu zahlen“, sagte der Vorsitzende von Moldovagaz, Ion Ceban, der moldauischen Nachrichtenseite „Newsmaker“. „Wir werden den Juli abdecken, aber wir können die Vorauszahlung für August nicht leisten. Das ist klar.“
Die Ex-Sowjetrepublik hoffe auf einen Aufschub und einen neuen, günstigeren Vertrag im vierten Quartal mit Gazprom. Das südosteuropäische Land, das gerade den EU-Kandidatenstatus erhalten hat, kämpft mit einer Inflation von 29 Prozent und hatte im vergangenen Jahr wiederholt Schwierigkeiten, seine Gasrechnungen zu begleichen. Gazprom hat Moldovagaz damals mehrfach gewarnt, dass es die Lieferungen einstellen könnte.
Die Ex-Sowjetrepublik hoffe auf einen Aufschub und einen neuen, günstigeren Vertrag im vierten Quartal mit Gazprom. Das südosteuropäische Land, das gerade den EU-Kandidatenstatus erhalten hat, kämpft mit einer Inflation von 29 Prozent und hatte im vergangenen Jahr wiederholt Schwierigkeiten, seine Gasrechnungen zu begleichen. Gazprom hat Moldovagaz damals mehrfach gewarnt, dass es die Lieferungen einstellen könnte.
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Angesichts der Gefahr einer nuklearen Katastrophe im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja soll sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus diplomatischen Kreisen um 21.00 MESZ zu einer Krisensitzung treffen. Seit Tagen wird aus der Gegend um das AkW heftiger Beschuss gemeldet. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig für die Angriffe in der Region verantwortlich.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus UN-Kreisen in New York hat Russland den Antrag auf die Dringlichkeitssitzung der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats zur Lage an dem AKW gestellt. Die im Süden der Ukraine gelegene Anlage ist das größte Atomkraftwerk Europas. Sie ist seit Anfang März von der russischen Armee besetzt.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus UN-Kreisen in New York hat Russland den Antrag auf die Dringlichkeitssitzung der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats zur Lage an dem AKW gestellt. Die im Süden der Ukraine gelegene Anlage ist das größte Atomkraftwerk Europas. Sie ist seit Anfang März von der russischen Armee besetzt.
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