Ukraine-Liveblog : Pistorius will sich nicht auf Kampfflugzeug-Debatte einlassen
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Boris Pistorius am Montag auf einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam Bild: dpa
Stoltenberg fordert Südkorea zu militärischer Unterstützung für Kiew auf +++ Ukraine exportiert einen Drittel weniger Getreide als vor der Invasion +++ Polen gibt 2023 vier Prozent des BIP für Verteidigung aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfflugzeuge einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien „hypothetische Fragen“, auf die er nicht antworte, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. „Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist“, sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem „Überbietungswettbewerb“ gesprochen.
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Norwegen will einen Teil seiner in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer „so schnell wie möglich" an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, „dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht", sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wieviele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu.
Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche – nach grünem Licht aus Berlin – die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, Deutschland werde Ende März oder Anfang April 14 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Zudem genehmigte Berlin die Ausfuhr von Leopard-Panzern aus deutscher Fabrikation durch andere Staaten.
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Frankreich und Italien wollen 700 zusätzliche Flugabwehrraketen vom Typ Aster herstellen. Dieser Produktionsauftrag zeige den Willen beider Länder, „ihre Luftabwehr vom Boden und von Schiffen weiter zu modernisieren", teilte das französische Verteidigungsministerium am Montag in Paris mit. Eine Summe für den Auftrag wurde nicht genannt. Auch von einer möglichen Lieferung in die Ukraine war nicht die Rede.
Die Flugabwehrraketen können unter anderem von SAMP/T-Fahrzeugen abgefeuert werden. Eine Lieferung dieses von Frankreich und Italien entwickelten Luftabwehrsystems in die Ukraine ist derzeit im Gespräch, zumal sich Frankreich bislang nicht zu einer Lieferung von Kampfpanzern entschieden hat.
„Die Wünsche, die man an uns heranträgt, betreffen vor allem Artillerie, Luftabwehr, Munition und gepanzerte Fahrzeuge", sagte die Sprecherin des französischen Außenministeriums, Anne-Claire Legendre, am Montag dem Sender France Info.
Das französisch-italienische Konsortium Eurosam sei bereits Ende Dezember über den Produktionsauftrag für die 700 Luftabwehrraketen informiert worden. „Es handelt sich um einen der größten Aufträge für diese Flugabwehrraketen, die als einziges System in Europa über diese Fähigkeiten verfügen", betonte das Ministerium. Der Auftrag umfasst mehrere Typen der Flugabwehrraketen, die eine Reichweite von bis zu 100 Kilometern haben. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu war Ende vergangener Woche in Rom mit seinem Amtskollegen Guido Crosetto zusammengetroffen.
Das französisch-italienische Flugabwehrsystem, das auch als Mamba bezeichnet wird, ist einer der Gründe, warum Frankreich sich bislang nicht an der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierten Planung eines europäischen Raketenabwehrsystems beteiligt.
Paris und Rom arbeiten seit den 1980er Jahren an der Entwicklung ihres Systems. Anfang der 2000er Jahre kam noch Großbritannien hinzu.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. „Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden“, sagte der Staatschef dabei am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.
Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470 000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände. Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigten. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.
Russland hatte vor etwas über elf Monaten die Invasion der Ukraine begonnen. Die russischen Besatzungstruppen drangen dabei im März 2022 bis nach Mykolajiw vor und wurden dann zurückgedrängt. Bis zum Rückzug der moskautreuen Truppen über den Fluss Dnipro im November beschoss die russischen Artillerie aber noch lange Zeit regelmäßig die Stadt. Russische Truppen befinden sich aktuell etwa 30 Kilometer südlich von Mykolajiw.
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Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der „Feind" “sei mit „Schusswaffen und Artillerie" getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt", fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.
Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin hatte im russischen Fernsehen verkündet, „unsere Einheiten rücken weiter in Richtung Wuhledar vor". Demnach sollen die russischen Einheiten Stellungen im Osten der Stadt bezogen haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, seine Soldaten hätten „vorteilhaftere Stellungen" in Wuhledar eingenommen und den ukrainischen Streitkräften Verluste zugefügt.
Beide Seiten hatten in der vergangenen Woche von erbitterten Kämpfen um Wuhledar berichtet. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt etwa 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist. Auch auf die Städte Pokrowsk und Kurachowe in der Region Donezk hatten die russischen Truppen zuletzt den Druck erhöht. Die komplette Einnahme der Region Donezk ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk bilden zusammen die Region Donbass, die bereits seit 2014 von pro-russischen Separatisten teilweise besetzt ist. Der Donbass ist wegen seiner Rohstoffe und Industrie von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete zu überdenken. Es bestehe „ein dringender Bedarf an mehr Munition“, sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit ranghohen südkoreanischen Beamten in Seoul. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der NATO-Chef, das Bündnis müsse seine Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten auch außerhalb des Nordatlantiks vertiefen.
Stoltenberg sagte in einer Rede am Chey-Institut in der südkoreanischen Hauptstadt zur Ukraine-Hilfe: „Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie (die Ukrainer) Waffen.“
Südkorea solle sein Verbot der Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete überdenken, fügte Stoltenberg hinzu. Auch Deutschland und Norwegen hätten ihre langjährigen Grundsätze, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geändert. Südkorea spielt global als Waffenexporteur eine immer größere Rolle und hat kürzlich Verträge mit europäischen NATO-Mitgliedstaaten wie Polen über die Lieferung von Hunderten Panzern unterschrieben. Bislang unterstützt Südkorea die Ukraine humanitär, Waffenlieferungen lehnte Seoul mit Hinblick auf die eigenen Gesetze bislang ab.
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Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der laufenden Saison 2022/23 knapp ein Drittel weniger Getreide exportiert als vor Jahresfrist. Seit Juli seien unter anderem 14,9 Millionen Tonnen Mais, 9,4 Millionen Tonnen Weizen und 1,8 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die Produktion in der Ukraine, dem größten Erzeuger und Exporteur von Getreide weltweit, dürfte von einem Rekordwert von 86 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf etwa 51 Millionen Tonnen im Jahr 2022 zurückgegangen sein. Die Regierung führt das auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurück. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern, durch das die Ukraine durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide dennoch verschiffen kann, wird nach ukrainischen Angaben von Russland nur unzureichend umgesetzt.
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Russland verlegt weitere Soldaten in die Grenzregion Kursk. Dem örtlichen Gouverneur zufolge wurde das Gebiet mehrfach von der Ukraine beschossen. Es sei zwar bereits ein ordentliches Kontingent an Militärpersonal, Grenzschützern und Polizisten vor Ort, aber mehr sei nötig, sagt Roman Starowoit der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Russische Truppen sind teilweise von Kursk aus in die Ukraine einmarschiert. Die Gebiete im Nordosten der Ukraine wurden inzwischen aber vom ukrainischen Militär zurückerobert. Kiew hat bereits mehrfach gewarnt, dass Russland einen weiteren Versuch zur Eroberung von Teilen des Nordostens starten könnte.
Russische Truppen sind teilweise von Kursk aus in die Ukraine einmarschiert. Die Gebiete im Nordosten der Ukraine wurden inzwischen aber vom ukrainischen Militär zurückerobert. Kiew hat bereits mehrfach gewarnt, dass Russland einen weiteren Versuch zur Eroberung von Teilen des Nordostens starten könnte.
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Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. „Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen NATO-Ländern sein“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce. Die Staaten des Verteidigungsbündnisses NATO haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.
Das an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab. Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen.
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Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. „Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört, und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten, und ermutigt sie zum weiteren Töten“, schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?“
IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt. „Diese Überlegungen werden getragen – weltweit, durch eine riesengroße Mehrheit“, sagte Bach am Samstag dem ZDF.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das IOC und Bach dagegen am Wochenende mehrfach aufgerufen, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus weiter zu verbannen. Die Ukraine sieht beide Länder als Kriegsparteien. „Russland muss die Aggression und den Terror stoppen, und erst dann wird es möglich sein, über Russlands Teilnahme im Kontext der olympischen Bewegung zu sprechen“, sagte Selenskyj.
Das Nationale Olympische Komitee der Ukraine plant für den 3. Februar eine außerordentliche Generalversammlung, um einen möglichen Olympia-Boykott zu beschließen, sollten die Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus wieder an den Wettkämpfen teilnehmen.
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Nach einem Drohnenangriff auf einen Rüstungsbetrieb in der zentraliranischen Provinz Isfahan hat die iranische Regierung einem Medienbericht zufolge den höchsten Vertreter der Ukraine im Land einbestellt. Die halboffizielle Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Montag, der ukrainische Geschäftsträger in Teheran sei wegen der Stellungnahmen seines Landes zu einem Drohnenangriff vorgeladen worden.
Iran hatte am Wochenende erklärt, Drohnen beim Angriff auf eine militärische Anlage abgefangen zu haben. Es habe keine Opfer gegeben und relevanter Schaden sei auch nicht entstanden. Ein Vertreter der amerikanischen Regierung sagte Reuters, Israel stecke offenbar hinter dem Angriff.
In der Ukraine brachte ein hochrangiger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorfall mit dem Krieg in Verbindung. „Explosive Nacht im Iran“, twitterte Mychailo Podoljak am Sonntag. „Hab euch gewarnt.“ Die Regierung in Kiew beschuldigt den Iran, Hunderte von Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, um zivile Ziele fernab der Front anzugreifen.
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Wichtige Finanz- und Rohstoffmärkte reagieren auf die westliche Unterstützung der Ukraine einer Studie zufolge heute völlig anders als zu Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr. Hätten die Märkte zu Beginn negativ auf westliche Hilfe etwa mit Waffen reagiert, würden sie inzwischen positiv beeinflusst, fanden die Wirtschaftswissenschaftler Matthias Neuenkirch (Universität Trier), Maria Repko (Centre for Economic Strategy, Kiew) und Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung heraus.
Zu Beginn des Krieges, als der Westen vor allem mit Sanktionen und Finanzhilfen, später auch mit Militärhilfe reagierte, gingen die Märkte erst einmal nach unten. „Die Finanzmärkte schienen in der westlichen Hilfe für die Ukraine die Gefahr einer weiteren Eskalation zu sehen, welche die globale Wirtschaftstätigkeit bedrohe“, heißt es in der Studie.
„Allerdings zeigt sich, dass sich mit einer verbesserten ukrainischen Position im Krieg die Einschätzungen stark veränderten.“ Seither werde die Linie einer aktiven Stärkung der Ukraine als positives Signal für die Finanz- und Rohstoffmärkte gesehen.
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China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.
Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung“. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.
„Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren“, sagte Mao Ning. Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Außenminister zu Gast.
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