Ukraine-Liveticker: Selenskyj: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vor Kriegsende „unmöglich"

Ukraine-Liveblog : Selenskyj: Nato-Mitgliedschaft vor Kriegsende „unmöglich“

Aktualisiert am 02.06.2023-22:29

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau Bild: dpa

Kein Nato-Mitglied in einen Krieg hineinziehen +++ Wagner-Chef: Truppen zu 99 Prozent aus Bachmut abgezogen +++ Berlin beschafft 66 Truppentransporter für Kiew +++ alle Entwicklungen im Liveblog

1 Min.

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Gestern 20:10 Uhr

Mathis Brinkmann

In einem seltenen Eingeständnis hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Nato-Beitritt seines Landes vor dem Ende des Krieges als „unmöglich“ bezeichnet. Sein Land verstehe, dass es kein Nato-Mitglied in einen Krieg hineinziehen werde, sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis vor Journalisten.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 drängt Selenskyj verstärkt auf eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Aufnahme der Ukraine in die Nato bezeichnete Selenskyj einen Beitritt als die „beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine“. Er fügte aber hinzu:

„Wir sind vernünftige Leute und verstehen, dass wir kein einziges Nato-Land in einen Krieg hineinziehen werden. Daher verstehen wir, dass wir nicht Mitglied der Nato sein werden, solange der Krieg andauert. Nicht, weil wir das nicht wollen, sondern weil es unmöglich ist.“

Gestern 21:58 Uhr

Mathis Brinkmann

Die Ratingagentur Moody's drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Belarus noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote werde auf „C“ von zuvor „CA“ zurückgenommen, teilte Moody's mit. Der Ausblick sei „stabil“ nach zuvor „negativ“. Grund seien die Sanktionen des Westens gegen das Land im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Strafmaßnahmen dürften dem Wachstumspotential des Staats langfristig schaden.

Gestern 21:22 Uhr

Mathis Brinkmann

In der russischen Grenzregion Belgorod sind bei neuem massiven Beschuss von ukrainischer Seite nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Nahe der Grenzstadt Waluiki seien in einem Dorf schwere Geschosse auf einem Privatgrundstück eingeschlagen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Freitagabend mit. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder. Er veröffentlichte zudem ein Foto von einem brennenden Grundstück. Gladkow sprach von einer unsicheren Lage in der Region durch den seit Tagen andauernden Beschuss.

Besonders betroffen von dem Artilleriebeschuss war die Grenzstadt Schebekino, aus der viele Menschen flohen. Es sei weiter nicht sicher, dorthin zurückzukehren, sagte Gladkow, der Fotos von seinem Besuch in Notunterkünften in der Gebietshauptstadt Belgorod veröffentlichte. Demnach überließen auch Hochschulen den Menschen Studentenwohnheime.

Gestern 19:55 Uhr

Mathis Brinkmann

Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) inzwischen seit drei Monaten ohne externe Notstromversorgung. Das mache das AKW extrem anfällig für den Fall, dass die einzige funktionierende Hauptstromleitung erneut ausfalle, hieß es in einer Mitteilung der IAEA am Freitag.

Die IAEA in Wien ist besorgt, dass ein Ausfall der Kühlsysteme zu einer Überhitzung der Brennstäbe und des Atommülls und damit zu einem nuklearen Unfall führen könnte. Seit der Besetzung des größten europäischen Kernkraftwerks durch russische Truppen im März 2022 war bereits mehrmals die Stromversorgung des Kraftwerks ausgefallen. In solchen Fällen wird die Kühlung mittels der vorhandenen Dieselgeneratoren gewährleistet. Beim jüngsten derartigen Vorfall hatte es geheißen, der Treibstoff reiche für zehn Tage. Laut IAEA hatte das Kraftwerk vor dem Krieg vier externe Stromleitungen zur Verfügung.

Gestern 19:52 Uhr

Mathis Brinkmann

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der andauernden nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe abermals Probleme mit den Schutzbunkern in der Hauptstadt Kiew beklagt. Bürger beschwerten sich über den Mangel, über verschlossene Bunker und versiegelte Zugänge zu ihnen, kritisierte Selenskyj in seiner am Freitag veröffentlichten abendlichen Videobotschaft. In einigen Stadtteilen fehlten die Notunterkünfte ganz.

„Dieses Ausmaß an Nachlässigkeit in der Stadt kann nicht durch irgendwelche Rechtfertigungen gedeckt werden“, sagte Selenskyj. Er wies die Regierung an, sich um eine Besserung der Lage zu kümmern. Nach allem, was am Donnerstag passiert sei in Kiew, sei dieser Zustand untragbar.

Menschen in der Hauptstadt hatten in der Nacht bei Luftalarm vor einem verschlossenen Schutzbunker gestanden, es gab drei Tote nach neuen russischen Angriffen, darunter ein neun Jahr altes Kind. Selenskyj hatte da bereits gefordert, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung sowie Kontrollen nach der Panne am Donnerstag angeordnet. Laut Selenskyj gab es aber neue Probleme.

Gestern 19:32 Uhr

Mathis Brinkmann

Dem russischen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin zufolge haben Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums Sprengsätze deponiert, die seine Kämpfer treffen sollten. Seine Männer hätten ein Dutzend Orte hinter der Front entdeckt, an denen Beamte verschiedene Sprengsätze – einschließlich hunderter Panzerminen – versteckt hätten, schreibt er auf Telegram. Auf Nachfrage hätten die Beamten auf Befehle ihrer Vorgesetzten verwiesen. Angesichts der Lage der Sprengsätze könne angenommen werden, dass sie für seine Wagner-Söldner bestimmt gewesen seien. „Wir gehen davon aus, dass das der Versuch einer öffentlichen Bestrafung war.“ Eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums lag nicht vor. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Prigoschin ist wiederholt mit dem regulären Militär aneinandergeraten.

Gestern 19:30 Uhr

Mathis Brinkmann

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine verteidigt. Eine Gruppe schrie unter anderem „Kriegstreiber“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Hau ab!“ und „Wir sind das Volk!“. „Liebe Schreihälse“, rief Scholz am Freitag vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. Putin sei „der Kriegstreiber“, „der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“.

Der Kanzler machte deutlich, dass er keine Alternative zur Unterstützung für die Ukraine auch mit Waffen wegen des Angriffskriegs Russlands sieht. „Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?“, rief Scholz. „Putin will die Ukraine zerstören.“ Er habe viele Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und alte Menschen, getötet. „Das ist Mord.“ Er betonte: „Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht.“

Scholz bekräftigte in seiner Rede vor einer Vertreterversammlung der SPD Brandenburg in der Stadthalle die Hilfe für die Ukraine. „Es ist und bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen“, sagte er. „Wir tun es nach den USA am meisten als Deutsche.“ Er nannte finanzielle, humanitäre Hilfe und die Unterstützung mit Waffen. „Wir werden es alle gemeinsam tun, solange das notwendig ist.“

Olaf Scholz (SPD) beim Auftritt vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. dpa

Gestern 18:55 Uhr

Mathis Brinkmann

Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin ihren angekündigten Abzug aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut fast abgeschlossen. 99 Prozent der Einheiten hätten die Stadt verlassen, teilte Prigoschin am Freitagabend mit. „Alle Positionen sind in der entsprechenden Ordnung dem (russischen) Verteidigungsministerium übergeben worden.“ Es sei alles geklärt, sagte Prigoschin, der den Abzug für Anfang Juni angekündigt hatte.

Bleiben sollen nach früheren Angaben nur zwei Wagner-Leute, um die reguläre russische Armee bei ihrer Kontrolle der Stadt im Gebiet Donezk zu unterstützen. Es habe auch keine „Provokationen“ mehr seitens der ukrainischen Streitkräfte gegeben, sagte Prigoschin.

Am Vortag hatte der Wagner-Chef erklärt, seine Truppen würden zwar von der Gefechtslinie abgezogen, blieben aber weiter im ostukrainischen Gebiet Donezk stationiert. Wie weit der Positionswechsel tatsächlich vorangeschritten ist, ließ sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.

Der ukrainische Heereskommandeur Olexander Syrskyj teilte am Donnerstag mit, seine Armee habe die Kämpfe an den Flanken von Bachmut eingestellt, um andere Aufgaben zu übernehmen. Offiziell aufgegeben hat die Ukraine Bachmut aber nicht. Das Land will im Zuge einer großen Gegenoffensive seine Gebiete von der russischen Besatzung befreien.

Gestern 16:11 Uhr

Mathis Brinkmann

Die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod ist nach Behördenangaben abermals Schauplatz eines Angriffs geworden. Zwei Menschen seien verletzt worden und eine Industrieeinrichtung habe Feuer gefangen, nachdem es rund um den Grenzort Schebekino zu Beschuss gekommen sei, teilt die Regionalregierung Belgorods mit. Das Gebiet ist in den vergangenen Wochen wiederholt von der ukrainischen Seite der Grenze aus beschossen worden.

Gestern 15:18 Uhr

Mathis Brinkmann

„Kriegsverbrecher, die Angriffskriege führen, werden irgendwann zur Verantwortung gezogen.“
Annalena Baerbock

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lässt offen, ob sie mit einer Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putins rechnet, sollte dieser am kommenden Gipfel der BRICS-Staaten in Südafrika teilnehmen. Jede internationale Konferenz mache deutlich, dass ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen habe und dass man dann nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen könne, sagt sie in Wismar mit Blick auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Südafrika habe deutlich gemacht, dass es Mitglied des Strafgerichtshofs sei, sagte Baerbock ohne etwaige Konsequenzen zu erwähnen. „Das Völkerrecht macht deutlich, Kriegsverbrecher, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“, sagt sie weiter. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.

Gestern 15:12 Uhr

Mathis Brinkmann

Die USA müssen nach eigener Einschätzung ihr Atomwaffenarsenal nicht aufstocken, um die vereinten Kräfte von Rivalen wie Russland und China abzuschrecken. Dies sagt der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in eine Rede, die die Regierungen in Peking und Moskau zu neuen Verhandlungen über Rüstungskontrollen bewegen soll.

Nationaler Sicherheitsberater der USA: Jake Sullivan. Reuters

Gestern 15:10 Uhr

Mathis Brinkmann

Bei russischem Beschuss des Dorfes Komyschewaha in der ukrainischen Region Saporischschja sind Behördenangaben zufolge zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Getroffen worden sei ein mehrstöckiges Wohnhaus. Das Dorf liegt in der Nähe des Frontverlaufs in der südöstlichen Ukraine.

Gestern 12:46 Uhr

Rebecca Boucsein

Zur Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff hat die Bundesregierung weitere Militärfahrzeuge beschafft. Man habe mit der Flensburger Fahrzeugbau GmbH (FFG) einen Vertrag abgeschlossen über 66 Truppentransporter, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Die Neufahrzeuge sollen an die Ukraine geliefert und dort zum geschützten Infanterietransport eingesetzt werden.

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall kommt bei diesem Auftrag nicht zum Zug. Als Alternative hatte sich zwar dessen Radpanzer Fuchs angeboten. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wären Fuchs-Radpanzer aber das Sechs- bis Siebenfache teurer gewesen als der geschützte Truppentransporter von FFG, auf den nun die Wahl fiel.

Wann die FFG-Radpanzer in die Ukraine geschickt werden, ist nicht bekannt.

Ebenfalls von FFG kauft die Bundesregierung 64 sogenannte Mehrzweckfahrzeuge. Hierbei handelt es sich um ältere Fahrzeuge, die ursprünglich aus schwedischer Produktion kommen und von FFG modernisiert wurden. Ein Teil von ihnen wurde früher von der Bundeswehr benutzt. Wie viel die Bundesregierung nun im Rahmen der beiden Verträge an FFG zahlt, wurde wie üblich nicht kommuniziert.

Gestern 11:46 Uhr

Nicolas Kurzawa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt eine Überprüfung aller Luftschutzräume an. Das sagt er während einer Regierungsbesprechung zur Sicherheitslage. Am Donnerstag waren in Kiew drei Menschen bei einem russischen Angriff getötet worden. Möglicherweise war der Bunker, in dem sie Schutz suchten, verschlossen.

Gestern 11:36 Uhr

Nicolas Kurzawa

Eine tschetschenische Spezialeinheit hat dem russischen Verteidigungsministerium zufolge eine Offensive im Osten der Ukraine gestartet. Die Achmat-Gruppe sei in der Nähe des Ortes Marijinka in der Region Donezk im Einsatz, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium.

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