Ukraine-Liveticker: Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor| FAZ

Ukraine-Liveblog : Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor

Aktualisiert am 24.03.2023-20:57

Eine MiG-29 fliegt auf dem Luftwaffenstützpunkt Sliac in Sliac, Slowakei Bild: dpa

UN besorgt über Hinrichtung von Kriegsgefangenen +++ Medwedjew liest Rüstungsvertretern Stalin-Telegramm vor +++ Der Ex-Präsident will so die Waffenproduktion steigern +++ alle Entwicklungen im Liveblog

1 Min.

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Heute 19:45 Uhr

Ninve Ermagan

Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Außenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem „unfreundlichen Akt“ und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei.

Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava geäußert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen.

Die Mehrheit der Flugzeuge hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes hatten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge aufgeteilt. Auch in den 1990ern hatte die Slowakei noch von Russland einige Flugzeuge erhalten. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.

Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei „im Laufe der nächsten Wochen“ an die Ukraine übergeben, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 3 der insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht. Die Oppositionsparteien in der Slowakei kritisierten die Entscheidung der Regierung.

Vor 26 Minuten

Ninve Ermagan

US-Senatoren beider großer Parteien fordern Präsident Joe Biden dazu auf, Belege für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterzureichen. In einem Brief weisen sie darauf hin, dass der Kongress der Regierung Raum eingeräumt habe, um den IStGH zu unterstützen, auch wenn die USA selbst dem Gericht nicht beigetreten sind. Berichten zufolge „haben die USA wichtige Beweise, die bei der Strafverfolgung helfen könnten, noch nicht weitergegeben", kritisieren sie. Der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen.

Vor 54 Minuten

Ninve Ermagan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. „Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben“, sagte er.

„Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden“, sagte Selenskyj. Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe. Selenskyj würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.

Heute 19:48 Uhr

Ninve Ermagan

Die Gruppe der Gläubiger der Ukraine (GCU) hat nach eigenen Angaben Finanzzusagen abgegeben, um ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine zu unterstützen. Dieses soll beim Wiederaufbau der Wirtschaft helfen. Zur GCU gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan.

Heute 18:03 Uhr

Ninve Ermagan

Die WTA hat auf die Kritik von Marta Kostjuk reagiert und will zeitnah ein Treffen mit ukrainischen Tennisspielerinnen organisieren. Dabei sollen die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Spannungen zwischen Ukrainerinnen und Russinnen sowie Belarussinnen auf der Tennistour besprochen werden. Dies bestätigte ein WTA-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP, man sei dabei, einen geeigneten Termin zu finden.

Heute 17:25 Uhr

Ninve Ermagan

Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark haben am Freitag Pläne für eine geeinte nordische Luftabwehr gegen eine Bedrohung aus Russland bekanntgegeben. Eine entsprechende Absichtserklärung sei vergangene Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland unter Anwesenheit hochrangiger US-Militärs unterzeichnet worden, teilten sie mit. Ziel ist es demnach, gemeinsam nach bestehenden NATO-Vorgaben zu agieren. Die Verzahnung der Luftwaffen sei durch Russlands Einmarsch in die Ukraine angestoßen worden, sagte der Kommandeur der dänischen Luftwaffe, Jan Dam, der Nachrichtenagentur Reuters. Zusammen verfügten die vier Staaten über so viele Kampfflugzeuge wie ein großes europäisches Land.

Norwegen kann – einschließlich bestellter Maschinen – 57 F-16 und 52 F-35 Kampfflugzeuge beitragen, Finnland 62 F/A-18 und 64 F-35, Dänemark 58 F-16 und 27 F-35, Schweden 90 Gripen. Unklar war zunächst, wie viele der Maschinen tatsächlich einsatzbereit sind. Dam zufolge soll auch die Luftüberwachung so angepasst werden, dass alle vier Staaten Zugriff auf die jeweiligen Radardaten erhalten. Dies sei gegenwärtig nicht der Fall. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

Heute 16:25 Uhr

Ninve Ermagan

Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Belarus weiter verschärft. Konkret seien zwei Staatsunternehmen, die zentrale Wahlkommission, das Präsidentenflugzeug von Machthaber Alexandr Lukaschenko sowie mehrere Einzelpersonen von den Strafmaßnahmen betroffen, wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte. Hintergrund der Sanktionen seien das brutale Vorgehen der Lukaschenko-Regierung gegen die Demokratiebewegung des Landes, Menschenrechtsverstöße und die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, teilte das US-Außenministerium mit.

Eine Folge der Sanktionen sei, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden – Geschäfte mit ihnen würden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden demnach durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Das Regierungsflugzeug sei als Eigentum, aus dem Lukaschenko Nutzen ziehe, ebenfalls von den Sanktionen betroffen, teilte das Finanzministerium mit. Außerdem seien gegen 14 Einzelpersonen Visumsrestriktionen erlassen worden.

Heute 16:19 Uhr

Ninve Ermagan

Die UNO hat sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigt, Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hinzurichten. Die Vereinten Nationen seien „zutiefst besorgt" über diese Exekutionen, sagte am Freitag die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Derweil meldete die Ukraine drei Tote bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka.

Im Ukrainekrieg haben nach Angaben Bogners beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. „Wir sind zutiefst besorgt über die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und außer Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkräfte, die wir dokumentiert haben", sagte die UN-Vertreterin. Die Menschen seien „unmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld" exekutiert worden.

Die UNO sei ebenfalls „zutiefst besorgt" über „die summarische Hinrichtung von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen kurz nach ihrer Gefangennahme durch russische Streitkräfte", fuhr Bogner fort. Elf dieser Menschen seien von der russischen Söldnergruppe Wagner getötet worden. In einem am Freitag veröffentlichten UN-Bericht schildern ehemalige russische und ukrainische Kriegsgefangene zudem schwerste Folter und Missbrauch durch die jeweils andere Kriegspartei.

Heute 15:45 Uhr

Rebecca Boucsein

Der Karlspreis soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. Mai verliehen werden. "Wir arbeiten auf diesen Termin hin", sagte eine Sprecherin der Stadt Aachen am Freitag. Ob es wirklich dabei bleibe, hänge von der weiteren Entwicklung in der Ukraine ab. Traditionell findet die Karlspreis-Verleihung eigentlich am Feiertag Christi Himmelfahrt (18. Mai) statt, dies sei aber wegen Terminkollisionen nicht möglich.

Auch der genaue Rahmen der Feier stehe noch nicht fest. Ob Selenskyj persönlich komme oder per Video zugeschaltet werde, werde sich möglicherweise erst sehr kurzfristig entscheiden, sagte die Sprecherin. Zuvor hatte die "Aachener Zeitung" berichtet.

Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten den Karlspreis 2023 für ihre Verdienste um Europa. In der Begründung des Karlspreisdirektoriums hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, "sondern auch Europa und die europäischen Werte". Mit der Verleihung werde unterstrichen, dass die Ukraine Teil Europas sei.

Heute 15:43 Uhr

Rebecca Boucsein

Nach dem chinesisch-russischen Gipfeltreffen in Moskau erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz von der Führung in Peking auch Gespräche mit der Ukraine. "Was wir allerdings natürlich finden, ist, dass man nicht nur mit dem russischen Präsidenten sprechen sollte, (sondern) auch mit dem ukrainischen", sagte der SPD-Politiker am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er bekräftigte außerdem, dass für ihn die Grundlage eines fairen Friedens in der Ukraine der Truppenrückzug Russlands sei. "Das ist für mich jedenfalls klar und muss dann auch in der öffentlichen Debatte gesagt werden."

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte am Dienstag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über den Krieg sowie über den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder zu sprechen.

Heute 10:14 Uhr

Leonie Feuerbach

Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands früherer Präsident Dmitrij Medwedjew zur Steigerung der heimischen Waffenproduktion zu einer aufsehenerregenden Methode gegriffen: Vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission zitierte Medwedjew den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedjew selbst am Donnerstagabend sowie Freitagvormittag in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Der 57 Jahre alte Medwedjew gilt als glühender Verfechter des brutalen russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland.

Heute 09:53 Uhr

Leonie Feuerbach

Dänemark hat die Eigentümergesellschaft der Erdgasleitung Nord Stream 2 eingeladen, bei der Bergung eines in der Nähe der beschädigten Pipeline gefundenen Gegenstands in der Ostsee dabei zu sein. „Die Energieagentur hat dem Eigentümer Nord Stream 2 AG vorgeschlagen, an der Bergungsaktion teilzunehmen“, erklärte die Agentur am Donnerstag auf ihrer Website. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor knapp zwei Wochen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Gaspipeline in einem Fernsehbeitrag auf das Objekt hingewiesen.

In der Nacht zum 26. September 2022 hatten Explosionen in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Als Drahtzieher der mutmaßlichen Sabotage wurde unter anderem Russland verdächtigt. Laut Medienberichten führten bei den Ermittlungen zu den Explosionen jedoch auch Spuren in die Ukraine.

Moskau weist jegliche Verantwortung für den Sabotageakt von sich. Das zylinderförmige Objekt, um das es nun geht, war vom russischen Gaskonzern Gazprom ausfindig gemacht worden. Der russische Präsident Putin brachte es in einer TV-Sendung mit den Anschlägen in Verbindung: „Spezialisten sind der Ansicht, dass es vielleicht eine Antenne zum Empfang eines Signals zur Aktivierung eines Sprengsatzes ist“, sagte Putin dem Staatssender Rossija 24.

Die dänische Energieagentur äußerte indes die Vermutung, dass es sich um eine „Rauchboje“ für die Seefahrt handeln könnte. Genaueres sollen zusätzliche Untersuchungen ergeben. Die Agentur veröffentlichte ein Foto des Gegenstands, das etwa 40 Zentimeter lang ist, bei einem Durchmesser von etwa zehn Zentimetern. Das Objekt stelle kein „unmittelbares Sicherheitsrisiko“ dar, hieß es weiter. Die dänischen Streitkräfte sollen demnach bei der Bergung des Gegenstands helfen.

Heute 09:21 Uhr

Martin Franke

Der belgische König hat Südafrika aufgerufen, Einfluss auf Russland auszuüben, den Krieg zu beenden. Das berichtet „africanews“. König Philippe war mit seiner Gattin, Königin Mathilde, zu einem fünftägigen Staatsbesuch nach Südafrika gereist. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa antwortete demnach, dass Pretoria weiter daran den „Kanal zu Russland zu [nutze], wie man den Konflikt beenden kann“. Südafrika hat bislang noch nicht den Angriffskrieg Russlands verurteilt. Bei den UN-Resolutionen zum Krieg hat sich Südafrika bislang immer enthalten.

Heute 09:05 Uhr

Martin Franke

Bei nächtlichen russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben von Rettungsdiensten fünf Zivilisten in der Stadt Kostjantyniwka getötet worden. Zwei weitere Zivilisten seien zudem nach heftigem Beschuss der Stadt Bilopillja in der nördlichen Region Sumy umgekommen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit. Sieben Menschen seien verletzt worden.

Heute 07:43 Uhr

Ina Lockhart

Credit Suisse und UBS Group sind informierten Kreisen zufolge in den Fokus von Russland-Untersuchungen der US-Justiz geraten. Im Fokus stehe die Frage, ob Banker russischen Oligarchen bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Wie zu hören ist, wurde Mitarbeitern der beiden Schweizer Banken eine Reihe von Vorladungen zugestellt. Sie wurden den Angaben zufolge vor der Krise der Credit Suisse verschickt, die zur geplanten Übernahme durch die UBS führte. Auch Beschäftigte einiger großer US-Banken wurden vorgeladen, wie mit den Untersuchungen vertraute Personen berichten.

Das Justizministerium wolle herausfinden, welche Bankangestellten mit sanktionierten Kunden zu tun hatten und wie diese Kunden in den vergangenen Jahren in Bezug auf Sanktionen überprüft wurden, hieß es von einer der Personen. Die Bank und die Berater könnten dann Gegenstand weiterer Ermittlungen sein, um festzustellen, ob sie gegen Gesetze verstoßen haben. Sowohl die Credit Suisse als auch die UBS lehnten Stellungnahmen ab.

Bevor Moskaus Invasion in der Ukraine zu einer Ausweitung der Sanktionen führte, war die Credit Suisse für ihr Geschäft mit wohlhabenden Russen bekannt. Auf ihrem Höhepunkt verwaltete die Bank mehr als 60 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) für russische Kunden. Das Segment brachte der Bank jährliche Erträge von 500 bis 600 Millionen Dollar. Als die Credit Suisse im Mai letzten Jahres ihr Geschäft mit russischen Privatkunden einstellte, verwaltete sie für diese noch rund 33 Milliarden Dollar. Das war 50% mehr als bei der UBS, obwohl letztere über ein größeres Wealth-Management-Geschäft verfügt.

Das Justizministerium in Washington hat im vergangenen Jahr die Task Force KleptoCapture ins Leben gerufen, um Sanktionen gegen reiche Russen durchzusetzen, die politische Verbündete von Präsident Wladimir Putin sind. Die US-Regierung hat seitdem eine Reihe von Jachten, Privatflugzeugen und Luxusimmobilien beschlagnahmt. Im vergangenen Monat haben die USA Häuser in New York, Florida und den Hamptons beschlagnahmt, die dem sanktionierten Oligarchen Viktor Vekselberg gehören.

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