Ukraine-Liveblog : Russland: Vorerst keine US-Inspektionen von russischen Militäranlagen
- Aktualisiert am
Ein russischer Nationalgardist auf dem Roten Platz in Moskau. Bild: AFP
Ukraine: Referendum in Region Saporischschja zu Russlandbeitritt steht bevor +++ Leistung des AKW Saporischschja gedrosselt +++ Ukraine beschießt Brücke in Cherson +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
Moskau stoppt vorerst die im Rahmen des New-Start-Abkommens vorgesehenen Inspektionen russischer Militäranlagen durch US-Experten. Die US-Regierung sei über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt worden, teilte das russische Außenministerium am Montag mit. New Start ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland.
Das Außenministerium in Moskau erklärte, Russland sei zum "vorläufigen" Stopp der US-Inspektionen "gezwungen". Die USA hätten sich bei der Umsetzung von New Start "einseitige Vorteile" verschafft, Russland sei seines "Rechts auf Inspektionen auf dem US-Territorium beraubt" worden, erklärte das Ministerium weiter.
Das Außenministerium in Moskau erklärte, Russland sei zum "vorläufigen" Stopp der US-Inspektionen "gezwungen". Die USA hätten sich bei der Umsetzung von New Start "einseitige Vorteile" verschafft, Russland sei seines "Rechts auf Inspektionen auf dem US-Territorium beraubt" worden, erklärte das Ministerium weiter.
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Im Ukraine-Krieg sind nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums auf russischer Seite 70 000 bis 80 000 Menschen getötet oder verletzt worden. Die russische Armee habe außerordentliche Verluste gemacht, weil das ukrainische Militär gut funktioniere und viel Unterstützung bekommen habe, sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Montag. Er bezeichnete den Krieg als den „intensivsten konventionelle Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht.
Die Ukrainer sehe er derzeit klar im Vorteil, insbesondere weil sie den russischen Streitkräfte hinsichtlich ihrer Moral und ihres Kampfeswillen überlegen seien, sagte Kahl. „Für sie steht existenziell viel auf dem Spiel. Sie kämpfen um das Überleben ihres Landes.“ Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seines Ziele erreicht. „Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alledem ist geschehen.“ Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.
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Die US-Regierung will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) für den Staatshaushalt zur Verfügung stellen. Mit dem Geld solle das durch Russlands „brutalen Angriffskrieg“ verursachte Haushaltsdefizit gelindert werden, teilte die US-Behörde für internationale Entwicklung am Montag mit. Die Regierung der Ukraine werde die Mittel in Tranchen erhalten, beginnend mit einer Auszahlung von drei Milliarden im August. Die Mittel sollen dem Land über die Weltbank zur Verfügung gestellt werden.
Die zusätzliche Finanzierung solle dazu beitragen, dass die ukrainische Regierung grundlegende Funktionen für ihre Bevölkerung aufrechterhalten könne, hieß es weiter. Dazu zählten soziale und finanzielle Unterstützung für Ukrainer, die seit Beginn des Krieges weiter in die Armut gedrängt worden seien, für Kinder mit Behinderungen und für Menschen auf der Flucht im Land. Damit wächst die Unterstützung der USA für den ukrainischen Staatshaushalt der Behörde zufolge auf 8,5 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommen Militärhilfen in Milliardenhöhe. Erst am Montag hat das Pentagon weitere Rüstungshilfen in Höhe einer Milliarde US-Dollar angekündigt.
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Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist von einem Moskauer Gericht zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe in Höhe von 40.000 Rubel (rund 645 Euro) sei damit begründet worden, dass sie die russische Armee „diskreditiert" habe, teilte Owsjannikowa am Montag im Onlinedienst Telegram mit.
Die Strafe beziehe sich auf eine Botschaft der Journalistin auf der Onlineplattform Facebook, ergänzte ihr Anwalt Dmitri Sachwatow. Die Journalistin kritisiert offen und heftig den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. Deshalb war sie bereits wiederholt zu Geldstrafen verurteilt worden.
Bislang haben die russischen Behörden aber keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die zweifache Mutter eingeleitet. Dies könne sich aber noch ändern, sagte Owsjannikowas Anwalt der Nachrichtenagentur AFP. Strafrechtliche Ermittlungen könnten zu einer deutlich härteren Verurteilung führen als die bisherigen Geldstrafen.
International bekannt geworden war Owsjannikowa, als sie am 14. März während einer Live-Sendung hinter der Nachrichtensprecherin aufgetaucht war und ein Protestplakat in die Kamera gehalten hatte. Nach der Aktion kam sie kurz in Polizeigewahrsam, wurde aber lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt und wieder freigelassen.
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Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet in diesem Jahr auf eine Rede vor der UN-Vollversammlung im September. Die russische Delegation für die diesjährige Sitzung führt Außenminister Sergej Lawrow an, wie aus einem am Montag veröffentlichten Präsidentenerlass hervorgeht. Der Kremlchef werde in diesem Jahr auch keinen virtuellen Auftritt vor der Versammlung haben, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow zudem mit.
Zuletzt trat Putin bei der 75. UN-Vollversammlung im September 2020 auf und machte Werbung für den russischen Covid-Impfstoff Sputnik V. In diesem Jahr dürfte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eins der zentralen Themen der Versammlung sein. Kurz nach Kriegsbeginn hatten die Vereinten Nationen schon eine Dringlichkeitssitzung einberufen, bei der die große Mehrheit der Nationen Russland zur Einstellung der Kampfhandlungen aufrief. Bei der regulären Vollversammlung sollen US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auftreten.
Putins Verzicht auf die Reise nach New York ist allerdings noch kein sicheres Indiz dafür, dass der russische Präsident auch nicht zum G20-Gipfel in Indonesien erscheint. Westliche Politiker wollen sein Erscheinen dort verhindern, der Kreml selbst hat eine Teilnahme bislang offen gelassen.
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Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat ein Schiff mit ukrainischen Getreideexporten seinen Zielhafen erreicht. Der türkische Frachter „Polarnet" mit 12.000 Tonnen Mais an Bord sei in der Türkei angekommen, teilte am Montag das ukrainische Ministerium für Infrastruktur in Kiew mit. Ein genauer Zielort wurde nicht genannt, laut der Tracking-Website vesselfinder.com legte das Schiff in Derince an.
„Diese erste erfolgreiche Erfahrung lässt uns optimistisch in die Zukunft blicken", sagte der zuständige ukrainische Minister Oleksandr Kubrakow. Die „Polarnet" war am Freitag im ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Tschornomorsk gestartet. Ihre Fahrt ist Teil eines Abkommens, welches Ende Juli zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und der UNO geschlossen worden war, um ukrainische Getreideexporte zu ermöglichen. Seit der Unterzeichnung des Abkommens sind insgesamt acht Schiffe mit ukrainischem Getreide in See gestochen, wie die ukrainischen Behörden am Montag mitteilten. Kiew hofft, dass demnächst täglich drei bis fünf Schiffe auslaufen können.
Allerdings verzögerte sich am Montag weiter die Ankunft des ersten im Rahmen des Abkommens gestarteten Schiffes: Das Frachtschiff „Razoni" hatte unter der Flagge Sierra Leones bereits am Montag vergangener Woche mit 26.000 Tonnen Mais den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Es hätte am Sonntag im libanesischen Tripoli anlegen sollen, ist jedoch noch immer nicht an seinem Ziel angekommen. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft im Libanon verweigerte der Endabnehmer im Libanon die Annahme der Ladung aufgrund der verspäteten Lieferung von fünf Monaten. Wegen des russischen Angriffskrieges waren in den vergangenen Monaten alle Getreideexporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer Lebensmittelkrise weltweit beigetragen hatte.
„Diese erste erfolgreiche Erfahrung lässt uns optimistisch in die Zukunft blicken", sagte der zuständige ukrainische Minister Oleksandr Kubrakow. Die „Polarnet" war am Freitag im ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Tschornomorsk gestartet. Ihre Fahrt ist Teil eines Abkommens, welches Ende Juli zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und der UNO geschlossen worden war, um ukrainische Getreideexporte zu ermöglichen. Seit der Unterzeichnung des Abkommens sind insgesamt acht Schiffe mit ukrainischem Getreide in See gestochen, wie die ukrainischen Behörden am Montag mitteilten. Kiew hofft, dass demnächst täglich drei bis fünf Schiffe auslaufen können.
Allerdings verzögerte sich am Montag weiter die Ankunft des ersten im Rahmen des Abkommens gestarteten Schiffes: Das Frachtschiff „Razoni" hatte unter der Flagge Sierra Leones bereits am Montag vergangener Woche mit 26.000 Tonnen Mais den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Es hätte am Sonntag im libanesischen Tripoli anlegen sollen, ist jedoch noch immer nicht an seinem Ziel angekommen. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft im Libanon verweigerte der Endabnehmer im Libanon die Annahme der Ladung aufgrund der verspäteten Lieferung von fünf Monaten. Wegen des russischen Angriffskrieges waren in den vergangenen Monaten alle Getreideexporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer Lebensmittelkrise weltweit beigetragen hatte.
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Ein Unfall im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja im Zuge von Kampfhandlungen könnte laut einen ukrainischen Diplomaten zu einem beispiellosen Atomunfall führen. „Was dann im Radius von 40 oder 50 Kilometern um das Kraftwerk passieren würde, wäre mit Tschernobyl und Fukushima absolut nicht vergleichbar“, sagt Kiews Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Jewhenij Zymbaljuk, am Montag in Wien. Ganz Europa werde schwere Konsequenzen zu tragen haben.
Saporischschja ist das größte Atomkraftwerk Europas. Die von russischen Verbänden besetzte Anlage wurde in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen. Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld. Es trat keine Radioaktivität aus.
Im ukrainischen Kraftwerk Tschernobyl kam es 1986 zu einer verheerenden Kernschmelze; 2011 lösten ein Erdbeben und ein Tsunami eine weitere Atomkatastrophe im japanischen Kraftwerk Fukushima aus.
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Ein ukrainisches Gericht hat nach Angaben aus dem Umfeld der Regierung einen russischen Soldaten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in der nordostukrainischen Stadt Tschernihiw habe den Soldaten für schuldig befunden, mit einem Panzer auf ein mehrstöckiges Wohnhaus gefeuert zu haben, erklärte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums. Der Soldat sei im Kampf gefangen genommen worden. Laut der ukrainischen Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte sich schuldig bekannt und mit dem Verweis auf Befehlsketten auf eine mildere Strafe plädiert. Russland weist Vorwürfe zurück, zivile Ziele ins Visier zu nehmen. Die Ukraine ermittelt nach eigenen Angaben in fast 26.000 Fällen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und hat 135 Personen angeklagt. Davon sind 15 in ukrainischer Haft, die übrigen 120 auf freiem Fuß.
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Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja steht ein Referendum zum Beitritt nach Russland bevor. „Ich unterzeichne einen Erlass an die zentrale Wahlkommission zum Beginn und zur Vorbereitung eines Referendums zur Vereinigung des Gebiets Saporischschja mit der Russischen Föderation“, erklärte der von den russischen Truppen eingesetzte Gouverneur der Region, Jewgeni Balizki, am Montag der staatlichen Agentur Ria Nowosti zufolge.
Balizkis sprach auf dem von den Besatzungstruppen organisierten Forum „Wir sind zusammen mit Russland“ in Melitopol, der mit rund 150.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Gebiets. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit etwa 700.000 Einwohnern befindet sich weiterhin unter Kontrolle Kiews. Unklar ist, wie eine solche Abstimmung, die die Ukraine nicht anerkennen würde, organisiert werden soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits gewarnt, dass von Besatzern organisierte Referenden ein Ende aller Chancen auf Friedensverhandlungen mit Russland bedeuten würden. Balizki nannte keinen konkreten Termin für die geplante Abstimmung. In der Vergangenheit war Anfang September als möglicher Zeitraum diskutiert worden.
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Der Ständige Vertreter der Ukraine bei der UN-Atomenergiebehörde (IAEA), Jewgeni Zymbaljuk, fordert rasch eine internationale Inspektion des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes. „Wir brauchen diese Inspektion so schnell wie möglich, spätestens Ende dieses Monats. Das ist unser Ziel“, sagte Zymbaljuk in Wien. Sollte das größte Atomkraftwerke in Europa beschädigt werden, würde das gewaltige Konsequenzen, nicht nur für die Ukraine haben, warnte er. Die Vorbereitungen für einen solchen Inspektionseinsatz liefen bereits.
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Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, die Gasspeicher seien aktuell zu 70 Prozent befüllt, was erfreulich sei. Das Gas dafür komme aus Norwegen, den Niederlanden, über Flüssiggas-Schiffe und zu einem geringeren Maß aus Russland. Allerdings werde im Hochsommer natürlich zum Heizen viel weniger Gas benötigt. „Insofern sind das jetzt keine Zahlen, die Entwarnung bedeuten.“ Zuletzt lautete das Ziel, im September 75 Prozent der Gasspeicher gefüllt zu haben.
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Die Gefahr von Cyberangriffen hat seit der russischen Invasion in der Ukraine nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stark zugenommen. Es würden permanent Schwachstellen in Deutschland abgescannt, sagte Faeser am Montag bei einem Besuch im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. „Das ist einfach seit dem Angriffskrieg Putins massiv gestiegen, so dass wir einfach eine erhöhte Cyberaktivität bemerken, der wir was entgegensetzen müssen“, sagte Faeser. „Bislang hatten wir aus meiner Sicht auch viel Glück, dass wir nicht unmittelbar Angriffsziel eines anderen Landes geworden sind.“
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