Ukraine-Liveticker: SPD-Politiker rufen Scholz zu Friedensinitiative auf

Ukraine-Liveblog : SPD-Politiker rufen Scholz zu Friedensinitiative auf

Aktualisiert am 01.04.2023-05:10

Ukrainische Soldaten bei Bachmut Bild: AFP

Selenskyj erinnert zum Jahrestag an die Opfer in Butscha +++ Russland erklärt Westen zu „existenzieller Bedrohung“ +++ Moskau verabschiedet neue außenpolitische Strategie +++ alle Entwicklungen im Liveblog

1 Min.

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Heute 00:27 Uhr

Vanessa Angermann

Der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann und weitere SPD-Politiker haben in einem von der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichten Aufruf zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen. Sie ermutigten Bundeskanzler Olaf Scholz, „zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen“, hieß es in dem Aufruf, den der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) initiierte.

Verfasser des Aufrufs waren zudem neben Ex-DGB-Chef und SPD-Mitglied Hoffmann der ehemalige SPD-Abgeordnete Michael Müller sowie Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro. Unterzeichner waren unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD).

„Mit jedem Tag“ wachse „die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen“, hieß es in dem Text. Der „Schatten eines Atomkrieges“ liege über Europa, die Welt dürfe „nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern“. Es sei „das Wichtigste“, nun „alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden“. Nur dann könne „der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden“.

Gestern 21:03 Uhr

Simon Röhricht

Angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nachdrücklich Gerechtigkeit gefordert. „Gerechtigkeit für unseren Staat, für all unsere Menschen, die wegen der russischen Aggression, wegen des Terrors der Besatzer ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr normales Leben verloren haben", sagte er am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Selenskyj hatte am Freitag im Kiewer Vorort Butscha mit internationalen Gästen der Opfer der kurzen russischen Besatzungszeit gedacht. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens – Eduard Heger, Robert Golob und Andrej Plenkovic – teil.

Nach ihrem Einmarsch vor gut 13 Monaten eroberten russische Truppen die Kleinstadt Butscha bei Kiew Anfang März. Am 30. März zogen sie wieder ab. Drei Tage später sorgten veröffentlichte Bilder von teils gefesselten Leichen von Zivilisten international für Entsetzen. Butscha gilt weltweit als Symbol für russische Kriegsverbrechen.

Mit seinen Gästen hielt Selenskyj am Nachmittag eine Konferenz von „United for Justice" (Vereint für Gerechtigkeit), bei der die Ukraine Unterstützung für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen sammeln will. Die Konferenz diene unter anderem „für neue Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen russische Kriegsverbrecher, für rechtmäßige und gerechte Urteile, die alle russischen Mörder und Folterer erhalten müssen", sagte Selenskyj. „Und sie werden es hundertprozentig bekommen, wir werden das sicherstellen."

„Und der Tag wird kommen, an dem die Welt hören wird, dass die Gerechtigkeit für die Ukraine wiederhergestellt wurde", kündigte Selenskyj an.

Gestern 19:42 Uhr

Simon Röhricht

Zum Jahrestag des Massakers von Butscha ist am Freitag in der Ukraine an die Opfer erinnert worden. „Das russische Übel wird erliegen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch mit anderen europäischen Regierungschefs in der Stadt nördlich von Kiew. „Wir werden siegen, das ist sicher", fügte er hinzu. In Genf warnte indes UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, dass der Ukrainekrieg die Menschheit von existentiellen Bedrohungen wie dem Klimawandel ablenke.

„Der Kampf für die Begründung der freien Welt findet in der Ukraine statt", sagte Selenskyj im Beisein der Regierungschefs aus Kroatien, Slowenien und der Slowakei sowie der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Sandu forderte, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben", sagte die moldauische Staatschefin in Butscha.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Butscha als ein „Symbol für die Gräueltaten" der russischen Armee bezeichnet. „Wir werden niemals vergeben. Wir werden jeden Täter bestrafen", erklärte er am Freitag in Onlinediensten.

Am 31. März 2022 hatte sich die russische Armee aus Butscha zurückgezogen. Zwei Tage später war das Massaker bekannt geworden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden fast 300 Leichen gefunden. Kiew wirft Moskau Kriegsverbrechen vor, Moskau streitet ab, für die Gräueltaten verantwortlich zu sein.

Gestern 19:07 Uhr

Simon Röhricht

Finnlands Beitritt in die NATO wurde bestätigt, wodurch das Land in Zukunft stärker gegen seinen Nachbarn Russland geschützt sein wird. Warum sich viele Finnen trotzdem auf den Ernstfall vorbereiten.

Nachbar Russland: In Finnland boomen Verteidigungskurse

Für die Finnen ist Russland ein unberechenbarer Nachbar. Verteidigungs- und Zivilschutzkurse boomen, daran ändert auch der NATO-Beitritt nichts. Über ein Land, …

www.faz.net

Gestern 18:27 Uhr

Simon Röhricht

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. „Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat“, zitierte die „Ukrajinska Prawda“ Selenskyj am Freitag am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.

Putin habe es nicht geschafft, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erzielen, sagte Selenskyj zu den vermutlichen Hintergründen der Stationierung von Atomwaffen im benachbarten Belarus. „Es geht auch darum, dass er sich nicht um unsere Menschen kümmert und sie tötet, aber er verschont auch die eigenen Leute nicht.“

Zudem habe Belarus' Machthaber Alexandr Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. „Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden.“

Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukrainekriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Gestern 17:50 Uhr

Simon Röhricht

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Waffenstillstand nicht für die ultimative Lösung im Ukrainekrieg. So ein Szenario allein sei mit Sicherheit nicht genug. „Putin würde seine Armee wieder aufbauen, um erneut anzugreifen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der „Westdeutschen Zeitung“ (Samstag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Er war 2014 militärisch noch nicht dazu in der Lage. Er hat die Zeit seitdem genutzt, weil er registrierte, dass der Westen wenig bis gar nicht auf seinen Angriff auf den Donbass reagiert hat“, sagte sie mit Blick auf die Konflikte in der Ostukraine nach der Annexion der Krim durch Russland.

Es müsse ihrer Ansicht nach einen Friedensvertrag geben, betonte Strack-Zimmermann. „Nach diesen Zerstörungen, diesem unglaublichen Blutzoll geht das gar nicht anders. Wie wollten Sie etwas anderes den Nachkommen der Opfer erklären?“ Unter keinen Umständen dürfe es aber einen Diktatfrieden geben. Denn die Geschichte lehre, dass ein Diktatfrieden nur erneute Kriege zur Folge gehabt hätte. „Es muss darauf hinauslaufen, dass Putin seine Armee zurückzieht und die Grenzen der Ukraine wiederhergestellt werden, dazu gehört völkerrechtlich die Krim“, betonte die FDP-Politikerin.

Gestern 17:32 Uhr

Simon Röhricht

Die als Softwareunternehmen getarnte Firma „NTC Vulkan“ soll im Auftrag der russischen Geheimdienste Programme für Cyberangriffe entwickelt haben. Ein Überblick, inwiefern Deutschland betroffen ist.

Vulkan-Files: Software für Russlands Cyberkrieg

Die Firma „NTC Vulkan“ soll im Auftrag russischer Geheimdienste Software für Cyberangriffe entwickelt haben. Laut Innenministerin Faeser hat es seit Kriegsbegin…

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Gestern 16:53 Uhr

Ina Lockhart

Alexandr Lukaschenko, Präsident von Belarus, will vor nichts haltmachen, wenn es darum geht, „unsere Länder", „unsere Völker“ zu schützen. Er forderte mit Blick auf den Ukrainekrieg eine Waffenruhe:

Alexandr Lukaschenko droht dem Westen mit Einsatz von Atomwaffen

Lukaschenko stellt die russischen Nuklearwaffen als seine eigenen dar. Er droht, dass bei einem „Zerfall Russlands“ Nuklearwaffen eingesetzt würden.

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Gestern 16:15 Uhr

Simon Röhricht

US-Präsident Joe Biden hat Russland aufgerufen, einen dort inhaftierten amerikanischen Journalisten freizulassen. „Lasst ihn frei", sagte Biden am Freitag in Washington an die Adresse Russlands. Der Demokrat reagierte damit auf die Frage eines Reporters, was seine Botschaft an Moskau in Bezug auf den Fall sei.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich erlassen. Der Journalist des „Wall Street Journals" hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das „Wall Street Journal" wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurück. Das Weiße Haus nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs scharf.

Gestern 16:02 Uhr

Simon Röhricht

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus haben die Vereinten Nationen vor einer Eskalation gewarnt. „Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten“, sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. „Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr.“

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukrainekriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Gestern 15:09 Uhr

Stefanie Sommer

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Vorwürfe der Ukraine und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zurückgewiesen, sein Land verschleppe Kinder aus der Ukraine. Vielmehr seien sie in Einklang mit dem internationalen humanitären Recht und der UN-Kinderrechtskonvention aus Kampfgebieten evakuiert worden, sagte Nebensja der Nachrichtenagentur Tass in einem am Freitag veröffentlichten Interview. „Auf diese Weise wurden Millionen von Menschen evakuiert, darunter auch Kinder, die in der überwiegenden Zahl der Fälle zusammen mit ihren Eltern, Vormündern und Bevollmächtigten russisches Staatsgebiet erreichen.“

Eine kleine Zahl von Kindern seien in Waisenheimen oder ohne elterliche Aufsicht gefunden worden, sagte Nebensja weiter. Dann sei besonderer Wert darauf gelegt worden, die Minderjährigen „in Familien von Blutsverwandten in Russland“ unterzubringen. Es sei „absichtlich irreführend“ vom Westen, von einer Adoption dieser Kinder zu reden. Vielmehr handle es sich um eine vorläufige Vormundschaft. Zudem verhindere Russland nicht, dass die Kinder Kontakt zu Verwandten und Freunden aufnehmen. Die Eltern könnten sich an die russische Kinderkommissarin Maria Lwowa-Belowa wenden. Bislang seien auf diese Weise 15 Kinder aus acht Familien mit ihren Eltern wiedervereint worden.

Die Ukraine untersucht nach eigener Darstellung die Verschleppung von mehr als 19.000 Kindern. Der IGH wirft Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa eine Deportation insbesondere von Kindern aus der Ukraine vor, was ein Kriegsverbrechen wäre. Die russische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung haben Millionen von Menschen aus der Ukraine sich dazu entschlossen, nach Russland umzusiedeln.

Gestern 14:28 Uhr

Simon Hüsgen

Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung gewinnen. „Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen“, sagte Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab am Freitag in Moskau. „Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant.“ Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien „völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben“.

In der Bevölkerung sind Ängste verbreitet, dass es angesichts der massiven Verluste in der Ukraine zu einer neuen Zwangseinberufung von Reservisten für den Krieg kommen könnte. Viele Menschen glauben den Beteuerungen des Kremls in Moskau nicht, dass keine neue Mobilmachung vorgesehen sei. Offenbar setzt der Machtapparat darauf, dass sich viele Russen aus der Not heraus, Geld für ihre Familien verdienen zu müssen, auf den vergleichsweise gut bezahlten Kriegsdienst einlassen.

Nach Darstellung des russischen Generalstabs hat das Verteidigungsministerium die Zahl der Anwerbepunkte im Land ausgeweitet. Im Einsatz seien auch mehr „Instrukteure für die Arbeit mit Kandidaten“, sagte Zimljanski. Westliche Experten sprechen dabei von einer verdeckten Mobilmachung, weil Russland Bürger unter Druck setze, sich für den Kriegsdienst in der Ukraine zu verpflichten. Eine von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Mobilmachung im vergangenen Herbst hatte eine Massenflucht von Russen ins Ausland ausgelöst. Mehr als 300.000 Männer waren eingezogen worden.

Gestern 13:22 Uhr

Stefanie Sommer

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für eine politische Lösung im Ukrainekrieg ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ließ der Präsident am Freitag in Peking aber keine neue Initiative erkennen. Vielmehr wiederholte Xi Jinping nur seine Kritik am Westen: Die „Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation“ müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens.

Auch sollten „extreme Sanktionen und Druck“ beendet werden, stellte sich Xi Jinping indirekt wieder hinter seinen „strategischen Partner“ Russland. Er sprach sich auch für die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa aus, was Beobachter gemeinhin als Kritik an der Ausweitung der NATO werten. Ähnlich wie in dem jüngst veröffentlichten chinesischen Positionspapier zur Ukraine gab es weiter keine Kritik an dem russischen Angriffskrieg.

Sánchez hatte mit seinem Besuch eigentlich die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten wollen. Spanien übernimmt von Juli an turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Xi Jinping hatte erst vergangene Woche Moskau besucht und damit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter den Rücken gestärkt.

Gestern 12:17 Uhr

Martin Franke

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sind am Freitag in Peking zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Unterredung sollte nach spanischen Angaben neben den bilateralen Beziehungen auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Sánchez wollte die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten. Vor dem Treffen war Sánchez als erster ausländischer Regierungschefs mit dem neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammengetroffen.

Xi Jinping hatte vergangene Woche Moskau besucht und damit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter den Rücken gestärkt. Bisher ist Chinas Staats- und Parteichef auch nicht ukrainischen Anfragen zu einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nachgekommen. Seit der Invasion Russlands vor mehr als einem Jahr hat Xi Jinping noch nicht mit Selenskyj gesprochen.

Pedro Sánchez mit Xi Jinping. Foto: AFP

Sánchez wollte sich aus erster Hand über die chinesische Haltung informieren. Ein jüngstes chinesisches Positionspapier zu dem Konflikt war im Westen allerdings auf Skepsis gestoßen. Aus Sicht der Ukraine erkundet China noch, ob es sich in einen Friedensprozess einbringen will, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der „Financial Times“ sagte. Chinas Außenminister Qin Gang habe ihm versichert, Russland nicht mit Waffen zu versorgen. Für China ist der Besuch von Sánchez von besonderer Bedeutung, weil Spanien von Juli an turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden übernimmt.

Bei seinem Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang sprach sich der spanische Ministerpräsident für ein Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen seines Landes und der Europäischen Union mit China aus, wie die spanische Regierungspressestelle mitteilte. Am Vortag hatte Sánchez beim Wirtschaftsforum Boao auf der südchinesischen Insel Hainan Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Die Menschheit sieht sich mit globalen Herausforderungen unbekannten Ausmaßes konfrontiert: Klimawandel, Pandemie und die brutale und illegale Aggression Russlands gegen die Ukraine“, zitierte ihn die spanische Nachrichtenagentur Europa Press.

Nächste Woche wollen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Peking reisen.

Gestern 12:02 Uhr

Simon Hüsgen

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur „existenziellen“ Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen „Umwälzungen im internationalen Bereich“ notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die „existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten“.

Moskau hat rund 20 Staaten als „unfreundlich“ eingestuft. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt. Lawrow warf konkret den USA vor, „Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik“ in der Welt zu sein. Europa wird in dem Dokument zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgerufen. Washington und seine Verbündeten führten einen „hybriden Krieg“ gegen Moskau.

Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine proklamiert Russland als Hauptziel, das „nahe Ausland“ – gemeint sind die Ex-Sowjetrepubliken – zu einer „Zone des Friedens, guter Nachbarschaft, nachhaltiger Entwicklung und des Gedeihens“ zu machen.

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