Ukraine-Liveticker: Russland spricht von versuchter ukrainischer „Invasion“ in Grenzregion

Ukraine-Liveblog : Russland spricht von versuchter ukrainischer „Invasion“ in Grenzregion

Aktualisiert am 01.06.2023-14:50

Krieg auf russischem Boden: Dieses von dem Belgoroder Gouverneur veröffentlichtem Foto zeigt die Ortschaft Schebekino nach einem Angriff. Bild: EPA

Baerbock: Kein NATO-Beitritt der Ukraine „mitten im Krieg“ +++ Russland verärgert über Gipfeltreffen in Moldau +++ Selenskyj in Bulboaca eingetroffen +++ USA setzen Stahlzölle gegen Ukraine weiter aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog

1 Min.

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Heute 12:44 Uhr

Martin Franke

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine versuchte „Invasion“ ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag bei Telegram mitteilte, setzte die Armee Kampfflugzeuge und Artillerie ein, um Panzer und mehrere Dutzend ukrainische Soldaten aus der südwestrussischen Region zurückzudrängen.

Der ukrainische Vorstoß sei nach nächtlichen Angriffen erfolgt, hieß es weiter. Dabei seien elf Menschen verletzt worden, vor allem in der Grenzstadt Schebekino. Gegen 03.00 Uhr hätten dann „bis zu zwei motorisierte Infanterie-Kompanien verstärkt durch Panzer versucht, in russisches Territorium einzudringen“, hieß es weiter.

Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von „ununterbrochenen Angriffen“, insbesondere auf Schebekino, das nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt und rund 40.000 Einwohner zählt. Dort seien auch mehrere Gebäude beschädigt worden. Zudem habe es einen Stromausfall gegeben. Videos zeigten mehrere Häuser mit brennenden Dächern.

Viele Bewohner Schebekinos drängten in die inzwischen eingerichteten Notunterkünfte, schrieb Gladkow. „Das größte vorläufige Aufnahmezentrum der Stadt füllt sich nach und nach.“ Am Mittwoch hatten die russischen Behörden damit begonnen, Hunderte Kindern aus Dörfern in der Grenzregion in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben des Gouverneurs war auch das ebenfalls in der Region Belgorod gelegene Dorf Nowopetrowka Ziel der Angriffe. Zwei Lehrer einer örtlichen Schule seien verletzt worden. Zuletzt hatte es vermehrt Angriffe auf russisches Territorium gegeben. In der Region Belgorod waren in der vergangenen Woche bewaffnete Milizen aus der Ukraine eingedrungen und hatten Angriffe gestartet.

Vor 7 Minuten

Ninve Ermagan

Bei der Explosion eines unbekannten Objekts in der russischen Stadt Belgorod sind nach offiziellen Angaben zwei Personen verletzt worden. „Laut vorläufigen Daten stürzte eine Drohne auf die Fahrbahn", erklärt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Heute 13:02 Uhr

Martin Franke

Angesprochen auf den Drohnenangriff auf russischem Boden am Dienstag hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine hervorgehoben. Die Ukraine das Recht, sich selbst zu verteidigen, sagte Stoltenberg. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, während das Recht auf Selbstverteidigung in der UN-Charta verankert ist“, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Am Dienstag waren mindestens acht Drohnen in Moskau und der Umgebung identifiziert worden; fünf wurden nach Angaben des russischen Militärs abgeschossen, drei verloren den Kontakt und gingen etwa in einem Feld runter. Russland hat die Ukraine für die Attacke verantwortlich gemacht. Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Mykhailo Podolyak, hatte eine Beteiligung Kiews dementiert.

⚡️Stoltenberg about attacks on Russian soil: 'Ukraine has right to defend itself.' NATO chief reiterated that Ukraine has the right to defend itself when asked about the alliance's stance on attacks on Russian soil, in particular, the May 30 drone strike against Moscow.

The Kyiv Independent, twitter.com

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Heute 12:40 Uhr

Martin Franke

US-Außenminister Antony Blinken kündigt umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius an. Es werde „ein robustes Paket an politischer und militärischer Unterstützung“ geben, sagte Blinken zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenminister in Oslo. Es sei wichtig, die Ukraine an NATO-Standards heranzuführen, dies betreffe vor allem die militärische Interoperabilität.

Heute 09:54 Uhr

Martin Franke

Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der früheren Sowjetrepublik Moldau verärgert gezeigt. „Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden“, sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: „Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt.“

Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land. Zu dem Europa-Gipfel begrüßte sie am Donnerstag auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Schloss Mimi in Bulboaca. Zu dem Spitzentreffen wurden außerdem Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs erwartet.

In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt sind 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht. Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist von politischer Instabilität geplagt. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in dem kleinen Land – vor allem in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnten internationale Beobachter immer wieder davor, dass Moskau Unruhen in der Region als Vorwand nutzen könnte, um die Lage zu eskalieren. Auch jetzt behauptete FSB-Chef Bortnikow, der Westen stachele Moldau zu einer „gewaltsamen Säuberung Transnistriens“ an.

Heute 08:53 Uhr

Sebastian Reuter

In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen NATO-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt. Es gelte „die Politik der offenen Tür“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Oslo. Zugleich sei klar, „dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis frei zu machen. Finnland ist seit April in der NATO. Auch Schweden bemüht sich um eine Aufnahme.

Selenskyj begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der NATO würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine „wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte er im April. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substantiell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrmals indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit zugegeben, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann.

Heute 08:46 Uhr

Sebastian Reuter

Informell hat das zuständige Staatssekretariat schon Ablehnung signalisiert. Doch Ruag will einen offiziellen Entscheid. Rheinmetall soll als Käufer bereitstehen.

Ukraine: Schweizer Rüstungskonzern Ruag will Panzer liefern

Informell hat das zuständige Staatssekretariat schon Ablehnung signalisiert. Doch Ruag will einen offiziellen Entscheid. Rheinmetall soll als Käufer bereitstehe…

www.faz.net

Heute 07:02 Uhr

Ina Lockhart

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag auf Schloss Mimi in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt.

Über den Kurznachrichtendienst Telegram schrieb er: „Heute arbeiten wir in Moldau. Teilnahme am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Viele bilaterale Treffen. Wir entwickeln eine Koalition von Kämpfern und bieten eine Koalition von ‚Patrioten‘ an. EU, NATO, Friedensformel. Alles, um unsere Zukunft zu schützen.“

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine werden neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt sind 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.

Heute 06:39 Uhr

Ina Lockhart

In der russischen Grenzstadt Schebekino sind nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow fünf Menschen durch ukrainische Raketenangriffe verletzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, teilt er über Telegram mit. Zwei Verletzte würden im Krankenhaus behandelt.

Heute 04:56 Uhr

Ina Lockhart

Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen Einmarsch in der Ukraine mit.

US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr ausgesetzt.

Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.

Heute 04:55 Uhr

Ina Lockhart

Bundesaußenministerin Anna Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag die Außenminister des Ostseerats in Wismar. Zentrale Themen des zweitägigen Treffens sollen neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Ausbau der Offshore-Windkraft und die Bergung von Munitionsaltlasten vom Grund der Ostsee sein.

Deutschland hatte im Juli 2022 turnusmäßig für ein Jahr die Präsidentschaft des Gremiums übernommen. Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören derzeit acht Ostsee-Anrainerstaaten sowie Norwegen, Island und die EU-Kommission an. Russlands Mitgliedschaft war nach dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesetzt worden, im Mai 2022 zog sich Russland dann selbst aus dem Ostseerat zurück.

Heute 04:54 Uhr

Ina Lockhart

Es soll ein entscheidender Baustein auf dem holprigen Weg in die NATO sein und die bislang blockierende Türkei milde stimmen: In Schweden sind am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson setzt darauf, dass die schärfere Gesetzgebung die türkische Blockade des schwedischen NATO-Beitritts lösen kann. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. NATO-Mitglied aufgenommen. Schweden fehlt dagegen weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und auch durch Ungarn.

Die Türkei, Schweden und Finnland hatten im Juni 2022 ein Memorandum unterzeichnet, in dem die nordischen Länder auf die türkischen Einwände gegen ihre NATO-Aufnahmen eingegangen waren. Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt jedoch weiterhin und begründet diese Haltung in erster Linie damit, dass Schweden zu wenig gegen „Terrororganisationen“ unternehme. Ihr geht es dabei vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Heute 04:51 Uhr

Ina Lockhart

Jede Nacht wird Kiew von Russlands Drohnen heimgesucht. Viele von ihnen werden erfolgreich abgewehrt. Doch sterben immer wieder Menschen durch die herabfallenden Trümmer:

Mindestens drei Tote bei russischem Raketenangriff auf Kiew

Unter den Todesopfern seien auch Kinder, teilt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Der Kreml wirft dem Westen „Russophobie“ vor. Die Nacht im Überblick.

www.faz.net

Gestern 21:09 Uhr

Katharina Moser

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens unterstrichen. „Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande kam.

Gestern 19:19 Uhr

Katharina Moser

Nach Drohnenangriffen auf Moskau hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten in ihren Reaktionen Russenfeindlichkeit vorgeworfen. „Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie“, sagte Peskow am Mittwochabend im russischen Staatsfernsehen. Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit.

Dieser hat die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: „Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt.“ Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. „Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen.“ Auf die Nachfrage, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass Hebestreit die Angriffe der Ukrainer mit ukrainischen Waffen auf das russische Kernland für legitim halte, sagte er: „Ich habe nicht den eigentlichen Angriff angeführt, sondern das Völkerrecht. Und das Völkerrecht hält solche Angriffe für legitim.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am vergangenen Freitag selbst versichert, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt. „Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Estland. „Und gleichzeitig ist klar, dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden.“ Er verwies auf eine ähnliche Aussage von US-Präsident Joe Biden hinsichtlich US-Waffen in der „New York Times“. „Und die gilt auch unverändert“, so Scholz.

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