Ukraine-Liveblog : Strack-Zimmermann: Brauchen bei Beschaffung Mut zu 80-Prozent-Lösungen
- Aktualisiert am
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert bei Beschaffungen für die Bundeswehr Mut zu 80-Prozent-Lösungen. Bild: dpa
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Kurschus: Kirchenasyl für russische Kriegsdienstverweigerer möglich +++ IAEA-Chef Grossi reist abermals nach Saporischschja +++ Putin kündigt 1600 Panzer für Krieg gegen Ukraine an +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht mehrere Ansatzpunkte für eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr. „Zeitenwende muss auch im Beschaffungswesen gelten. Geprüft werden könnte, ob die durch das Grundgesetz derzeit vorgegebene Trennung von Bundeswehr-Verwaltung und Truppe aufgegeben werden könnte, um aus dem Nebeneinander ein besseres Miteinander zu machen“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschrieb sie als ein „kompliziertes Konglomerat aus Institutionen, Prozessen und Regeln“.
Der Bundestag hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Sondertopf in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der lange vernachlässigten Bundeswehr beschlossen. Dass die Handlungsmöglichkeiten nicht schon im vergangenen Jahr genutzt wurden, ist aus dem Bundestag und der Rüstungsindustrie deutlich kritisiert worden. Der schleppende Start gilt auch als Beleg dafür, dass es mit Geld allein nicht getan ist.
„Wir müssen in Deutschland lernen, Beschaffung strategisch zu denken. Dazu gehören für mich drei Faktoren: Stärkung der europäischen Resilienz, Erhöhung der Kompatibilität mit unseren Partnern und Mut zu 80-Prozent-Lösungen“, sagte Strack-Zimmermann dazu. Der wichtigste Punkt bleibe aber der Wille aller Beteiligten, vom Minister bis zum Sachbearbeiter, der Truppe das richtige Material schneller zur Verfügung zu stellen. Dann seien auch bei der Bundeswehr Ergebnisse in „LNG-Geschwindigkeit“ möglich, sagte Strack-Zimmermann, die sich damit auf die Baubeschleunigung bei den Gasterminals bezog.
Der Bundestag hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Sondertopf in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der lange vernachlässigten Bundeswehr beschlossen. Dass die Handlungsmöglichkeiten nicht schon im vergangenen Jahr genutzt wurden, ist aus dem Bundestag und der Rüstungsindustrie deutlich kritisiert worden. Der schleppende Start gilt auch als Beleg dafür, dass es mit Geld allein nicht getan ist.
„Wir müssen in Deutschland lernen, Beschaffung strategisch zu denken. Dazu gehören für mich drei Faktoren: Stärkung der europäischen Resilienz, Erhöhung der Kompatibilität mit unseren Partnern und Mut zu 80-Prozent-Lösungen“, sagte Strack-Zimmermann dazu. Der wichtigste Punkt bleibe aber der Wille aller Beteiligten, vom Minister bis zum Sachbearbeiter, der Truppe das richtige Material schneller zur Verfügung zu stellen. Dann seien auch bei der Bundeswehr Ergebnisse in „LNG-Geschwindigkeit“ möglich, sagte Strack-Zimmermann, die sich damit auf die Baubeschleunigung bei den Gasterminals bezog.
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Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, steht einem möglichen Kirchenasyl für Russen, die den Einsatz in der Ukraine verweigern, nicht ablehnend gegenüber. „Sollte sich eine Gemeinde dazu entschließen, einem russischen Menschen, der nicht in den Krieg ziehen will, Schutzraum zu bieten, könnte ich das nachvollziehen“, sagte Kurschus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag, online).
Der russische Präsident Wladimir Putin „verheizt die eigenen Leute. Er schafft Elend in vielen russischen Familien“, so die westfälische Präses. „Die Entscheidung, Kirchenasyl zu gewähren, liegt bei der einzelnen Kirchengemeinde, und sie ist immer ein Einzel- und Ausnahmefall, in dem die Gemeinde sich sehr sorgfältig mit der individuellen Situation dieses einen konkreten Menschen befasst.“
Insgesamt sei die Hilfsbereitschaft in Deutschland gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine „enorm“. Das sei nicht zuletzt in den Kirchengemeinden zu beobachten, sagte Kurschus. „Der Bund ist in der Verantwortung, bei der Unterbringung der Geflüchteten angemessen zu helfen. Die Forderung der Kommunen nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung ist verständlich.“
Der russische Präsident Wladimir Putin „verheizt die eigenen Leute. Er schafft Elend in vielen russischen Familien“, so die westfälische Präses. „Die Entscheidung, Kirchenasyl zu gewähren, liegt bei der einzelnen Kirchengemeinde, und sie ist immer ein Einzel- und Ausnahmefall, in dem die Gemeinde sich sehr sorgfältig mit der individuellen Situation dieses einen konkreten Menschen befasst.“
Insgesamt sei die Hilfsbereitschaft in Deutschland gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine „enorm“. Das sei nicht zuletzt in den Kirchengemeinden zu beobachten, sagte Kurschus. „Der Bund ist in der Verantwortung, bei der Unterbringung der Geflüchteten angemessen zu helfen. Die Forderung der Kommunen nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung ist verständlich.“
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Angesichts der anhaltend riskanten Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kommende Woche erneut zu der von Russland besetzten Anlage. Grossi werde vor Ort „aus erster Hand die ernste atomare Sicherheitslage an der Anlage“ untersuchen, teilte die IAEA am Samstag in Wien mit. Der IAEA-Chef hatte das größte Atomkraftwerk Europas nach seiner Besetzung durch die russische Armee schon einmal besucht.
„Trotz unserer Präsenz in der Anlage seit nunmehr sieben Monaten ist die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja immer noch prekär“, erklärte Grossi. „Die Gefahren für die atomare Sicherheit sind allzu offensichtlich ebenso wie die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um einen Unfall zu verhindern.“ Dafür werde er weiter „alles in meiner Macht Stehende“ tun, betonte der IAEA-Chef. Er hat die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Akw vorgeschlagen.
Im September 2022 war Grossi mit einem Expertenteam zu dem Akw gereist. Seitdem ist die IAEA dauerhaft mit Fachleuten vor Ort präsent. Der für Februar vorgesehene erneute Austausch der Experten verzögerte sich laut IAEA wege der „sehr herausfordernden Umstände“ vor Ort. Auf seiner zweiten Reise nach Saporischschja wird Grossi nach Angaben der IAEA ebenfalls von einem Expertenteam begleitet.
„Trotz unserer Präsenz in der Anlage seit nunmehr sieben Monaten ist die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja immer noch prekär“, erklärte Grossi. „Die Gefahren für die atomare Sicherheit sind allzu offensichtlich ebenso wie die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um einen Unfall zu verhindern.“ Dafür werde er weiter „alles in meiner Macht Stehende“ tun, betonte der IAEA-Chef. Er hat die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Akw vorgeschlagen.
Im September 2022 war Grossi mit einem Expertenteam zu dem Akw gereist. Seitdem ist die IAEA dauerhaft mit Fachleuten vor Ort präsent. Der für Februar vorgesehene erneute Austausch der Experten verzögerte sich laut IAEA wege der „sehr herausfordernden Umstände“ vor Ort. Auf seiner zweiten Reise nach Saporischschja wird Grossi nach Angaben der IAEA ebenfalls von einem Expertenteam begleitet.
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Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus ist bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“ die Rede. Weiter hieß es: „Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen.“ Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.
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Nach Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus beobachtet das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärt das Pentagon.
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Die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine „extrem gefährliche Eskalation“, warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation am Samstag in Genf. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen zum Einsatz kommen. „Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch.“
Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind nicht darunter. Auch Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten – Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei – haben nicht zugestimmt.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich über einen Erfolg gegen Russland geäußert. Eine russische Niederlage sei die beste Versicherung gegen neue Kriege, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. „Es ist die vollständige Niederlage Russlands, die eine zuverlässige Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen sein wird.“
Selenskyj verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus dem Ausland bekommen. Er bedankte sich bei den USA, Deutschland, Litauen, Finnland, Schweden und Japan. Weiter kündigte der ukrainische Präsident an, bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro auszugeben.
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Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Er habe entschieden, das AKW abermals zu besuchen, „um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat“, sagte Grossi am Samstag in Wien. Dabei wolle er auch „mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben“. Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW „heikel“.
Nach September vergangenen Jahres wird dies Grossis zweite Reise nach Saporischschja sein. Begleitet wird der Argentinier von Experten. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Schwierigkeiten für die Teams vor Ort gegeben. Das AKW wurde im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von moskautreuen Truppen besetzt. Es liegt in der Stadt Enerhodar nahe der Front und geriet mehrfach unter Beschuss. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Aus Sicherheitsgründen läuft die Anlage inzwischen im Kaltbetrieb. Gebannt ist die Gefahr eines Atomunfalls damit nicht.
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Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. „Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache“, sagte Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.
Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte diese Woche bereits die Produktion von 1500 Panzern angekündigt. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Allerdings wolle er die eigene Wirtschaft nicht übermäßig militarisieren, behauptete der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Tatsächlich wurde in Moskau bereits eine Regierungskommission gegründet, die kontrollieren soll, dass die Wirtschaft den Anforderungen des Militärs gerecht wird. Während die russische Wirtschaft schwer unter den westlichen Sanktionen leidet, arbeitet die Rüstungsindustrie seit Monaten auf Hochbetrieb.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Regierungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend dem Staatsfernsehen. Russland verstoße mit einer solchen Stationierung nicht gegen internationale Verträge, betonte der Kremlchef.
Daran sei „nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem Fernsehinterview. Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit angereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen geliefert bekomme.
Daran sei „nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem Fernsehinterview. Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit angereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen geliefert bekomme.
Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite als Interkontinentalraketen. Damit reagiert Russland auf die Spannungen mit der NATO im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine. Konkret handele es sich um eine Reaktion auf die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören.
Dieses vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums zur Verfügung gestellte Videostandbild zeigt eine russische Iskander-K-Rakete, die während einer Militärübung auf einem Truppenübungsplatz in Russland abgeschossen wird. dpa
Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, sagte Putin im Fernsehen. Dem Nachbarland seien auch schon Iskander-Raketenkomplexe übergeben worden. Am 1. Juli werde der Bau eines Schachts für die Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein, kündigte der Kremlchef an. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.
Putin hatte die USA in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, weil Moskau sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Russland stationiert keine strategischen Atomwaffen in Belarus, die etwa auch die USA erreichen könnten. Die Reichweite taktischer Atomwaffen wird mit mehreren Hundert Kilometer angegeben. Die Sprengwirkung liegt demnach zwischen 1 und 50 Kilotonnen TNT.
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Die Ukraine wehrt die monatelangen russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut nach eigener Darstellung mit zunehmendem Erfolg ab. Die Lage stabilisiere sich, erklärt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Das Online-Medium „Nowoje Wremja“ berichtete unter Berufung auf einen ukrainischen Militärsprecher, die Zahl der täglichen russischen Angriffe auf Bachmut sei von 30 und mehr auf weniger als 20 gesunken.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer längeren Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen“, sagte Scholz am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam. „Die eine Grundlage für alles ist, dass Russland einsieht, dass es nicht einfach sich große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann, wie es das jetzt versucht.“ Wenn diese Einsicht da sei, werde es erst möglich, zu einer Auflösung der Kriegssituation zu kommen.
„Aber dieser Schritt ist noch nicht im Kopf des russischen Präsidenten“, sagte Scholz mit Blick auf Wladimir Putin. „Der Blutzoll, den Putin für seinen imperialistischen Traum seinem Land, seinen eigenen jungen Männern zumutet, der ist wirklich ungeheuerlich.“
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Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. „Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten“, behauptete der 61-Jährige.
Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation „Russland hinter Gittern“ 50.000 Häftlinge rekrutiert. Sie kämpfen größtenteils für die Söldnereinheit Wagner und gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen Behörden zuletzt schwere Strafen für die „Diskreditierung von Freiwilligen“ verhängt.
Die Verluste unter den Häftlingen gelten als besonders hoch. Sie werden oft in kleinen Gruppen zum Auskundschaften der ukrainischen Positionen eingesetzt. Wer flüchtet oder sich freiwillig den Ukrainern ergibt, dem drohen bei der Rückkehr zur eigenen Einheit drakonische Strafen. Die Wagner-Gruppe ist im Raum Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk aktiv, um das seit Monaten erbittert gekämpft wird.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat für dessen „positive Haltung“ bei der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine gedankt. Beide hätten zudem Schritte zur Verbesserung der Beziehungen ihrer beiden Länder erörtert, teilt das türkische Präsidialamt mit. Thema seien auch die Entwicklungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine gewesen. Erdogan habe unterstrichen, wie wichtig es sei, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so rasch als möglich durch Verhandlungen zu beenden. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, bestätigt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge das Telefonat der beiden Präsidenten.
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Der polnische Munitionshersteller Dezamet wird nach Regierungsangaben seine Produktion erheblich steigern, um der Ukraine dringend benötigte und von der EU finanzierte Munition liefern zu können. Das kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Hörfunksender RMF kurz vor dem für Montag erwarteten Besuch des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton an. „Wir wollen den Output so schnell wie möglich vervielfachen.“ Dazu sollten neue Fertigungslinien in Betrieb genommen werden, sagt Morawiecki. Dezamet ist eine Tochter des staatlichen Rüstungskonzerns Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) und stellt Munition für Artillerie, Mörser und Granatenwerfer her. In dieser Woche haben siebzehn EU-Staaten sowie Norwegen vereinbart, gemeinsam Munition zu beschaffen, um der Ukraine zu helfen und ihre eigenen Lagerbestände aufzufüllen.
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