Ukraine-Liveblog : ISW: Putin will weiterhin „vollständigen Sieg“
- Aktualisiert am
Wladimir Putin ist laut ISW weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit Bild: dpa
Militärchef ruft zur Evakuierung von Awdijiwka auf +++ Moskau: Ukrainische Drohne explodiert in russischer Region Tula +++ London: Russland hat neue Drohnen aus Iran erhalten +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Das Institute for the Study of War sieht bei Putin keine Bereitschaft für Verhandlungen. Demnach suche Russlands Präsident weiterhin den „vollständigen Sieg" und sei davon überzeugt diesen, auch durch einen langwierigen Krieg, noch immer erreichen zu können.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Schauspieler und UNICEF-Botschafter Orlando Bloom haben auf die schweren Kriegsfolgen für Millionen Kinder in dem Land hingewiesen. „Der Krieg zerstört die Kindheit von ukrainischen Kindern“, teilte Selenskyj laut dpa zu einem am Montag veröffentlichten Video seines Treffens mit Bloom mit. Tausende Schulen seien beschädigt oder zerstört. „Fast 2,7 Millionen ukrainische Schulkinder sind gezwungen, online oder in einer Mischform zu lernen“, sagte er. Mädchen und Jungen liefen Gefahr, Depressionen, Ängste oder andere psychische Probleme zu entwickeln.
Bloom, der sich seit 2009 als Botschafter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) für humanitäre Projekte einsetzt, sagte bei dem Treffen, dass er eine Familie mit fünf eigenen Kindern und vier adoptierten Kriegswaisen besucht habe. UNICEF unterstütze solche Eltern, damit „jedes ukrainische Kind Teil einer warmen, pflegenden und hingebungsvollen Familie“ sein könne, sagte der Schauspieler („Fluch der Karibik“), der bei Instagram auch Fotos veröffentlichte. Solche Modelle seien besser für Kinder als Heime. „Kinder in der Ukraine müssen ihre Kindheit zurückerhalten“, sagte Bloom.
Bloom sprach auch über das Schicksal vermisster Kinder, deren Verbleib aufgeklärt werden müsse. Der 46-Jährige bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ohne seinen Namen zu nennen, als einen „Kriegsverbrecher“. Das Internationale Strafgericht in Den Haag hatte gegen Putin wegen Verschleppung von Kindern Haftbefehl erlassen.
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Russland kommt der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge beim angekündigten Projekt seines Atom-Supertorpedos „Poseidon“ voran. Anfang 2024 solle der Bau der notwendigen Infrastruktur an den Küsten im Pazifischen Ozean für die Stationierung von Atom-U-Booten abgeschlossen sein, die mit dem Torpedo ausgerüstet werden könnten, berichtete die Agentur am Montag unter Berufung auf Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums. Die Infrastruktur solle der Stationierung von zwei Spezial-U-Booten in Kamtschatka dienen, hieß es. Auf der zu Russland gehörenden Halbinsel in Nordostasien befindet sich der Stützpunkt der russischen Pazifikflotte für U-Boote mit ballistischen Atomraketen.
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Vor dem Start der neuen deutschen Plattform „Wiederaufbau Ukraine“ hat Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth den Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg stark zerstörten Landes als „Aufgabe für Generationen“ bezeichnet. „Aber wir sollten uns davon nicht Bange machen lassen“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die internationale Hilfe dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag. „Wenn wir das richtig angehen, wird die Ukraine wieder Einnahmen generieren und selbst einen Teil dieser riesigen Aufgabe schultern.“
Ein offenes, europäisches Land sei auch attraktiv für Investoren, sagte Flasbarth weiter. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, stellen am Vormittag die Plattform "Wiederaufbau Ukraine" vor. Mit ihr sollen deutsche Initiativen zum Wiederaufbau des Landes gebündelt werden.
Die Weltbank hatte kürzlich die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine mit 411 Milliarden Dollar (gut 381 Milliarden Euro) beziffert. Im Kreis der G-7-Staaten „besprechen wir derzeit die Sequenzierung des Wiederaufbaus“, sagte Flasbarth weiter. Kurzfristig habe neben der Reparatur von Kraftwerken und Stromleitungen die Minenräumung sehr hohe Priorität. „Sie ist gerade für die Landwirtschaft entscheidend, damit wieder produziert werden kann.“
Der Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Jochen Flasbarth. Foto: dpa
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Nach ihrer Ausbildung an Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 in Großbritannien sind ukrainische Soldaten laut dpa auf dem Weg an die Front. „Es ist wirklich inspirierend, die Entschlossenheit ukrainischer Soldaten mitzuerleben, die ihre Ausbildung auf britischen Challenger-2-Panzern auf britischem Boden abgeschlossen haben“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung vom Montag zufolge. „Sie kehren besser ausgerüstet, aber nicht weniger gefährdet in ihre Heimat zurück. Wir werden ihnen weiterhin zur Seite stehen und alles tun, um die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.“
Das Training sei abgeschlossen, hieß es vom Verteidigungsministerium. Dabei ging es unter anderem darum, wie Challenger-Besatzungen zusammenarbeiten und kommandiert werden sowie Ziele effektiv identifiziert und angegriffen werden. Großbritannien hatte im Januar als erstes Land die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt und damit Verbündete wie Deutschland unter Druck gesetzt, selbst Panzer zu schicken. Insgesamt stellt London 14 Challenger 2 zur Verfügung.
Das Training sei abgeschlossen, hieß es vom Verteidigungsministerium. Dabei ging es unter anderem darum, wie Challenger-Besatzungen zusammenarbeiten und kommandiert werden sowie Ziele effektiv identifiziert und angegriffen werden. Großbritannien hatte im Januar als erstes Land die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt und damit Verbündete wie Deutschland unter Druck gesetzt, selbst Panzer zu schicken. Insgesamt stellt London 14 Challenger 2 zur Verfügung.
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Ein Besuch des Chefs der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Moskau ist einem russischen Medienbericht zufolge in naher Zukunft möglich. Grossi kündigte am Samstag an, dass er im Laufe der Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine besuchen werde, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Auf die Frage, ob Russland plane, Grossi nach Moskau einzuladen, sagt der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, dies sei „durchaus realistisch“, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA. „Nicht kommende Woche, aber etwas später könnte der Besuch von Rafael Grossi in Russland stattfinden.“ Grossi drängt auf die Einrichtung einer Sicherheitszone um Saporischschja.
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Der Chef der ukrainischen Militärverwaltung in Awdijiwka ruft die Bewohner der Stadt zur Evakuierung auf. „Ihr müsst gehen, ihr müsst eure Sachen packen, vor allem mit euren Kindern“, schreibt der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Witali Barabasch, auf Telegram. „Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Awdijiwka gleicht immer mehr einem Ort aus postapokalyptischen Filmen.“ Die Evakuierung der noch in der Stadt verbliebenen Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen habe begonnen und der Mobilfunkempfang werde bald abgeschaltet, „weil es in der Stadt Spitzel der russischen Besatzer gibt.“
Am Sonntag beschoss Russland laut ukrainischen Angaben zwei Hochhäuser in Awdijiwka. Offiziellen Angaben zufolge leben noch etwa 2000 Zivilisten in Awdijiwka in der Region Donezk, etwa 90 Kilometer südwestlich des umkämpften Bachmuts. Die Stadt zählte vor dem Krieg mehr als 30.000 Einwohner. Russland bestreitet, in dem seit 13 Monaten andauernden Krieg gegen sein Nachbarland Zivilisten ins Visier genommen zu haben.
Am Sonntag beschoss Russland laut ukrainischen Angaben zwei Hochhäuser in Awdijiwka. Offiziellen Angaben zufolge leben noch etwa 2000 Zivilisten in Awdijiwka in der Region Donezk, etwa 90 Kilometer südwestlich des umkämpften Bachmuts. Die Stadt zählte vor dem Krieg mehr als 30.000 Einwohner. Russland bestreitet, in dem seit 13 Monaten andauernden Krieg gegen sein Nachbarland Zivilisten ins Visier genommen zu haben.
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Mit der Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus will Russlands Präsident Wladimir Putin nach Ansicht eines Experten den Westen abschrecken und von Fehlern ablenken. „Sie sollen den Westen einschüchtern, seine Waffenlieferungen für die ukrainischen Offensiven 2023 weiterzuführen“, sagte der Politologe Maximilian Terhalle der Deutschen Presse-Agentur. „In erster Linie aber soll die Ankündigung davon ablenken, dass Putin zum Beispiel in Bachmut nicht den Fortschritt macht, den er zwingend braucht.“
Der Geopolitik-Experte, der am King's College in London gelehrt hat, warnte den Westen davor, aus Angst vor einem Atomschlag die Unterstützung für die Ukraine zu kürzen. „Das Muster einer taktischen Nukleardrohung bei konventionellem Nicht-Erfolg ist bereits bekannt vom letzten Oktober“, sagte Terhalle. „Es ist ein gutes Anzeichen, dass die russische Armee und Wagner-Truppen nicht in der Lage sind, die Ukrainer zu brechen.“ Die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist seit Monaten schwer umkämpft und heute praktisch zerstört.
Der Politologe betonte: „Wie 2022 wird Putin auch 2023 keine Nuklearwaffen einsetzen, weil er dadurch seine wichtigste Waffe, die Einschüchterung, die im Falle Deutschlands und der Panzerfrage erheblich die Nato beeinflusst hat, aus der Hand verlieren würde.“ Gleichzeitig befördere der Kremlchef mit der Stationierung in Belarus unbeabsichtigt eine Debatte um die Notwendigkeit stärkerer nuklearer Fähigkeiten in Europa.
Der Geopolitik-Experte, der am King's College in London gelehrt hat, warnte den Westen davor, aus Angst vor einem Atomschlag die Unterstützung für die Ukraine zu kürzen. „Das Muster einer taktischen Nukleardrohung bei konventionellem Nicht-Erfolg ist bereits bekannt vom letzten Oktober“, sagte Terhalle. „Es ist ein gutes Anzeichen, dass die russische Armee und Wagner-Truppen nicht in der Lage sind, die Ukrainer zu brechen.“ Die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist seit Monaten schwer umkämpft und heute praktisch zerstört.
Der Politologe betonte: „Wie 2022 wird Putin auch 2023 keine Nuklearwaffen einsetzen, weil er dadurch seine wichtigste Waffe, die Einschüchterung, die im Falle Deutschlands und der Panzerfrage erheblich die Nato beeinflusst hat, aus der Hand verlieren würde.“ Gleichzeitig befördere der Kremlchef mit der Stationierung in Belarus unbeabsichtigt eine Debatte um die Notwendigkeit stärkerer nuklearer Fähigkeiten in Europa.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung zu mehr Unterstützung der Soldaten im Krieg gegen Russland aufgerufen. „Die Situation an der Front steht immer im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. „Es ist falsch und ungerecht, wenn unsere Soldaten, die von der Front zurückkommen, das Gefühl haben, dass für viele im Hinterland der Krieg schon vorbei ist.“ Gemeint seien vor allem Menschen, die weit entfernt von den Kampfzonen lebten, „und die geistig weit weg sind von den Schützengräben“.
„Heute wie vor einem Jahr kann man sich gedanklich nicht weit vom Krieg entfernen – auch wenn die tatsächlichen Kämpfe dank unserer Soldaten für viele Menschen geografisch weit weg sind“, sagte Selenskyj. Dann appellierte er an seine Landsleute: „Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, bitte unterstützen Sie unsere Soldaten, wann immer Sie können.“ Die zurückkehrenden Soldaten brauchten jede nur mögliche Hilfe der Bevölkerung.
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Angesichts von Russlands Plänen zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus verlangt Litauen eine Verschärfung der Sanktionen gegen beide Länder. Ein neues Sanktionspaket, über das bereits in Brüssel verhandelt werde, solle erweitert werden, erklärt das litauische Außenministerium. Belarus verliere zunehmend seine Souveränität und werde immer stärker in Russlands Militärpläne eingebunden, was ein zusätzliches Risiko für die Ostseeregion darstelle. Litauen grenzt sowohl an Belarus als auch an die russische Exklave Kaliningrad, in der nach Angaben westlicher Staaten bereits Atomwaffen stationiert sind.
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Auf Anweisung der ukrainischen Armee müssen die Mitarbeiter aller kommunalen Dienste die bei russischen Angriffen schwer zerstörte Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes verlassen. „Leider verwandelt sich Awdijiwka immer mehr in eine Stätte aus postapokalyptischen Filmen“, sagte Militärchef Vitali Barabasch am Sonntag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Durch die ständigen Angriffe sei die Stadt zur Mondlandschaft geworden.
Deshalb sei beschlossen worden, die Mitarbeiter der kommunalen Dienste, die bisher die Lebensfähigkeit der Stadt aufrechterhalten hatten, zu evakuieren. „Ich empfehlen nachdrücklich, die Stadt zu verlassen, denn die russischen Raketen und Granaten verschonen nichts und niemanden“, sagte Barabasch. Awdijiwka hatte vor dem Krieg rund 32 000 Einwohner.
Die Kleinstadt liegt nur wenige Kilometer nördlich der von Russen kontrollierten Großstadt Donezk. Seit einigen Tagen ist es im Mittelpunkt schwerer russischer Angriffe. Nach den erfolglosen Angriffen bei Bachmut haben dir russischen Militärs nach ukrainischer Darstellung nunmehr ihren Angriffsschwerpunkt nach Awdijiwka verlegt.
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Die ukrainischen Truppen haben am Sonntag nach eigener Darstellung rund 50 Angriffe russischer Einheiten an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes abgewehrt. Die Schwerpunkte der Angriffe lagen nach Angaben des Generalstabs in Kiew rund um die Orte Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marijinsk. Die Vorstöße seien „mit professionellen und koordinierten Aktionen“ abgeschlagen worden. Dabei hätten die russischen Einheiten erneut schwere Verluste erlitten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Das russische Militär versucht bereits seit Wochen, die weitgehend starren Frontlinien im Osten der Ukraine zu durchbrechen.
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Das ungarische Parlament will am Montag Finnlands NATO-Beitritt ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den NATO-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.
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Putin kündigte an, taktische Nuklearwaffen in Belarus stationieren zu wollen. Fachleute ziehen den militärischen Nutzen aber in Zweifel.
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Mit dem Start einer Plattform am Montag will die Bundesregierung das Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine verstärken. Ziel ist es, staatliche und private oder regionale Organisationen und Initiativen besser zu vernetzen. Die Plattform soll auch Anlaufstelle für alle sein, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen. Zu der Plattform gehört die Internetseite www.ukraine-wiederaufbauen.de, die über Angebote und Fördermöglichkeiten der Bundesregierung informiert und sich an Unternehmen, Kommunen, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen richtet. An der Auftaktveranstaltung im Entwicklungsministerium nehmen der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und mehrere Vertreter anderer Ministerien teil.
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