Ukraine-Liveblog : Strack-Zimmermann: Brauchen bei Beschaffung Mut zu 80-Prozent-Lösungen
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert bei Beschaffungen für die Bundeswehr Mut zu 80-Prozent-Lösungen. Bild: dpa
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Kurschus: Kirchenasyl für russische Kriegsdienstverweigerer möglich +++ IAEA-Chef Grossi reist abermals nach Saporischschja +++ Putin kündigt 1600 Panzer für Krieg gegen Ukraine an +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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Der Bundestag hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Sondertopf in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der lange vernachlässigten Bundeswehr beschlossen. Dass die Handlungsmöglichkeiten nicht schon im vergangenen Jahr genutzt wurden, ist aus dem Bundestag und der Rüstungsindustrie deutlich kritisiert worden. Der schleppende Start gilt auch als Beleg dafür, dass es mit Geld allein nicht getan ist.
„Wir müssen in Deutschland lernen, Beschaffung strategisch zu denken. Dazu gehören für mich drei Faktoren: Stärkung der europäischen Resilienz, Erhöhung der Kompatibilität mit unseren Partnern und Mut zu 80-Prozent-Lösungen“, sagte Strack-Zimmermann dazu. Der wichtigste Punkt bleibe aber der Wille aller Beteiligten, vom Minister bis zum Sachbearbeiter, der Truppe das richtige Material schneller zur Verfügung zu stellen. Dann seien auch bei der Bundeswehr Ergebnisse in „LNG-Geschwindigkeit“ möglich, sagte Strack-Zimmermann, die sich damit auf die Baubeschleunigung bei den Gasterminals bezog.
Der russische Präsident Wladimir Putin „verheizt die eigenen Leute. Er schafft Elend in vielen russischen Familien“, so die westfälische Präses. „Die Entscheidung, Kirchenasyl zu gewähren, liegt bei der einzelnen Kirchengemeinde, und sie ist immer ein Einzel- und Ausnahmefall, in dem die Gemeinde sich sehr sorgfältig mit der individuellen Situation dieses einen konkreten Menschen befasst.“
Insgesamt sei die Hilfsbereitschaft in Deutschland gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine „enorm“. Das sei nicht zuletzt in den Kirchengemeinden zu beobachten, sagte Kurschus. „Der Bund ist in der Verantwortung, bei der Unterbringung der Geflüchteten angemessen zu helfen. Die Forderung der Kommunen nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung ist verständlich.“
„Trotz unserer Präsenz in der Anlage seit nunmehr sieben Monaten ist die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja immer noch prekär“, erklärte Grossi. „Die Gefahren für die atomare Sicherheit sind allzu offensichtlich ebenso wie die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um einen Unfall zu verhindern.“ Dafür werde er weiter „alles in meiner Macht Stehende“ tun, betonte der IAEA-Chef. Er hat die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Akw vorgeschlagen.
Im September 2022 war Grossi mit einem Expertenteam zu dem Akw gereist. Seitdem ist die IAEA dauerhaft mit Fachleuten vor Ort präsent. Der für Februar vorgesehene erneute Austausch der Experten verzögerte sich laut IAEA wege der „sehr herausfordernden Umstände“ vor Ort. Auf seiner zweiten Reise nach Saporischschja wird Grossi nach Angaben der IAEA ebenfalls von einem Expertenteam begleitet.
Daran sei „nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem Fernsehinterview. Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit angereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen geliefert bekomme.
Quelle: FAZ.NET
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