Ukraine-Liveticker: Oppositionsführerin: Belarussen wollen nicht für Putin kämpfen

Ukraine-Liveblog : Oppositionsführerin: Belarussen wollen nicht für Putin kämpfen

Aktualisiert am 07.08.2022-21:18

Alexandr Lukaschenko und Wladimir Putin treffen sich am 18. Februar, kurz vor dem Angriff auf die Ukraine. Bild: Sergei Guneyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Selenskyj droht mit Gesprächsende bei weiteren Referenden +++ Amnesty bedauert „Verärgerung“ wegen Berichts über Ukraine +++ Ukraine meldet Beschuss Dutzender Frontstädte +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

1 Min.

Vor 8 Minuten

Philipp Johannßen

Die Lage in der Ostukraine

infogram.com

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Heute04:09 Uhr

Klaus Bardenhagen

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rechnet mit starkem Widerstand gegen eine mögliche volle Teilnahme ihres Landes an Russlands Krieg gegen die Ukraine. Sie sagte der dpa:

„Unsere Partisanenbewegung wird das sabotieren. Es werden Befehle verweigert werden. Oder die belarussischen Soldaten ergeben sich dort gleich.“

Bei der Präsidentenwahl 2020 hatte sich der autoritäre Machthaber Alexandr Lukaschenko erneut zum Sieger der Wahl ausrufen lassen und damit beispiellose Proteste in Belarus ausgelöst. Viele sehen Tichanowskaja als Siegerin des Urnengangs.

„Lukaschenko ist ein Kollaborateur. Er hat Belarus in diesen Krieg reingezogen und dafür, dass Russland ihn an der Macht hält, tut er nun alles, was von ihm verlangt wird“, sagte Tichanowskaja vor dem zweiten Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl. Heute sei klar, dass der Kreml wohl schon damals Kriegspläne gehabt und Lukaschenko deshalb an der Macht gelassen habe. Er überlasse belarussisches Gebiet, damit russische Streitkräfte von dort die Ukraine angreifen können, kritisierte die Politikerin in ihrem Exil in Vilnius.

Lukaschenko habe es trotz des hohen Erwartungsdrucks des Kremls bis heute nicht geschafft, das Land auf Kriegskurs zu bringen.

„86 Prozent der Menschen in Belarus sind gegen den Krieg. Es gibt bei uns keine anti-ukrainische Stimmung.“

Zugleich beklagte sie „massive Repressionen“. Wer sich offen gegen den Krieg ausspreche, werde wie ein Regimegegner behandelt.

Vor 51 Minuten

Anna-Lena Ripperger

Hamburg fordert eine stärkere Mitsprache der Bundesländer bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage. Der Erste Bürgermeister der Stadt, Peter Tschentscher (SPD), sagte der Zeitung „Welt“, eine solche Lage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen könne nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden. Der Bund solle bei der Festlegung der Grundlinien für eine Priorisierung die Länder einbeziehen, da sie die nötigen Kenntnisse hätten, um die Auswirkungen abzuschätzen.

Ähnlich äußerte sie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung. Er forderte die Bundesregierung auf, Richtlinien vorzugeben. Im Notfall müsse entschieden werden, welche Branchen systemrelevant seien. Das seien „Wertentscheidungen“, die nicht ein Leiter einer Behörden treffen könne, so Jung. Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage das noch zur Verfügung stehende Gas verteilen würde.

Heute00:52 Uhr

Klaus Bardenhagen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren umstrittenen Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee verteidigt und zugleich ihr Bedauern über dessen Auswirkungen erklärt.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Die Leiterin der ukrainischen Filiale von Amnesty, Oxanna Pokaltschuk, trat daraufhin aus Protest zurück. Kiew kritisierte, die Nichtregierungsorganisation habe durch den Fokus auf Verfehlungen der Armee des angegriffenen Landes eine Täter-Opfer-Verkehrung betrieben.

„Obwohl wir voll zu unseren Erkenntnissen stehen, bedauern wir den entstandenen Schmerz und wollen ein paar entscheidende Punkte klar stellen“, teilte Amnesty International nun mit. So habe die Organisation an 19 verschiedenen Orten ukrainische Verstöße gegen das Kriegsrecht festgestellt. Dies rechtfertige aber nicht die russischen Kriegsverbrechen. „Russland ist allein für die Übergriffe verantwortlich, die es gegenüber ukrainischen Zivilisten begangen hat“, hieß es weiter. Amnesty habe diese Verbrechen in den vergangenen Monaten mehrfach thematisiert.

In Russlands Staatsmedien, die über mutmaßliche Straftaten durch russische Soldaten in der Ukraine kaum berichteten, war der Amnesty-Bericht zu den Verstößen der ukrainischen Armee ausführlich behandelt worden.

Gestern20:16 Uhr

Othmara Glas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts schwerer Kämpfe im Donbass seinen Landsleuten neue Waffenlieferungen angedeutet. „Nächste Woche erwarten wir Neuigkeiten von Partnern bezüglich der Hilfspakete. Gute Nachrichten!“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Schlüssel der erfolgreichen Verteidigung seien nach wie vor Waffenlieferungen aus dem Westen, mahnte er.

Nach Angaben Selenskyjs toben die härtesten Kämpfe im Donbas. Die Lage dort bleibe schwierig. Die Verteidigung von Orten wie „Awdijiwka, Pisky, Marjinka und Bachmut erfordern unsere Hauptanstrengung und leider viele Leben“, konstatierte er.

Gestern19:07 Uhr

Othmara Glas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj droht Russland mit einem endgültigen Abbruch von Gesprächen, wenn Russland eine Annexion weiterer ukrainischer Gebiete vorantreibe. Selenskyj bezieht sich in seiner Videoansprache auf die von russischer Seite angekündigten Referenden in besetzten Gebieten über einen Anschluss an Russland. „Wenn die Besatzer den Weg der Pseudo-Referenden fortsetzen, beenden sie jede Gesprächsmöglichkeit mit der Ukraine und der freien Welt", sagt Selenskyj. In den ersten Wochen nach der russischen Invasion im Februar hatten sich Delegationen beider Seiten wiederholt zu Gesprächen getroffen, die seit Ende März aber nicht fortgesetzt worden sind. Russland hatte 2014 die Krim annektiert und sich dabei auf ein international nicht anerkanntes Referendum berufen.

Gestern17:40 Uhr

Simon Hüsgen

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist für AfD-Chefin Alice Weidel „ein handfester, völkerrechtswidriger Krieg“. Das sagte sie am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. „Und wenn etwas anderweitiges geäußert wird, dann ist das nicht Fraktions- oder Parteilinie in dieser Frage“.

Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland ab. Innerhalb der Partei wurde über die richtige Reaktion auf den Angriff Russlands heftig diskutiert. „Erstmal ist das in unserer Partei und auch in der Fraktion völlig unstrittig, dass es sich hierbei um einen völlig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine handelt“, sagte Weidel.

Auf Fragen zu russlandfreundlichen Wortmeldungen aus ihrer Partei sagte Weidel: „Natürlich gibt es Konsequenzen. Aber das klären wir intern.“

Weidel erklärte, die „geschichtliche Einbettung“ des Kriegs sei wichtig. „Die Russen haben immer ganz klar und deutlich gemacht, dass sie keine gegnerische Macht in ihrem Hinterhof akzeptieren würden.“ Die Ukraine gelte seit Jahrzehnten als rote Linie. Es sei ein Fehler, damit so leichtfertig umgegangen zu sein und die Ukraine nicht als neutralen Staat betrachtet zu haben. „Das ist der Fehler, den der Westen sich ankreiden lassen muss.“

Gestern16:51 Uhr

Simon Hüsgen

In der internen Debatte der Linken über den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betont Parteichef Martin Schirdewan, dass der Parteitag inhaltlich eine klare Linie festgezurrt habe. „Wir lehnen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber mit aller Entschiedenheit ab“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Und genauso stehen wir auch solidarisch an der Seite der ukrainischen Zivilbevölkerung, der Ukraine, die diesen Angriffskrieg erleiden muss. Und das ist auch überhaupt gar kein Diskussionsgegenstand in der Partei.“

Mit Blick auf einen Tweet der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die unter Bezug auf die Grünen von einem „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ geschrieben hatte, sagte Schirdewan, natürlich gebe es inhaltliche Differenzen in der Partei. „Aber ich würde jetzt auch mal an dieser Stelle festhalten wollen, dass Twitter natürlich nicht das Gremium in einer Partei ist, das politische Entscheidungen fällt.“ Auf die Nachfrage, ob ein Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht ein Thema sei, sagte Schirdewan: „Warum soll das wegen eines Tweets ein Thema sein?“

Zur Forderung der Linken nach einem kollektiven Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands als Alternative zur NATO warf Schirdewan die Frage auf, ob dies überhaupt noch möglich ist. „Ich glaube, dass wir darüber nachdenken müssen, wie Frieden gesichert werden kann mit zivilen Mitteln, wie wir die Militärlogik, die derzeit alles dominiert – auch in der Bundesrepublik – überwinden können.“ Dazu müssten etwa die entsprechenden Institutionen gestärkt werden. Er verwies darauf, dass etwa die Vereinten Nationen jüngst erfolgreich ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine verhandelt haben. „Diplomatie wirkt. Diplomatie funktioniert“, sagte er.

Gestern16:22 Uhr

Othmara Glas

Nach dem Ende der russischen Seeblockade hat erstmals wieder ein Frachtschiff in einem ukrainischen Hafen angelegt. „Der Schüttgutfrachter Fulmar S ist im Hafen Tschornomorsk angekommen und bereit zum Beladen“, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die in den letzten Tagen aus den ukrainischen Häfen ausgelaufenen Schiffe hingen dort bereits seit Kriegsbeginn fest. Die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs und der damit verbundenen Getreidelieferungen aus der Ukraine sind wichtig für die Stabilisierung der Lebensmittelpreise weltweit.

Bisher sind aus den ukrainischen Häfen seit Anfang August schon acht Schiffe mit Getreide ausgelaufen. Sie gehörten zu den Dutzenden Frachtern, die dort seit Kriegsbeginn im Februar wegen der russischen Seeblockade und der Verminung der eigenen Häfen durch das ukrainische Militär stecken geblieben waren. Mit dem Einlaufen der Fulmar S habe der Getreidekorridor nun einen „Ein- und Ausgang“, erklärte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow. Das sei ein wichtiges Signal für die Märkte.

Die unter der Flagge von Barbados fahrende Fulmar S hat im Hafen von Tschornomorsk angelegt. Reuters

Gestern15:23 Uhr

Othmara Glas

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich "alarmiert" über den Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja geäußert. Die Angriffe zeigten "die sehr reale Gefahr einer nuklearen Katastrophe", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Wochenende. Teile der Atomanlage wurden durch den Angriff laut Betreiber Energoatom "erheblich beschädigt", ein Reaktor wurde heruntergefahren. Am Sonntag warfen sich Moskau und Kiew erneut gegenseitig den Beschuss des Atomkraftwerks vor.

Das Kraftwerk in Süden der Ukraine ist das größte AKW in Europa. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Gestern15:14 Uhr

Othmara Glas

Das mit dem Frachtschiff „Razoni“ gelieferte Getreide aus der Ukraine sollte offenbar vom Libanon aus weiter nach Syrien transportiert werden. Das Schiff hatte mit Stand Sonntagnachmittag allerdings gar kein Zielland mehr und wartete auf eine neue Order. Händler hätten vermutlich einen Teil der erwarteten Mais-Ladung im Libanon verkaufen und den Rest über Land ins benachbarte Syrien liefern wollen. Das sagten zwei libanesische Regierungsvertreter am Sonntag. Es stoppte unterdessen seine Fahrt und lag am Sonntag etwa eine gute Tagesfahrt vom Libanon entfernt vor Anker. Die „Razoni“ war eigentlich am Sonntag im Libanon erwartet worden.

Die „Razoni“ - beladen mit 26.000 Tonnen Mais - hatte den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa am Montag verlassen - als erstes Schiff im Rahmen entsprechender Abkommen. Nach einer Inspektion vor Istanbul am Mittwoch steuerte der Frachter den Hafen Tripoli im Libanon an. Das kleine Land steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte und importierte vor dem Krieg in der Ukraine mehr als 70 Prozent seines Getreides von dort.

Es habe „viel Rummel“ um die „Razoni“ gegeben, sagte Hani Buschali, Präsident des Konsortiums für Lebensmittelimporte im Libanon. „Die Welt stellt sich ein Hilfsschiff vor, das die Libanesen aus ihrer finanziellen Misere rettet. Offen gesagt ist das nicht der Fall“, sagte Boshali. „Der Libanon braucht Weizen, keinen Mais.“ Bis jetzt habe niemand das Gut auf der „Razoni“ öffentlich beansprucht. Mehr Klarheit werde es erst geben, wenn das Schiff tatsächlich anlege und die Ladung gelöscht werde.

Gestern14:47 Uhr

Anna-Lena Ripperger

Wegen der explodierenden Gaspreise werden nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds Millionen Haushalte ihre Heizkosten nicht zahlen können. „Das sind verdammt viele Menschen“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten der Zeitung „Tagesspiegel“. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen liegen. „Wir sprechen hier über Millionen“, warnte Siebenkotten. Russland, das Ende Februar in die Ukraine einmarschiert war, hat seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt. Auch deshalb steigen die Preise stark.

Gestern14:10 Uhr

Simon Hüsgen

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge tonnenweise Munition zerstört, die NATO-Staaten an die Ukraine geliefert haben. In der südukrainischen Region Mykolajiw sei ein Lager mit insgesamt 45.000 Tonnen Munition getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Konaschenkow berichtete zudem von fünf weiteren Waffenlagern, die angegriffen worden seien - eines davon im besonders schwer umkämpften östlichen Gebiet Donezk.

In Donezk hätten Russlands Luftstreitkräfte zudem die Kleinstadt Bachmut attackiert und dabei bis zu 130 ukrainische Soldaten getötet, hieß es aus Moskau. Auch das ließ sich nicht verifizieren. Bachmut gilt als Eckpfeiler eines Verteidigungswalls, den die ukrainische Armee rund um den Ballungsraum der Großstädte Slowjansk und Kramatorsk aufgebaut hat. Dieser gerät zunehmend unter Druck.

Gestern14:09 Uhr

Anna-Lena Ripperger

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft prüft fast 26.000 Fälle von Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar. 135 Menschen seien angeklagt worden, sagte der Chef der Abteilung für Kriegsverbrechen, Jurij Bilousow, im Interview mit Reuters. Von den Angeklagten befänden sich 15 in Gewahrsam in der Ukraine, die anderen 120 seien flüchtig. 13 Fälle seien an die Gerichte verwiesen worden. In sieben Fällen seien Urteile ergangen. „Manchmal werden wir gefragt, warum wir Soldaten mit so niedrigen Rängen verfolgen. Das liegt schlicht daran, dass sie hier sind. Wären die Generäle hier und wir wären in der Lage, sie zu fassen, würden wir auf jeden Fall Generäle belangen.“

Gestern13:16 Uhr

Anna-Lena Ripperger

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty entschuldigt sich teilweise für ihre umstrittene Kritik an der ukrainischen Kriegstaktik. In einer am Sonntag an die Nachrichtenagentur Reuters verschickten E-Mail hieß es:

„Amnesty International bedauert zutiefst den Ärger und die Verärgerung, die unsere Pressemitteilung über die Kampftaktiken des ukrainischen Militärs hervorgerufen hat. “

Die Priorität der Organisation „in diesem und in jedem anderen Konflikt “ sei es, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. „Dies war in der Tat unser einziges Ziel, als wir diese jüngste Untersuchung veröffentlicht haben. Wir stehen voll und ganz zu unseren Erkenntnissen, bedauern aber das verursachte Leid.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den am Donnerstag veröffentlichten Bericht scharf kritisiert. Amnesty versuche damit, die Verantwortung von den russischen Angreifern auf deren Opfer zu verlagern. Die Ukraine-Chefin von Amnesty, Oxana Pokaltschuk, trat wegen des Berichts zurück. Er sei ein Propagandageschenk für Moskau, sagte sie. Regierungsvertreter betonten zudem, dass sie versuchten, Zivilisten aus den Frontgebieten zu herauszuholen. Russland wiederum bestreitet, Zivilisten ins Visier genommen zu haben.

In ihrer E-Mail vom Sonntag teilte Amnesty mit, dass in 19 besuchten Städten und Dörfern ukrainische Streitkräfte in der Nähe von Zivilisten angetroffen wurden. Diese seien dadurch dem Risiko eines russischen Beschusses ausgesetzt gewesen. „Dies bedeutet weder, dass Amnesty International die ukrainischen Streitkräfte für die von den russischen Streitkräften begangenen Verletzungen verantwortlich macht, noch dass das ukrainische Militär anderswo im Land keine angemessenen Vorsichtsmaßnahmen trifft“, hieß es. „Wir müssen ganz klar sagen: Nichts, was wir bei den ukrainischen Streitkräften dokumentiert haben, rechtfertigt in irgendeiner Weise russische Übergriffe.“

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