Ukraine-Liveblog : Putin: Westen ist mit Hilfeversuchen in der Ukraine gescheitert
- Aktualisiert am
Gastgeber Putin: Der russische Präsident während einer Pressekonferenz mit Viktor Orbán in Moskau kurz vor dem Angriff auf die Ukraine Bild: Reuters
Ukraine hat zu wenig Granaten und Munition +++ London: Erster Einsatz von russischer Hyperschallrakete seit Langem +++ China will bei Energie stärker mit Russland kooperieren +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das Ziel sei zerschmettert worden durch die „wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion“, sagte Putin am Dienstag in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Beim Krieg gegen die Ukraine „kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt“, sagte der russische Präsident.
Putin hat die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zuletzt wiederholt für gescheitert erklärt. „Der Gegner erfährt schwere Verluste und hat in bedeutendem Umfang seine Reserven aufgebraucht“, sagte der 71-Jährige. „Auch der Mythos von der Unverwundbarkeit westlicher Militärtechnik ist zusammengebrochen.“ In einer Schweigeminute ließ Putin der bei den Kämpfen getöteten russischen Soldaten gedenken. Zahlen zu den Verlusten nannte er nicht. Ausländische Experten wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA beobachteten zuletzt, dass Russland mit seinen Vorstößen Geländegewinne erzielt.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte bei der Sitzung, die Ukraine habe inzwischen 383.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren in dem Krieg. Die Ukraine wiederum gibt die Zahl der Verluste in den russischen Reihen aktuell mit 348.000 Soldaten an. Die Angaben sind nicht überprüfbar. Offizielle Zahlen über ihre eigenen Verluste gibt keine der beiden Kriegsparteien bekannt. Schoigu sagte auch, dass die Zahl der Freiwilligen im kommenden Jahr um mehr als 250.000 auf rund 745.000 Vertragssoldaten steigen solle.
Unmittelbar vor Putins Auftritt schoss die russische Flugabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Moskauer Gebiet eine ukrainische Drohne ab. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Der internationale Flughafen Wnukowo meldete nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti im Zuge des Drohnenangriffs gegen Mittag Einschränkungen bei Starts und Landungen.
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Wegen der Vorbereitung von Sabotage-Akten im Auftrag eines Spionagerings für Russland hat ein polnisches Gericht 14 Angeklagte aus Russland, Belarus und der Ukraine zu Haftstrafen zwischen 13 Monaten und sechs Jahren verurteilt. Die Beschuldigten würden in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, sagte der Vorsitzende Richter Jaroslaw Kowalski am Dienstag. Die Ermittler hatten den Angeklagten vorgeworfen, als Teil eines Spionagerings Anschläge auf Züge mit Hilfslieferungen für die benachbarte Ukraine geplant und Militäreinrichtungen und wichtige Infrastruktur in dem Nato-Mitgliedsland ausgeforscht zu haben.
Alle 14 hatten sich zuvor schuldig bekannt. Zwei weitere Angeklagte sollen in einem getrennten Verfahren vor Gericht kommen, nachdem sie ihre Geständnisse zurückgezogen hatten.
Den Ermittlern zufolge sollen die Mitglieder des Spionagerings ihre Anweisungen über den Onlinedienst Telegram erhalten haben und in Kryptowährung bezahlt worden sein. Zu den von ihnen ausgeforschten Einrichtungen gehörten Grenzübergänge zur Ukraine und die wichtigsten Bahnstrecken für den Transport von Waffen und humanitärer Hilfe in das Nachbarland. Zu ihren Aufgaben gehörte laut Ermittlungen zudem die Verbreitung von Propagandaschriften, um Hass auf Ukrainer zu säen.
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In Litauen erfahren die Pläne zur Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten einer Umfrage zufolge eine hohe Zustimmung. In einer von der litauischen Armee in Auftrag gegebenen Befragung des Forschungsinstituts Spinter Tyrimai unterstützten 82 Prozent der Befragten die dauerhafte Präsenz von bis zu 5000 Bundeswehrangehörigen in dem Baltenstaat an der Nato-Ostflanke. 83 Prozent gaben in der am Dienstag veröffentlichten Studie zudem an, ein positives Bild von deutschen Soldaten zu haben.
Deutschland will eine Brigade permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren, der einem am Montag unterzeichneten Fahrplan zufolge bis 2027 kampffähig sein soll. Damit soll dem Sicherheitsbedürfnis des an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzenden Nato-Partners entsprochen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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Angesichts der russischen Offensive in der Region Charkiw hat die ukrainische Armee am Dienstag eingeräumt, dass die Lage für sie in dem Gebiet im Nordosten des Landes „kompliziert" sei. Die russischen Truppen seien in der Region um die Stadt Kupiansk bei Waffen und Personal „überlegen", erklärte Oleksandr Syrsky, der Kommandeur des ukrainischen Heeres, im Onlinedienst Telegram. „Die Situation ist kompliziert", gestand er ein. Die ukrainischen Truppen hielten aber ihre Stellungen.
Seit Monaten stößt die russische Armee in dem Gebiet vor, um das regionale Zentrum Kupiansk einzunehmen. Russische Truppen hatten die Stadt in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach dem 24. Februar 2022 eingenommen. Im September desselben Jahres konnte die ukrainische Armee die Region um Charkiw in einer Überraschungsoffensive zurückerobern.
Das russische Verteidigungsministerium teilte seinerseits am Dienstag mit, acht ukrainische Angriffe um Kupiansk abgewehrt zu haben. Zugleich gab Moskau bekannt, dass seine Soldaten den Druck in der Region um die ostukrainische Stadt Bachmut verstärkten.
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Nach dem Beschluss eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Das am Montag verabschiedete Importverbot sei „vorhersehbar" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: „Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren."
Das am Montag endgültig verabschiedete zwölfte EU-Sanktionspaket wegen der russischen Invasion in der Ukraine sieht ein Verbot des Imports natürlicher und synthetischer Diamanten und von Schmuck aus Russland von Januar an vor. Von September kommenden Jahres an dürfen dann auch keine aus Russland stammenden und in anderen Ländern geschliffenen Diamanten mehr eingeführt werden.
Schätzungen zufolge nimmt Russland jährlich zwischen 3,7 und 4,6 Millionen Euro mit dem Diamantenhandel ein.
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US-Soldaten können künftig auf dänischem Boden stationiert werden. Ein entsprechendes Abkommen beider Länder und NATO-Partner gibt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen bekannt. Die Vereinbarung gilt demnach zunächst für zehn Jahre. Die USA haben diesen Monat bereits ähnliche Verträge mit Finnland und Schweden geschlossen. Laut Frederiksen tritt das Abkommen nach einem parlamentarischen Verfahren etwa in einem Jahr in Kraft.
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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, prangert Russland wegen Versäumnissen beim Schutz von Zivilisten in der Ukraine an. Sein Büro habe Hinweise auf Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht sowie Kriegsverbrechen, hauptsächlich durch die russischen Streitkräfte.
Dazu zählten unter anderem 142 Hinrichtungen von Zivilisten, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Schnellverfahren durchgeführt worden seien. Türk fordert, dass die Armeen beider Länder, insbesondere aber Russlands, die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht einhalten.
Dazu zählten unter anderem 142 Hinrichtungen von Zivilisten, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Schnellverfahren durchgeführt worden seien. Türk fordert, dass die Armeen beider Länder, insbesondere aber Russlands, die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht einhalten.
„„Die Russische Föderation hat es verpasst, angemessene Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte vor den Auswirkungen ihrer Angriffe zu ergreifen."“Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte
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Russland hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt. Die Luftverteidigung habe eine ukrainische Drohne in der Nähe der russischen Hauptstadt zerstört, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Es habe keine Verletzten gegeben. Die beiden Flughäfen Wnukowo und Domodedowo hätten ihren Flugbetrieb eingeschränkt, ein häufiger Schritt bei Drohnenangriffen.
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Die ukrainischen Streitkräfte sind mit einem Mangel an Artilleriegranaten konfrontiert und mussten einige Einsätze aufgrund der stockenden Auslandshilfe zurückfahren, sagte Brigadegeneral Oleksandr Tarnavskyi am Montag. Die Kyiv Independent hatte zuvor berichtet.
Demnach begännen die Lieferungen ausländischer Verteidigungsgüter zu versiegen, weil 61 Milliarden US-Dollar an Ukrainehilfen derzeit im US-Kongress feststeckten und Ungarn die EU-Finanzierung in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar blockiere.
„Es gibt ein Problem mit der Munition. Und heute bestehen die Probleme an der gesamten Frontlinie“, sagte Tarnavskyi der Agentur Reuters. „Die Mengen, die wir heute haben, reichen für unseren Bedarf nicht aus. Deshalb verteilen wir sie neu“, fügte der Kommandant hinzu und erklärte, dass das Militär dadurch weniger Aufgaben ausführen könne.
Auch Moskau habe mit Munitionsproblemen zu kämpfen, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen.
Die Lieferungen der NATO-Staaten, insbesondere der 155 Millimeter NATO-Standardgeschosse, spielen eine entscheidende Rolle für die Ukraine.
Demnach begännen die Lieferungen ausländischer Verteidigungsgüter zu versiegen, weil 61 Milliarden US-Dollar an Ukrainehilfen derzeit im US-Kongress feststeckten und Ungarn die EU-Finanzierung in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar blockiere.
„Es gibt ein Problem mit der Munition. Und heute bestehen die Probleme an der gesamten Frontlinie“, sagte Tarnavskyi der Agentur Reuters. „Die Mengen, die wir heute haben, reichen für unseren Bedarf nicht aus. Deshalb verteilen wir sie neu“, fügte der Kommandant hinzu und erklärte, dass das Militär dadurch weniger Aufgaben ausführen könne.
Auch Moskau habe mit Munitionsproblemen zu kämpfen, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen.
Die Lieferungen der NATO-Staaten, insbesondere der 155 Millimeter NATO-Standardgeschosse, spielen eine entscheidende Rolle für die Ukraine.
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Die russische Luftwaffe hat nach britischer Einschätzung vor kurzem erstmals seit August eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal gegen die Ukraine eingesetzt. Ziel der Rakete (Nato-Code: AS-24 Killjoy) sei vermutlich ein Militärflugplatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.
Die „Killjoy“ (Spielverderber) sei für hochwertige und gut verteidigte Ziele vorgesehen. Die Nato hatte den Spitznamen vergeben, weil diese Raketen nach Einschätzung des Bündnisses mit herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr kaum abzufangen sind. In London hieß es, die bisherigen Einsätze der Hyperschallrakete seien durchwachsen verlaufen.
„ „Viele Abschüsse haben wahrscheinlich ihre beabsichtigten Ziele verfehlt, zudem ist es der Ukraine auch gelungen, Angriffe dieses angeblich ,unbesiegbaren' Systems abzufangen.“ “Britisches Verteidigungsministerium
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China will die Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich verstärken. „Angesichts der Volatilität des Weltenergiemarktes und der externen Risiken und Herausforderungen halten Russland und China stets an den Prinzipien des gegenseitigen Vertrauens und des gegenseitigen Nutzens fest, entwickeln die Zusammenarbeit im Energiebereich kontinuierlich weiter und leisten so einen positiven Beitrag zur Gewährleistung der globalen Energiesicherheit“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA den chinesischen Botschafter in Russland, Zhang Hanhui. China erwarte eine Ausweitung der Kooperation entlang der gesamten Produktionskette im Energiesektor.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Er danke den europäischen Partnern für diese Maßnahme, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Montag. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.
Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. „All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern“, sagte Selenskyj.
Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, darunter gegen den Sohn des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew, Ilja Medwedew. Drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der sich Wladimir Putin zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen dürfte, stehen darüber hinaus auch Mitglieder von Russlands Zentraler Wahlkommission auf der Sanktionsliste.
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Nach seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine ist der bekannte Schriftsteller Boris Akunin in Russland als „Terrorist“ und „Extremist“ gelistet worden. Die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring führt Akunin, der bereits seit Jahren im Ausland lebt, nun in einem entsprechenden Verzeichnis, wie am Montag bekannt wurde. Zudem bestätigte Russlands Ermittlungsbehörde, dass gegen den Kremlkritiker in Abwesenheit ein Verfahren nicht nur wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus, sondern auch wegen „Falschnachrichten“ über die russische Armee eröffnet wurde.
Akunin, der 1956 im damals zur Sowjetunion gehörenden Georgien geboren wurde und der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heißt, ist vor allem für Kriminalromane bekannt. In Deutschland sind seine Werke im Aufbau Verlag erschienen. Vor einigen Tagen wurden Ausschnitte aus einem Gespräch veröffentlicht, in das kremltreue Fake-Anrufer den 67-Jährigen gelockt hatten und in dem er unter anderem erklärt, Spenden für die von Russland angegriffene Ukraine gesammelt zu haben. Der russische Verlag AST erklärte daraufhin, den Verkauf von Akunins Büchern zu stoppen.
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Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. „Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Nur dann könne das von Russland angegriffene Land seinen Kampf für die Freiheit fortsetzen. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.
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