Ukraine-Liveblog : Polen unterstützt Lieferung von Kampfflugzeugen
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Archivbild von Kampfflugzeugen vom Typ F-16 der polnischen Luftwaffe in Siauliai. Bild: dpa
Morawiecki: NATO sollte mutig sein und Kampfflugzeuge liefern +++ Kanada kündigt Lieferung von vier „Leopard“-Panzern an +++ USA organisieren weiteres Treffen für Waffenlieferungen +++ Pistorius: Leopard-2-Lieferung an Ukraine möglichst bis „Ende März“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
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Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vergangene Woche ein neuartiges Ukraine-Tribunal angeregt, um „gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen" zu können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dies bereits mehrfach gefordert, ebenso wie die baltischen Staaten. Zum Europarat zählen seit dem Ausschluss Russlands 46 Länder. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der westlichen Militärallianz werden. Das NATO-Mitglied Türkei will einer Aufnahme bislang nicht zustimmen.
Anfang der Woche hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes für einen Beitritt rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Donnerstag, Dreiertreffen hätten in einem solchen Klima keinen Sinn. Zuvor müsse Schweden die nötigen Schritte ergreifen.
„Polen war, ist und wird weiterhin der Motor der Unterstützung für die Ukraine sein, während Deutschland die Bremse ist, und vielleicht wurde diese Bremse gestern gelöst. “
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Polen und auch andere Länder sollen eine Genehmigung erhalten, damit sie die in Deutschland hergestellten Panzer weitergeben können. Warschau hatte maßgeblich die Initiative vorangetrieben, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen
Quelle: FAZ.NET
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