Ukraine-Liveticker: Norwegen will „so schnell wie möglich“ Leopard-Panzer liefern

Ukraine-Liveblog : Leopard-Panzer: Norwegen will „so schnell wie möglich“ liefern

Aktualisiert am 30.01.2023-20:02

Der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram Bild: AP

Pistorius will sich nicht auf Kampfflugzeug-Debatte einlassen +++ Stoltenberg fordert Südkorea zu militärischer Unterstützung für Kiew auf +++ Ukraine exportiert einen Drittel weniger Getreide als vor der Invasion +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

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Heute 18:10 Uhr

Ninve Ermagan

Norwegen will einen Teil seiner in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer „so schnell wie möglich" an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, „dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht", sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wieviele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu.

Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche – nach grünem Licht aus Berlin – die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, Deutschland werde Ende März oder Anfang April 14 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Zudem genehmigte Berlin die Ausfuhr von Leopard-Panzern aus deutscher Fabrikation durch andere Staaten.

Vor 38 Minuten

Ninve Ermagan

Die russische Regierung verbietet einheimischen Öl-Exporteuren die Einhaltung der von westlichen und anderen Staaten verhängten Preisobergrenze für Rohöl. Die Maßnahme soll den Erlass von Präsident Wladimir Putin vom 27. Dezember unterstützen, der ab dem 1. Februar für fünf Monate die Lieferungen von Öl und Ölprodukten an Länder verbietet, die die Obergrenze umsetzen. Diese war am 5. Dezember von den G7-Staaten, der EU und Australien vereinbart worden. Sie liegt bei 60 Dollar pro Barrel.

Vor 40 Minuten

Ninve Ermagan

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. „Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. „So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist."

Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

Frederiksen und Selenskyj hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470 000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt.

Heute 19:34 Uhr

Ninve Ermagan

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. „Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt", sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. „Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab" – die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier." Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und Biden gesagt: „Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern."

„Jeden Tag, an dem wir intern diskutieren und debattieren oder die Einsatzregeln mit Partnern aushandeln, sterben ukrainische Soldaten und ukrainische Zivilisten", so Makeiev weiter. Daher sei es so wichtig, dass die Diskussion rasch geführt und schnellstmöglich Nachschub an Waffen und Munition besorgt werde.

Mit Blick auf andere Waffensysteme ist Makeiev nach eigenen Worten zufrieden. Seine Prioritäten als Botschafter seien von Anfang an gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme und Artillerieeinheiten gewesen. „Und wir kommen mit allen vier Prioritäten sehr gut voran", sagte der Botschafter.

Heute 19:29 Uhr

Ninve Ermagan

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. „Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit kommen, dass der Fall von Kiew unmittelbar bevorsteht? Ich würde diesen Punkt gerne vermeiden, aber ich glaube, dass wir in der Frage des Schutzes des Luftraums neu diskutieren werden, in dem Augenblick, wo es droht, dass die Ukraine fällt", äußerte sich der CDU-Politiker im Fernsehsender phoenix. Er schätze, dass die beschlossene Lieferung der Kampfpanzer bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen könne, „und wir wissen nicht, was bis dahin alles geschieht".

Hardt sah die Gefahr, dass sich das Kriegsglück gegen die Ukraine wenden könnte, „weil Putin die letzten drei Monate besser genutzt hat als wir." Die Kampfpanzer-Entscheidung der Bundesregierung wäre aus seiner Sicht besser schon vor Monaten getroffen worden. „Es wäre wahrscheinlich auch aus Sicht von Kanzler Scholz die bessere Idee gewesen, vielleicht im Sommer zu sagen, wir modernisieren Panzer, bilden ukrainische Streitkräfte aus und dann entscheiden wir situationsabhängig, ob wir sie liefern oder nicht." Der CDU-Politiker wandte sich dagegen, bestimmte Waffenlieferungen von vornherein auszuschließen. „Wir dürfen keine roten Linien aufbauen, allein schon aus strategischen Gründen. Wir müssen für Putin ein Stück weit unwägbar und unkalkulierbar sein."

Heute 17:03 Uhr

Ninve Ermagan

Frankreich und Italien wollen 700 zusätzliche Flugabwehrraketen vom Typ Aster herstellen. Dieser Produktionsauftrag zeige den Willen beider Länder, „ihre Luftabwehr vom Boden und von Schiffen weiter zu modernisieren", teilte das französische Verteidigungsministerium am Montag in Paris mit. Eine Summe für den Auftrag wurde nicht genannt. Auch von einer möglichen Lieferung in die Ukraine war nicht die Rede.

Die Flugabwehrraketen können unter anderem von SAMP/T-Fahrzeugen abgefeuert werden. Eine Lieferung dieses von Frankreich und Italien entwickelten Luftabwehrsystems in die Ukraine ist derzeit im Gespräch, zumal sich Frankreich bislang nicht zu einer Lieferung von Kampfpanzern entschieden hat.

„Die Wünsche, die man an uns heranträgt, betreffen vor allem Artillerie, Luftabwehr, Munition und gepanzerte Fahrzeuge", sagte die Sprecherin des französischen Außenministeriums, Anne-Claire Legendre, am Montag dem Sender France Info.

Das französisch-italienische Konsortium Eurosam sei bereits Ende Dezember über den Produktionsauftrag für die 700 Luftabwehrraketen informiert worden. „Es handelt sich um einen der größten Aufträge für diese Flugabwehrraketen, die als einziges System in Europa über diese Fähigkeiten verfügen", betonte das Ministerium. Der Auftrag umfasst mehrere Typen der Flugabwehrraketen, die eine Reichweite von bis zu 100 Kilometern haben. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu war Ende vergangener Woche in Rom mit seinem Amtskollegen Guido Crosetto zusammengetroffen.

Das französisch-italienische Flugabwehrsystem, das auch als Mamba bezeichnet wird, ist einer der Gründe, warum Frankreich sich bislang nicht an der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierten Planung eines europäischen Raketenabwehrsystems beteiligt.

Paris und Rom arbeiten seit den 1980er Jahren an der Entwicklung ihres Systems. Anfang der 2000er Jahre kam noch Großbritannien hinzu.

Heute 16:54 Uhr

Ninve Ermagan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. „Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden“, sagte der Staatschef dabei am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.

Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470 000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände. Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigten. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.

Russland hatte vor etwas über elf Monaten die Invasion der Ukraine begonnen. Die russischen Besatzungstruppen drangen dabei im März 2022 bis nach Mykolajiw vor und wurden dann zurückgedrängt. Bis zum Rückzug der moskautreuen Truppen über den Fluss Dnipro im November beschoss die russischen Artillerie aber noch lange Zeit regelmäßig die Stadt. Russische Truppen befinden sich aktuell etwa 30 Kilometer südlich von Mykolajiw.

“Zelensky comes to Mykolaiv with Danish PM, meets with local officials. President Volodymyr Zelensky and Danish Prime Minister Mette Frederiksen visited Mykola…

The Kyiv Independent, twitter.com

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Heute 16:12 Uhr

Ninve Ermagan

Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der „Feind" “sei mit „Schusswaffen und Artillerie" getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt", fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.

Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin hatte im russischen Fernsehen verkündet, „unsere Einheiten rücken weiter in Richtung Wuhledar vor". Demnach sollen die russischen Einheiten Stellungen im Osten der Stadt bezogen haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, seine Soldaten hätten „vorteilhaftere Stellungen" in Wuhledar eingenommen und den ukrainischen Streitkräften Verluste zugefügt.

Beide Seiten hatten in der vergangenen Woche von erbitterten Kämpfen um Wuhledar berichtet. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt etwa 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist. Auch auf die Städte Pokrowsk und Kurachowe in der Region Donezk hatten die russischen Truppen zuletzt den Druck erhöht. Die komplette Einnahme der Region Donezk ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk bilden zusammen die Region Donbass, die bereits seit 2014 von pro-russischen Separatisten teilweise besetzt ist. Der Donbass ist wegen seiner Rohstoffe und Industrie von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Heute 15:40 Uhr

Tobias Rabe

Sport-Rückkehr der Russen: Empörter Selenskyj attackiert das IOC

Das IOC plant die Wiedereingliederung russischer und belarussischer Sportler. Die ukrainische Empörung nimmt zu. Nun äußert sich Wolodymyr Selenskyj – und schre…

www.faz.net

Heute 14:54 Uhr

Niklas Zimmermann

Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfflugzeuge einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien „hypothetische Fragen“, auf die er nicht antworte, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. „Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist“, sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem „Überbietungswettbewerb“ gesprochen.

Heute 14:48 Uhr

Eva Schläfer

Streit um Schlagerfestival: Bröckelt in Italien die Solidarität mit der Ukraine?

Der italienische Staatssender RAI will den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf dem Sanremo-Festival eine „Friedensbotschaft“ übermitteln lassen. Dagegen regt…

www.faz.net

Heute 13:20 Uhr

Philipp Johannßen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete zu überdenken. Es bestehe „ein dringender Bedarf an mehr Munition“, sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit ranghohen südkoreanischen Beamten in Seoul. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der NATO-Chef, das Bündnis müsse seine Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten auch außerhalb des Nordatlantiks vertiefen.

Stoltenberg sagte in einer Rede am Chey-Institut in der südkoreanischen Hauptstadt zur Ukraine-Hilfe: „Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie (die Ukrainer) Waffen.“

Südkorea solle sein Verbot der Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete überdenken, fügte Stoltenberg hinzu. Auch Deutschland und Norwegen hätten ihre langjährigen Grundsätze, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geändert. Südkorea spielt global als Waffenexporteur eine immer größere Rolle und hat kürzlich Verträge mit europäischen NATO-Mitgliedstaaten wie Polen über die Lieferung von Hunderten Panzern unterschrieben. Bislang unterstützt Südkorea die Ukraine humanitär, Waffenlieferungen lehnte Seoul mit Hinblick auf die eigenen Gesetze bislang ab.

Heute 12:14 Uhr

Simon Hüsgen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der laufenden Saison 2022/23 knapp ein Drittel weniger Getreide exportiert als vor Jahresfrist. Seit Juli seien unter anderem 14,9 Millionen Tonnen Mais, 9,4 Millionen Tonnen Weizen und 1,8 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die Produktion in der Ukraine, dem größten Erzeuger und Exporteur von Getreide weltweit, dürfte von einem Rekordwert von 86 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf etwa 51 Millionen Tonnen im Jahr 2022 zurückgegangen sein. Die Regierung führt das auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurück. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern, durch das die Ukraine durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide dennoch verschiffen kann, wird nach ukrainischen Angaben von Russland nur unzureichend umgesetzt.

Heute 12:03 Uhr

Simon Hüsgen

Russland verlegt weitere Soldaten in die Grenzregion Kursk. Dem örtlichen Gouverneur zufolge wurde das Gebiet mehrfach von der Ukraine beschossen. Es sei zwar bereits ein ordentliches Kontingent an Militärpersonal, Grenzschützern und Polizisten vor Ort, aber mehr sei nötig, sagt Roman Starowoit der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russische Truppen sind teilweise von Kursk aus in die Ukraine einmarschiert. Die Gebiete im Nordosten der Ukraine wurden inzwischen aber vom ukrainischen Militär zurückerobert. Kiew hat bereits mehrfach gewarnt, dass Russland einen weiteren Versuch zur Eroberung von Teilen des Nordostens starten könnte.

Heute 11:41 Uhr

Tatjana Heid

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. „Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen NATO-Ländern sein“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce. Die Staaten des Verteidigungsbündnisses NATO haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Das an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab. Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen.

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