Ukraine-Liveblog : Scholz: „Wir haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“
- Aktualisiert am
Kanzler Scholz im Bundestag Bild: Reuters
UNHCR: Russland missachtet Kinderschutz +++ UN-Flüchtlingshilfswerk: Einbürgerung und Adoption ukrainischer Kinder in Russland nicht rechtens +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
Permalink: https://www.faz.net/-gpf-b0fks
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Simon Hüsgen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf seine Ukraine-Politik ein Versprechen abgegeben. Viele Menschen in Deutschland wünschten sich „Frieden in Europa, dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten“, sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft - und fügte hinzu: „Genau das ist mein Versprechen an Sie.“
Auch in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gehe es ihm „immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung“, sagte Scholz. „Ich verspreche Ihnen, wir haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“, sagte er. „Das ist für mich verantwortliche Politik in Zeiten, in denen in unserer Nähe ein so furchtbarer Krieg stattfindet.“
Von diesem Prinzip habe er sich auch bei der Entscheidung leiten lassen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Kritiker hatten Scholz' Entscheidungsfindung in der Leopard-Frage über Wochen hinweg als zu langsam und zu zögerlich kritisiert.
Das Ziel seiner Regierung sei: „Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagte der Kanzler – und appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: „Vertrauen Sie der Regierung! Vertrauen Sie auch mir! Wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind und international abgestimmt sind.“
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Simon Hüsgen
Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen im Krieg gegen die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu am Samstag auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Anschließend hatte Russland den Tod von 89 Soldaten gemeldet. Den britischen Geheimdiensten zufolge soll es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch mehr als 300 Opfer gegeben haben.
Für London veranschaulicht dies eine „Allgegenwärtigkeit von Desinformation in allen öffentlichen russischen Verlautbarungen“. Diese entstünde durch gezielte Lügen, die von ranghoher Stelle abgenickt würden, sowie durch ungenaue Berichte untergeordneter Beamter, die eigene Versäumnisse aus Angst vor Entlassung herunterspielen wollten, hieß es in dem Bericht.
Im konkreten Fall aus der Neujahrsnacht habe sich Russland wohl zu dem ungewöhnlichen Schritt entschieden, eine konkrete Opferzahl zu nennen, weil es unter russischen Kommandeuren viel Kritik gegeben habe und ein Kommentar unausweichlich geworden sei. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor elf Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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Simon Hüsgen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat immer noch nicht entschieden, ob die Ukraine auch französische Kampfpanzer erhalten soll. Internationale Kritik an Macrons Haltung wurde bislang jedoch nicht laut – ganz im Unterschied zu den teils heftigen Reaktionen auf das lange Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das dürfte nicht zuletzt Macrons geschickterer Kommunikation zu verdanken sein.
„Alle haben schnell mit dem Finger auf Deutschland gezeigt“, meint Gaspard Schnitzler, Verteidigungsexperte beim Institut für internationale und strategische Beziehungen (Iris) in Paris. Der zaudernde Kanzler sei zur Zielscheibe der Kritik geworden. Allerdings gebe es auch eine Reihe sachlicher Gründe, warum die Lieferung französischer Leclerc-Panzer strategisch weniger sinnvoll sei.
„Es gibt nur etwa 220 Leclerc-Panzer, die einsatzfähig sind. Die Produktion wurde 2008 eingestellt“, sagt Schnitzler. Von den deutschen Leopard-Panzern hingegen gebe es insgesamt etwa 2000 Exemplare. „Das erleichtert die Versorgung mit Ersatzteilen“, erklärt der Experte. Während mehrere europäische Armeen Leopard-Panzer nutzen, wird der Leclerc-Panzer nur von Frankreich, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt.
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Simon Hüsgen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Überlegungen von IOC-Präsident Thomas Bach, Sportler aus Russland und Belarus wieder in den Weltsport zu integrieren, scharf kritisiert. „Ich lade Herrn Bach nach Bachmut ein, dort kann er sich selbst davon überzeugen, dass Neutralität nicht existiert“, wird Selenskyj von der französischen Nachrichtenagentur AFP zitiert: „Es ist offensichtlich, dass jedes neutrale Banner russischer Athleten mit Blut befleckt ist.“
Bach hatte zuvor in einer Medienrunde am Rande der Rodel-WM in Oberhof die Haltung des IOC bekräftigt, einer Rückkehr dieser Sportlerinnen und Sportler in den Weltsport offen gegenüberzustehen. Es entspreche „nicht den Werten und der Mission der Olympischen Charta, Athleten aufgrund ihres Passes auszuschließen“, sagte Bach. „Möglicherweise“ könnten Athletinnen mit russischem und belarussischem Pass als „neutrale, unabhängige Athleten“ auch bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris starten.
Es sei unmöglich, „von der Haltung des IOC-Präsidenten nicht enttäuscht zu sein“, entgegnete Selenskyj. Er habe „mehr als einmal“ mit Bach gesprochen und nie erkennen können, „wie er den Sport vor Kriegspropaganda schützen will, wenn er russische Athleten zu internationalen Wettkämpfen zulässt“.
Bach vertrat auch am Freitag in Oberhof den Standpunkt, die Mission des IOC sei es, „alle Athleten aus der ganzen Welt zusammenzubringen, das ist ja das besondere Zeichen von Olympia“. Ein dadurch drohender Boykott der Ukraine, den Sportminister Wadym Hutzajt bei Facebook umrissen hatte, sei in diesem Fall „nicht in Einklang mit unserer Mission. Wir kennen die Auffassung der Ukraine, die Russland nicht nur als Staat isolieren will, sondern die totale Isolierung aller Russen verfolgt“, so der 69-Jährige.
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Uli Putz
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Uli Putz
Die derzeit immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau bei einem Besuch von den Behörden bestätigt worden.
Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. „Der Winter ist mit dem Konflikt in einigen Regionen sehr hart“, sagte der 65-Jährige. Das sei für viele Menschen nicht sehr ermutigend. Insgesamt war Grandi sechs Tage in der Ukraine und besuchte die Städte Odessa, Mykolajiw, Dnipro, Saporischschja, Charkiw und Poltawa.
Die UN geben die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit knapp 8 Millionen an. Dazu kommen noch etwa 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge. „Man kann einen Vergleich mit Bosnien und dem Balkan anstellen, aber die Fluchtbewegung war nicht so groß, obwohl der Konflikt mehrere Jahre andauerte“, betonte der UN-Diplomat.
Lobende Worte fand Grandi für Deutschland, das nach Polen die zweitgrößte Zahl an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen hat. „Das ist natürlich sehr gut organisiert“, sagte er. Angaben der Bundesregierung zufolge sind in Deutschland über eine Million Ukrainer untergekommen. Bereits vor kurz Kriegsausbruch im vergangenen Februar sei die Bundesrepublik aufgrund der vergangenen Erfahrungen gut vorbereitet gewesen. Zudem sei Deutschland einer der Hauptgeldgeber für das Kommissariat. „Ich denke, dass Deutschland seit dem Beginn des Krieges dem UNHCR mehr als 80 Millionen Euro gegeben hat“, sagte Grandi. Die UN seien dafür sehr dankbar.
Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. „Der Winter ist mit dem Konflikt in einigen Regionen sehr hart“, sagte der 65-Jährige. Das sei für viele Menschen nicht sehr ermutigend. Insgesamt war Grandi sechs Tage in der Ukraine und besuchte die Städte Odessa, Mykolajiw, Dnipro, Saporischschja, Charkiw und Poltawa.
Die UN geben die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit knapp 8 Millionen an. Dazu kommen noch etwa 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge. „Man kann einen Vergleich mit Bosnien und dem Balkan anstellen, aber die Fluchtbewegung war nicht so groß, obwohl der Konflikt mehrere Jahre andauerte“, betonte der UN-Diplomat.
Lobende Worte fand Grandi für Deutschland, das nach Polen die zweitgrößte Zahl an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen hat. „Das ist natürlich sehr gut organisiert“, sagte er. Angaben der Bundesregierung zufolge sind in Deutschland über eine Million Ukrainer untergekommen. Bereits vor kurz Kriegsausbruch im vergangenen Februar sei die Bundesrepublik aufgrund der vergangenen Erfahrungen gut vorbereitet gewesen. Zudem sei Deutschland einer der Hauptgeldgeber für das Kommissariat. „Ich denke, dass Deutschland seit dem Beginn des Krieges dem UNHCR mehr als 80 Millionen Euro gegeben hat“, sagte Grandi. Die UN seien dafür sehr dankbar.
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Uli Putz
Nach Angaben des Chefs der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) verletzt Russland die Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegszeiten. „Ihnen die (russische) Staatsangehörigkeit zu geben oder sie zu adoptieren, widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegssituationen“, sagt Grandi in einem Reuters-Interview bei einem Besuch im UNHCR-Büro in Kiew.
Die Flüchtlingsorganisation sei nicht in der Lage die Zahl der betroffenen Kinder zu schätzen, da der Zugang zu ihnen in Russland extrem eingeschränkt sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte dazu vor Journalisten, Grandi habe sich nicht zu den Kindern geäußert, die durch ukrainischen Beschuss im Donbass gestorben seien. Zudem wünsche sie sich, dass „solche Vertreter der Vereinten Nationen die kolossale humanitäre Hilfe zur Kenntnis genommen hätten, die Russland den Bewohnern der Region geleistet hat“.
Die Flüchtlingsorganisation sei nicht in der Lage die Zahl der betroffenen Kinder zu schätzen, da der Zugang zu ihnen in Russland extrem eingeschränkt sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte dazu vor Journalisten, Grandi habe sich nicht zu den Kindern geäußert, die durch ukrainischen Beschuss im Donbass gestorben seien. Zudem wünsche sie sich, dass „solche Vertreter der Vereinten Nationen die kolossale humanitäre Hilfe zur Kenntnis genommen hätten, die Russland den Bewohnern der Region geleistet hat“.
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Uli Putz
Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, „allerdings hinter den Kulissen und deutlich mehr, als bekannt ist“, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung bei dem Thema: „Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt“, so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. „Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten“.
Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt, erst vor kurzem hatte der neue Außenminister Eli Cohen Kiew auch die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien. Israel will in dem Nachbarland verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten.
Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung bei dem Thema: „Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt“, so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. „Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten“.
Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt, erst vor kurzem hatte der neue Außenminister Eli Cohen Kiew auch die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien. Israel will in dem Nachbarland verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten.
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Nicolas Kurzawa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin mit Vertretern Russlands sprechen. Manche hätten ihm wohl vorgeworfen, „dass ich mit Russland spreche – und ich werde auch weiterhin mit Russland sprechen", sagte Macron am Freitag bei einem Empfang im Elysée-Palast zum in vielen asiatischen Ländern gefeierten Mond-Neujahr. Macron richtete in seiner Botschaft zudem einen Appell an China, auf Russland einzuwirken.
„Alle unsere Länder" hätten „eine Position zu halten, die der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität", sagte Macron bei dem Empfang vor zahlreichen mit Asien verbundenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kunstszene und Hochschulbereich. Dies gelte „unabhängig von den Freundschaften und Allianzen, die man pflegen mag".
„Aber wer könnte die Möglichkeit einer freien und stabilen internationalen Ordnung verteidigen, wenn wir vor einem imperialistischen Krieg die Augen verschließen?", sagte Macron in Anspielung auf China.
Macron ist einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs, die nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehalten hat.
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Nicolas Kurzawa
Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Dies sagt der ukrainische Botschafter in Frankreich dem Sender BFM.
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Nicolas Kurzawa
Das ukrainische Außenministerium kündigt an, den ungarischen Botschafter wegen „komplett inakzeptabler“ Bemerkungen von Ministerpräsident Viktor Orban einzubestellen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Facebook, Orban habe Journalisten gesagt, dass die Ukraine ein Niemandsland sei und es mit Afghanistan verglichen. Die Regierung in Budapest versuche bewusst die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu zerstören, hieß es weiter. Man behalte sich weitere Maßnahmen vor. Eine Stellungnahme des NATO- und EU-Mitglieds Ungarn liegt nicht vor.
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Nicolas Kurzawa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. „Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk – bei Bachmut und Wuhledar – bleibt äußerst angespannt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. „Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen – sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.“
Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.
Selenskyj warnte in seiner Abendansprache außerdem vor einer möglichen Olympia-Rückkehr russischer Sportler. Scharf kritisierte der ukrainische Staatschef IOC-Präsident Thomas Bach, der vor wenigen Tagen erklärt hatte, „individuelle, neutrale Athleten (...) ohne jegliche Identifikation mit ihrer Nationalität“ könnten bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr „möglicherweise“ an den Start gehen. „In einem Krieg wie diesem gibt es keine Neutralität“, sagte Selenskyj. „Es ist offensichtlich, dass jede neutrale Flagge russischer Athleten mit Blut befleckt ist.“
Systematische Zerstörung der Dörfer: Gebäude und Häuser in Bachmut, die durch Beschuss beschädigt wurden. dpa
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Nicolas Kurzawa
Die Ukraine treibt ihre Idee einer „Armee von Drohnen" voran. Der Generalstab gibt bekannt, dass die Bildung mehrerer Kompanien für Drohnenangriffe genehmigt wurde. Jede davon werde neben den unbemannten Flugkörpern und Munition auch Starlink-Terminals und andere Ausrüstung erhalten, heißt es auf Facebook.
Starlink wird von der US-Firma SpaceX des Tesla-Chefs Elon Musk betrieben und in der Ukraine gleichermaßen von Zivilisten und dem Militär für Internet-Zugänge per Satellit benutzt. Der ukrainische Verteidigungsminister sagte der Nachrichtenagentur Reuters vergangenen Monat, Drohnen seien die Zukunft der Kriegsführung.
Starlink wird von der US-Firma SpaceX des Tesla-Chefs Elon Musk betrieben und in der Ukraine gleichermaßen von Zivilisten und dem Militär für Internet-Zugänge per Satellit benutzt. Der ukrainische Verteidigungsminister sagte der Nachrichtenagentur Reuters vergangenen Monat, Drohnen seien die Zukunft der Kriegsführung.
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Nicolas Kurzawa
IOC-Präsident Thomas Bach steht einer Rückkehr russischer Sportlerinnen und Sportler in den Weltsport offen gegenüber. Es entspreche „nicht den Werten und der Mission der olympischen Charta, Athleten aufgrund ihres Passes auszuschließen", sagte Bach am Rande der Rodel-WM in Oberhof. „Möglicherweise", so Bach, könnten „russische und belarussische Sportler unter neutraler Flagge" bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris starten.
Die Mission des Internationalen Olympischen Komitees sei es, „alle Athleten aus der ganzen Welt zusammenzubringen, das ist ja das besondere Zeichen von Olympia", sagte Bach. Ein dadurch drohender Boykott der Ukraine, den Sportminister Wadym Hutzajt bei Facebook angedroht hatte, sei in diesem Fall „nicht in Einklang mit unserer Mission. Wir kennen die Auffassung der Ukraine, die Russland nicht nur als Staat isolieren will, sondern die totale Isolierung aller Russen verfolgt", so der 69-Jährige.
Bach betonte mehrfach die „dreiteiligen Prinzipien" im Umgang mit dem Thema Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland (keine Identifikation, keine internationalen Wettbewerbe auf russischem Boden, keine Einladung für Regierungsvertreter) sollen aufrecht erhalten werden, die Solidarität mit ukrainischen Sportlern bleibt – aber der individuelle Athlet dürfe nicht durch Ausschluss „diskriminiert werden, auch wenn sich Länder im Konflikt befinden". Insgesamt sei die Rückkehr russischer und belarussischer Sportler aber noch „in der Konsultation", so Bach.
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Nicolas Kurzawa
Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland" hat das Außenministerium in Moskau Aufklärung gefordert. Angesichts widersprüchlicher Aussagen müsse der deutsche Botschafter in Moskau Aufklärung gefordert. Angesichts widersprüchlicher Aussagen müsse der deutsche Botschafter in Moskau „etwas Licht ins Dunkel bringen", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. Die Bundesregierung bemühte sich am Freitag um Klarstellung. Baerbock bekam Rückendeckung sowohl aus der Koalition als auch der Opposition.
Die russische Außenamtssprecherin Sacharowa schrieb auf Telegram, einerseits sage Baerbock, „dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft". Das deutsche Außenministerium aber sage, „dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist". Angesichts dieser „Widersprüche zwischen beiden Aussagen" müsse der deutsche Botschafter Aufklärung schaffen.
Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Sacharowa außerdem am Freitag, Baerbock habe im Europarat „die Dinge beim Namen" genannt. Die Bürger der NATO-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis „vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst".
Die Vize-Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, bekräftigte am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder betont, dass die NATO und Deutschland „in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei" seien. Hoffmann hob hervor: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Auch das Auswärtige Amt habe sich „sehr klar dazu geäußert, dass die NATO und Deutschland nicht Kriegspartei sind".
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Quelle: FAZ.NET
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