Ukraine-Liveticker: Polen unterstützt Lieferung von Kampfflugzeugen

Ukraine-Liveblog : Polen unterstützt Lieferung von Kampfflugzeugen

Aktualisiert am 26.01.2023-21:33

Archivbild von Kampfflugzeugen vom Typ F-16 der polnischen Luftwaffe in Siauliai. Bild: dpa

Morawiecki: NATO sollte mutig sein und Kampfflugzeuge liefern +++ Kanada kündigt Lieferung von vier „Leopard“-Panzern an +++ USA organisieren weiteres Treffen für Waffenlieferungen +++ Pistorius: Leopard-2-Lieferung an Ukraine möglichst bis „Ende März“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

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Heute 20:16 Uhr

Jaqueline Meyer

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. „Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der NATO als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und mehr Artillerie verlangt. Polen hatte bereits in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen.

Vor 36 Minuten

Jaqueline Meyer

Die vermutlich erst in einigen Monaten mögliche Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Darstellung der US-Regierung kein rein „symbolischer“ Akt. Es sei falsch zu behaupten, dass die Lieferzusage der USA nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen. Russlands Angriffskrieg gegen das Land könne sich noch über Jahre hinziehen, deshalb unterstreiche die Bereitstellung der 31 Panzer vom Typ M1A2 Abrams das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern in die Ukraine angekündigt – und damit auch den Weg für die Lieferung solcher Kampfpanzer aus anderen Ländern freigemacht, da die Bundesregierung einer Weitergabe des Panzers aus deutscher Produktion zustimmen muss. Der Bundesregierung war zuvor vorgeworfen worden, sich vor einer eigenen Entscheidung zu drücken und Deutschlands Kurs von dem der USA abhängig zu machen.

Die US-Regierung bestellt die Panzer bei der Industrie – das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte also noch einige Zeit dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. Es könne sich um Monate handeln, sagte die Pentagon-Sprecherin. Aber einen genauen Zeitplan könne sie nicht nennen.

Heute 20:39 Uhr

Jaqueline Meyer

Der Europarat hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals gefordert. Mit 100 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedeten die Vertreter der 46 Mitgliedstaaten am Donnerstag eine Resolution. Sie fordert, die Regierungs- und Militärspitze in Russland und in Belarus, die die Aggression gegen die Ukraine „geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt" habe, zur Verantwortung zu ziehen.

„Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Übergriffe, Zerstörungen, Todesfälle und Schäden nicht eingetreten", erklärte die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg. In der Resolution wurde zudem betont, dass einige der von Russland in der Ukraine gegen Zivilisten begangene Handlungen, darunter Morde und Zwangsumsiedlungen von Kindern zum Zwecke ihrer Russifizierung, unter die Definition von „Völkermord" im Sinne des internationalen Übereinkommens von 1948 „fallen könnten".

Die Parlamentarische Versammlung rief die Mitgliedstaaten des Europarates dazu auf, ein solches Tribunal mit der Unterstützung möglichst vieler Staaten und internationaler Organisationen einzurichten, einschließlich der UN-Vollversammlung. Bei ihrem Gipfeltreffen im Mai in Reykjavik sollten zudem die Staats- und Regierungschefs des Europarates dem Projekt „politische Unterstützung" zukommen lassen. Einen ähnlichen Text hatte vergangene Woche bereits das EU-Parlament angenommen.

Ein Sondertribunal könnte wegen des Verbrechens der „Aggression" gegen Russland vorgehen – anders als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof nur mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vergangene Woche ein neuartiges Ukraine-Tribunal angeregt, um „gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen" zu können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dies bereits mehrfach gefordert, ebenso wie die baltischen Staaten. Zum Europarat zählen seit dem Ausschluss Russlands 46 Länder. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

Heute 20:22 Uhr

Jaqueline Meyer

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Universitätsbesuch in Moskau vor Studierenden behauptet, dass Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt und kein unabhängiger Staat sei. „Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen. Das ist so Fakt, und dort gibt es sehr viele", sagte Putin am Mittwoch in einem vom Staatsfernsehen gezeigten Gespräch mit einer Studentin. Russland und seine Führung stehen immer wieder wegen Desinformation und Lügenpropaganda international in der Kritik.

Auch die USA sehen Deutschland als einen souveränen Staat an. Die in Deutschland stationierten US-Soldaten sind dort mit Genehmigung der Bundesregierung – und nicht wie im Fall etwa der blutigen russischen Besatzung in der Ukraine gegen den Willen der Staatsführung. Die USA haben als NATO-Mitglied auch in anderen Staaten Europas Truppen stationiert und gelten als Schutzmacht.

Putin äußerte sich vor den handverlesenen Studierenden im Stil eines Verschwörungstheoretikers und meinte etwa, dass die europäischen Eliten nicht den Interessen ihrer Staaten dienten, sondern anderen – gemeint sind die USA. Es gebe sogar deutsche Politiker, die davon sprächen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein eigenständiger Staat gewesen sei, sagte Putin.

Eine Studentin erzählte dem Präsidenten, dass sie Wien habe verlassen müssen, weil die Universität die Unterzeichnung eines Papiers verlangt habe von ihr, in dem Russland zum „Terrorstaat" erklärt werden sollte. „Ich habe das nicht unterschrieben", sagte sie und bat Putin um eine Arbeitsstelle in der Präsidialverwaltung. Ein 24-jähriger Pädagogik-Student sagte, dass er im Krieg im Osten der Ukraine bereits gekämpft habe und eine Karriere im Inlandsgeheimdienst FSB anstrebe. Putin war selbst einst FSB-Chef.

Heute 19:26 Uhr

Jaqueline Meyer

In der Ukraine ist ein Oberstleutnant des Geheimdiensts SBU wegen des Verdachts der Spionage für Russland verhaftet worden. Der Mann solle die Lage militärischer Kontrollpunkte und andere vertrauliche Informationen verraten haben, teilt die Ermittlungsbehörde SBI mit. Bei einer Durchsuchung seien Mobiltelefone, russische SIM-Karten und weitere Beweismittel sichergestellt worden, die seit langem bestehende Verbindungen zu russischen Behörden belegten. SBU-Chef Wassyl Maljuk erklärt, seine Behörde arbeite geschlossen auf einen Sieg der Ukraine hin und gehe im Zuge dessen konsequent gegen Verräter vor.

Heute 18:34 Uhr

Jaqueline Meyer

Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ „Leopard" ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde „in den kommenden Wochen“ erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Außerdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an die Ukraine weitergeben zu können.

Heute 17:26 Uhr

Jaqueline Meyer

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn hat gefordert, die russische Söldnergruppe Wagner auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Die Wagner-Truppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf", sagte Hahn den Sendern RTL und ntv. Deshalb wäre eine solche Listung „nur konsequent".

Die Bundesregierung solle sich daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, sagte Wagner weiter. „Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister", argumentierte der Bundestagsabgeordnete. „Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes."

Unterstützt wird seine Forderung von dem Militärexperten Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München. „Die Kennzeichnung als Terrororganisation durch Aufnahme auf die Terrorliste hätte einen hohen symbolischen Wert", sagte Michl ebenfalls RTL und ntv.

Zwar seien die Gelder der Gruppe Wagner schon jetzt im Rahmen der Russland-Sanktionen von der EU weitgehend eingefroren. Allerdings könnten durch die Aufnahme auf die Terrorliste die strafrechtliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert werden. Zudem wäre dies „ein starkes Zeichen der Einigkeit gegen die russische Aggression".

Die 2014 gegründete Söldnergruppe Wagner ist formal eine private Truppe des russischen Unternehmers Jewgeni Prigoschin. De facto führt sie in der Ukraine im Auftrag der russischen Führung Kampfhandlungen durch, ohne allerdings in die Strukturen der regulären Streitkräfte integriert zu sein.

Heute 16:58 Uhr

Jaqueline Meyer

Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.

Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Außenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hieß es zur Begründung.

Die Wagnergruppe untersteht Jewgeni Prigoschin, einem engen Vertrauten Putins. In den Reihen der Privatarmee seien derzeit rund 50 000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, hieß es zuletzt aus dem Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung. Darunter seien 10 000 Söldner und 40 000 Strafgefangene, die Prigoschin in russischen Gefängnissen angeworben habe. Der Putin-Vertraute ist in den USA auch vom FBI wegen Einmischung in die US-Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben.

Heute 16:35 Uhr

Falk Heunemann

Russland hat die unabhängige Nachrichtenseite Meduza, die nach eigenen Angaben 1,2 Millionen Leser hat, effektiv verboten. Der russische Generalbundesanwalt habe das Medium zu einer "unerwünschten Organisation" erklärt und damit dessen Arbeit auf russischem Territorium unter Strafe gestellt, teilte Meduza auf seiner Homepage am Donnerstag mit. Laut der Erklärung der russischen Behörde, aus der Meduza zitiert, stelle das Nachrichtenportal "eine Bedrohung für die Fundamente der verfassungsmäßigen Ordnung und der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation“ dar. Meduza ist es damit untersagt, in Russland Geld zu verdienen. Informanten und Gesprächspartner könnten strafrechtlich verfolgt werden. Das Medium russischer Exiljournalisten hat seinen Sitz im lettischen Riga und publiziert in russisch und englisch. Die Webseite wird in Russland laut Bloomberg seit Kriegsbeginn blockiert, die Redaktion verbreitet ihre Berichte seitdem unter anderen über das Netzwerk Telegram.

Heute 16:07 Uhr

Philipp Johannßen

Die Leopard-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instandgesetzt werden. „Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von Leopard-2A4 gibt, die seit langem stillgelegt sind“, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Donnerstag vor Journalisten in Madrid. Man müsse „prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen“.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung hatte sich Spanien am Mittwoch ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. Eine genaue Zahl nannte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings noch nicht. Das müsse man mit den Verbündeten besprechen, betonte Robles am Donnerstag.

Spanien verfügt insgesamt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die alle 1995 gebraucht aus Deutschland zunächst auf Mietbasis übernommen worden waren. 2006 ging dann das Eigentum für gut 15 Millionen Euro an Spanien über. 55 dieser Panzer sind noch in den beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla im Einsatz. In Saragossa sind die restlichen 53. Robles hatte im vorigen Sommer wissen lassen, die 2A4 in Saragossa seien in „einem absolut desolaten Zustand“ und überhaupt nicht einsatzfähig.

Heute 14:33 Uhr

Philipp Johannßen

Die britischen Kampfpanzer des Typs Challenger 2 sollen innerhalb der nächsten beiden Monate in der Ukraine ankommen. „Ziel ist, das bis Ende März zu schaffen“, sagte Verteidigungs-Staatssekretär Alex Chalk am Donnerstag im Unterhaus in London. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Fahrzeugen soll bereits an diesem Montag starten. Bis zur Lieferung solle ein intensives Training stattfinden, sagte Chalk. „Nicht nur für die Panzer-Crews, die die Fahrzeuge bedienen, sondern auch für die, die für die Wartung verantwortlich sein werden“.

Die britische Armee bildet wie andere Verbündete der Ukraine bereits seit vielen Monaten auf heimischen Militärübungsplätzen ukrainische Soldaten aus. Großbritannien hat der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 zugesagt.

Heute 14:10 Uhr

Falk Heunemann

Russland soll am Donnerstag 55 Raketen auf die Ukraine abgefeuert haben, darunter zwei Hyperschallwaffen, berichtet das ukrainische Militär. Bei den Zielen habe es sich unter anderem um Anlagen der Energieinfrastruktur gehandelt. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe mitgeteilt, 24 Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen zu haben. Russische Truppen hätten sie vom Asowschen Meer im Süden des Landes aus gestartet. „Nach vorläufigen Informationen setzte der Feind 24 Schahed-Drohnen ein. Alle 24 wurden zerstört“, hieß es in einer Erklärung der Luftwaffe.

Heute 13:25 Uhr

Anna-Lena Ripperger

Trotz des Streits mit der Türkei über einen NATO-Beitritt gibt sich Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson optimistisch. „Da gibt es eine Chance, ohne jeglichen Zweifel“, sagte Kristersson am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur TT. Er wage zwar nicht, einen Zeitplan zu erstellen. „Aber ich hoffe, dass es so schnell wie möglich passiert.“

Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der westlichen Militärallianz werden. Das NATO-Mitglied Türkei will einer Aufnahme bislang nicht zustimmen.

Anfang der Woche hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes für einen Beitritt rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Donnerstag, Dreiertreffen hätten in einem solchen Klima keinen Sinn. Zuvor müsse Schweden die nötigen Schritte ergreifen.

Heute 13:06 Uhr

Anna-Lena Ripperger

Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen weiter Druck auf Berlin machen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka:

„Polen war, ist und wird weiterhin der Motor der Unterstützung für die Ukraine sein, während Deutschland die Bremse ist, und vielleicht wurde diese Bremse gestern gelöst. “

Er fügte hinzu: „Wir werden diesen Druck auf die Deutschen weiterhin ausüben.“ Zuvor hatte Blaszczak mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) telefoniert.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Polen und auch andere Länder sollen eine Genehmigung erhalten, damit sie die in Deutschland hergestellten Panzer weitergeben können. Warschau hatte maßgeblich die Initiative vorangetrieben, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen

Heute 12:09 Uhr

Philipp Johannßen

Die USA organisieren am 14. Februar in Brüssel ein weiteres Treffen zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format finden am Rande von Gesprächen der NATO-Verteidigungsminister statt, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

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